Bildungsmilliarden: Grundgesetzänderung fraglich

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München/Berlin – Die geplante Grundgesetzänderung für eine massive Bildungsförderung des Bundes bleibt vorerst ungewiss.

Zum Start der Bundestagsberatungen über das Vorhaben machten Linke, FDP und Grüne am Freitag im Plenum deutlich, dass ihnen die Pläne nicht weit genug gehen. Die Bundesregierung braucht für die Lockerung des im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbots aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Dafür reichen die Stimmen von Union und SPD alleine nicht.

Die Grundgesetzänderung soll die Digitalisierung von Deutschlands Schulen ermöglichen, für die der Bund ab Anfang 2019 in fünf Jahren fünf Milliarden Euro zahlen will. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warb für die Pläne, mit der eine Förderung aller Bundesländer, nicht nur der finanzschwachen, möglich werden soll. Die Länder blieben für Bildung zuständig, versicherte Scholz. So steht es wortwörtlich auch im Koalitionsvertrag: „Die Kultushoheit bleibt Kompetenz der Länder.“

FDP und Grüne legten erstmals in dieser Wahlperiode einen gemeinsamen Antrag vor. Darin fordern sie, Bund und Länder sollten stärker für Qualität, Leistungsfähigkeit und Weiterentwicklung des Bildungswesens zusammenwirken können. FDP-Chef Christian Lindner ermahnte die Koalition, auf die Opposition einzugehen: „Sie haben keine verfassungsändernde Mehrheit.“ Die Koalition wolle die Tür für eine Reform nur einen kleinen Spalt öffnen. „Die Grünen und Liberalen wollen den Spalt vergrößern und den Bildungsföderalismus auf den Prüfstand stellen.“ Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, Bund und Länder müssten sich etwa auch bei der Ausbildung von Fachpersonal zusammentun können. Die Linke fordert sogar eine „radikale“ Aufhebung des Kooperationsverbots, wie Fraktionsvize Gesine Lötzsch deutlich machte.

Der AfD ist im Gegensatz dazu schon die geplante Lockerung zu viel. Ihr Abgeordneter Götz Frömming warf dem Bund vor, er wolle sich mehr Einfluss verschaffen und die Schulen über die geplante Digitalisierung kontrollieren.

Auch im Bundesrat droht eine Hängepartie. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte deutlich gemacht, dass sich seine grün-schwarze Landesregierung gegen die geplante Grundgesetzänderung stemmt. Er fürchtet eine Aufweichung des Föderalismus. Hingegen werde Bayern zustimmen, sagte Kultusminister Bernd Sibler (CSU) unserer Zeitung. „Die Änderung schränkt die Bildungshoheit nicht ein, daher habe ich gegen diese Lockerung nichts einzuwenden.“ Bei inhaltlichen Fragen aber bleibe er dabei: „Der Bund hat sich nicht einzumischen.“

Konservative Bildungsexperten in Bayern argwöhnen, dass genau dies der Fall sein werde. „Das ist der Beginn einer Entwicklung, ich finde das gravierend“, sagt der ehemalige Realschullehrer-Verbandschef Peter Peltzer, Vorstandsmitglied im CSU-Arbeitskreis Bildung & Schule.  dw/dpa

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