Wegen maroder Brücke: Lkw-Fahrverbot im Kleinen Deutschen Eck

Mit der Sperre, angeregt durch das Staatliche Bauamt Traunstein, wurde mit einem Schlag das Ziel einer langen und hitzigen politischen Debatte erreicht. Ein Lkw-Fahrverbot und damit eine Verkehrsentlastung für das Kleine Deutsche Eck und dessen Anwohner, wofür ebenjene und zahlreiche Lokalpolitiker lange gekämpft hatten.

Derzeit läuft ein Gutachten, um den tatsächlichen Schädigungsgrad der Brücke zu bestimmen. Das bisherige Zwischenergebnis führte zu dem Lkw-Fahrverbot. „Natürlich ist das eine Einschränkung für den Verkehr im Kleinen Deutschen Eck, sowohl in Richtung Lofer als auch in die Gegenrichtung“, doch aus Vorsichtsgründen müsse der Verkehr bereits jetzt beschränkt werden, erklärt Landrat Bernhard Kern im Gespräch mit BGLand24.de. Wie es mit der Brücke danach weitergeht, entscheidet das Ergebnis der Analyse. „Es kann sein, dass parallel eine weitere Brücke gebaut werden muss.“

Verkehrsminister Bernreiter: „Können den Verkehr nicht dauerhaft ausschließen“

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter sei die Situation zu gefährlich gewesen und habe deswegen Landrat Kern gebeten, die Brücke für den Schwerverkehr sperren zu lassen. Eine Dauerlösung für die hohe Verkehrsbelastung im Landkreis ist die marode Brücke aber nicht. Durchfahrtssperren für Lastwagen, wie es sie etwa in Österreich gibt, sind laut Bernreiter europarechtlich jedoch nicht möglich.

„Wir haben kaum Möglichkeiten, den Verkehr dauerhaft auszuschließen. Da riskieren wir ein Vertragsverletzungsverfahren. Dann heißts immer, warum können das die Österreicher und wir nicht? Österreich ist viel später der Europäischen Union beigetreten. Die haben sich als Transitland gewisse Vorbehalte in den Beitrittsverhandlungen ausgehandelt. Das steht auch in den Verträgen hinterlegt. Insgesamt bin ich schon der Meinung, dass hier nicht europakonform gehandelt wird“, so Bernreiter gegenüber BGLand24.de. Doch für den Verkehrsminister ist klar: „Die Brücke muss ja sowieso neu gebaut werden. Das wird schon ein paar Jahre in Anspruch nehmen.“

Verkehr auf B20 durch Laufen: „Können hier definitiv nicht tätig werden“

Um der Verkehrsbelastung Herr zu werden, soll es laut Landrat Kern weiterhin Verkehrsgespräche mit Staatsminister Bernreiter als auch auf europäischer Ebene geben. „Die Verkehrsthematik bei uns im Grenzraum wird nicht leichter. Die wird auch nicht leichter in der Ortsdurchfahrt in Laufen“, so Kern.

Doch auf der B20 durch Laufen gibt es keine marode Brücke, um den Schwerverkehr durch die Stadt zu stoppen. „Hier können wir definitiv nicht tätig werden“, meint Bernreiter. „Unser Ziel ist aber, dass wir die Umfahrung Laufen anpacken können. Da ist der Planfeststellungsbeschluss vor zwei Jahren gefasst worden und liegt jetzt leider bei der Gerichtsbarkeit. Wir hoffen, dass natürlich unverzüglich ein Verhandlungstermin angesetzt wird. Und natürlich hoffen wir, dass hier die Entscheidung positiv in unserem Sinne ausgeht. Dann würden wir natürlich umgehend mit den Bauarbeiten beginnen“, so der Verkehrsminister.

„Ziel ist, dass wir die Blockabfertigung beseitigen“

Im Kleinen Deutschen Eck heißt es erst einmal, das Endergebnis des Gutachtens abzuwarten. Landrat Kern hofft, dass dann auch die Planungen für die Brücke forciert werden. „Natürlich ist klar, dass im Kleinen Deutschen Eck der Verkehr rollen muss. Aber wir können nicht ein Bauwerk haben, das den Bedürfnissen nicht entspricht.“ Denn die Verkehrsbelastung sei extrem hoch.

Verkehrsminister Bernreiter sieht indes das Problem bei der Lkw-Blockabfertigung durch Tirol. Der mautausweichende Verkehr nutze außerdem das Kleine Deutsche Eck. „Wir kämpfen massiv bei der europäischen Kommission, dass eine einheitliche Regelung gefunden wird. Das sind ja jetzt derzeit alles Notmaßnahmen. Unser Ziel ist, dass wir die Blockabfertigung beseitigen.“ Möglich sei etwa eine Korridormaut für die Lastwagen. „Ich hoffe, dass Brüssel die Situation genauer beleuchtet und hier auch zu Entscheidungen kommt.“

ce