Trassengegner im Aufwind

Kein Bedarf für Brenner-Nordzulauf? Post aus der bayerischen Staatskanzlei lässt aufhorchen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer argumentiert mit der Szenarienstudie für eine Neubaustrecke. Die Staatsregierung teilt diese Sichtweise nicht. dpa
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer argumentiert mit der Szenarienstudie für eine Neubaustrecke. Die Staatsregierung teilt diese Sichtweise nicht.
  • Anton Maier
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Ein Schreiben aus der bayerischen Staatskanzlei hat unter anderem bei der Bürgerinitiative Brennerdialog Rosenheimer Land für Aufsehen gesorgt. Deren Leiter, Dr. Florian Herrmann, äußert sich darin auch zur Studie des Verkehrsministeriums über den Bedarf für eine Neubaustrecke als Brenner-Nordzulauf.

Rosenheim/Landkreis – Neues in Sachen Brenner-Nordzulauf: Thomas Riedrich, Vorsitzender der Bürgerinitiative Brennerdialog Rosenheimer Land, bekam dieser Tage Post aus der Staatskanzlei. Deren Leiter Dr. Florian Herrmann informierte die Bürgerinitiative in dem Schreiben über den aktuellen Sachstand der Planungen zum Ausbauer der Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel.

Die Staatsregierung werde einer Neubautrasse nicht zustimmen, wenn nicht die Erforderlichkeit eindeutig nachgewiesen sei, schreibt der CSU-Politiker. Bemerkenswert ist, was etwas weiter hinten steht: „Die diesbezüglich im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums erstellte Studie konnte einen Bedarf für eine Neubaustrecke nicht eindeutig nachweisen.“

„Entscheidung erst in einigen Jahren“

Es lasse sich nicht eindeutig belegen, dass eine Neubaustrecke erforderlich ist – allerdings sei auch nicht das Gegenteil nachgewiesen worden. „Eine endgültige Entscheidung über das Ob und Wie einer möglichen Neubaustrecke wird voraussichtlich aber erst in einigen Jahren getroffen werden können“, schließt Herrmann das Schreiben ab.

Damit ist eine Aussage bestätigt, die kürzlich im Verkehrsausschuss des Landtags getroffen wurde. „Bund und DB planen weiter und treiben das Verfahren voran. Ende des nächsten Jahrzehnts kann man dann untersuchen, ob die Neubautrasse tatsächlich notwendig ist oder nicht“, hatte Hans-Peter Böhner, zuständiger Abteilungsleiter im Innenministerium, gesagt.

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Es werde es am Ende darauf ankommen, zu welchen Prognosen neuere Studien gegen Ende der 2020er-Jahre führen, so Böhler. „Wenn es so kommt, wie der Bund und wir auch erwarten, dass der Güterverkehr weiterwächst, dann hätte man die Legitimation, in die Bauphase einzutreten. Wenn es – aus heutiger Sicht überraschend – anders käme, dann müsste man sich diese Frage neu stellen. Die wird man sich dann auch stellen.“

Szenarienstudie soll Bedarf untermauern

Das war, beziehungsweise ist, insofern auffallend, als die für das Projekt zuständige Bundespolitik den grundsätzlichen Bedarf einer Neubaustrecke bisher nicht mit einem Fragezeichen versehen hat. Und es ergibt sich ein Widerspruch zur Sicht der Landespolitik: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) führt die Anfang des Jahres vorgestellte Szenarienstudie als Argumentationsgrundlage für den Bedarf einer Neubaustrecke ins Feld. So heißt es im Fazit der Studie: „Bei allen Szenarien (...) ist erkennbar, dass ein Ausbau nach 2030 erforderlich und bereits heute zu planen ist.

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Der Empfänger des Schreibens aus der Staatskanzlei, Thomas Riedrich, sieht durch den Brief die Sichtweise der Trassen-Gegner bestätigt: „Aus dem Großteil der Szenarien-Studie geht hervor, dass keine neue Trasse notwendig ist. Dieser vermeintliche Bedarf wird nur aus dem völlig unrealistischen Szenario 4 mit über 500 Zügen pro Tag abgeleitet.“

Bahn über Schreiben der Staatsregierung nicht im Bilde

Die zurückhaltende Stellungnahme weise in die richtige Richtung. Er bewerte angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen Aussagen aus der Politik allerdings mit Vorsicht, kommentierte Riedrich den Brief im Gespräch mit den OVB-Heimatzeitungen.

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Auf die Bitte einer Einschätzung der widersprüchlichen Situation antwortet die DB: „Die Bahn kennt das Schreiben nicht. Wir erfüllen den Auftrag des Bundes und planen. Auf die Trassenauswahl folgt, wie immer betont, die parlamentarische Befassung und damit eine verkehrspolitische Weichenstellung.“ Soll heißen: Wir machen das, was wir tun sollen, alles Weitere liegt bei der Politik.

Eine Anfrage der OVB-Heimatzeitungen an das Bundesverkehrsministerium blieb bislang unbeantwortet.

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