Massive Verzögerungen „nicht mehr hinnehmbar“
Ausbau Bahnstrecke ABS38: Offener Brief aus dem BGL an Bundesverkehrsminister
VonChristina Eisenbergerschließen
Immense Kosten für die Kommunen und massive zeitliche Verzögerungen: Landrat Bernhard Kern wendet sich in einem offenen Brief an den Bundesverkehrsminister. Die Verzögerungen beim Bahnausbau der Strecke ABS38 sind nicht mehr hinnehmbar:
Berchtesgadener Land - „Die Bahnausbaustrecke ABS38 München-Mühldorf-Freilassing ist für unsere Region ein enorm wichtiges Projekt. Dennoch sehen wir uns aktuell mit immer weiteren Verzögerungen und Erschwernissen konfrontiert. Wir fordern Bundesminister Dr. Volker Wissing daher dazu auf, sich jetzt für die dringend erforderliche Ertüchtigung des zukunftsfähigen Verkehrsträgers Schiene im Berchtesgadener Land und in Südostoberbayern einzusetzen“, erklärt Landrat Bernhard Kern.
Offener Brief an Bundesverkehrsminister: ABS38-Ausbau dauert zu lange
2030 soll die Bahnstrecke fertig ausgebaut sein. Die gesamte Region Südostoberbayern schaue mit großen Erwartungen auf die weiteren Fortschritte bei der Bahnausbaustrecke, heißt es zu Beginn des offenen Briefes an den Bundesverkehrsminister.
„Im Landkreis Berchtesgadener Land finden der Ausbau und die Modernisierung der Bahnverbindung bisher eine große Akzeptanz bei der Bevölkerung. Denn damit einher gehen unter anderem die Errichtung von zwei neuen Bahnstationen in Freilassing Nord und Saaldorf-Surheim sowie Angebotsverbesserungen und Reisezeitverkürzungen beim Schienenpersonennahverkehr.“
Leider würden die Unterzeichner, darunter auch die Bürgermeister aus Laufen, Freilassing und Saaldorf-Surheim, in letzter Zeit verschiedene Störsignale vernehmen, „die sehr viel Sand ins Getriebe einer straffen und uns bis zum Jahr 2030 in Aussicht gestellt Projektrealisierung streuen“, heißt es weiter.
Ausbau ABS38: Kommunen verschulden sich
Die betroffenen Kommunen seien teilweise „schon mit der Erfüllung von Pflichtaufgaben verschuldet. Über das Eisenbahnkreuzungsgesetz wird sich die Verschuldung einiger Kommunen nochmals deutlich erhöhen, wenn es um die Erneuerung von bereits vorhandenen Brückenbauwerken geht.“ Insbesondere Kommunen mit mehreren Unterführungen von kommunalen Straßen entlang der Bahnstrecke seien hier in einer „absolut unverhältnismäßigen Höhe zur Mitfinanzierung verpflichtet“.
Das neue Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz sollte die Umsetzung des Projekts beschleunigen. Der Deutschen Bahn zufolge „resultieren aus dem Gesetz neue Anforderungen und Verfahrensschritte, die zu einer Änderung des Projektablaufes und damit zu mehreren Jahren Terminverschiebung führen“.
Im Kreis Mühldorf müsse aufgrund eines ministeriellen Erlasses eine Bahnüberführung komplett neu geplant werden. Auch die Projekterweiterung um eine Elektrifizierung der Bahnstrecke Mühldorf bis Simbach verzögere das gesamte Projekt.
Die Unterzeichner fordern vom Bundesminister „mehr Entschlossenheit, um mehr Fortschritt zu wagen“. Die ABS38 sei sowohl für Anwohner als auch die heimischen Industrie- und Gewerbebetriebe sehr wichtig.
„Die Zeit, in der Ausbau, Modernisierung und Elektrifizierung der Bundesschienenwege sträflich vernachlässigt wurde, muss endlich der Vergangenheit angehören. Im Landkreis Berchtesgadener Land lassen wir es uns nicht gefallen, in einer Hinhaltetaktik jetzt mit massiven Verzögerungen bei der Realisierung der ABS38 konfrontiert zu werden. Es kann nicht sein, dass ein Verkehrsprojekt von so großer europäischer Bedeutung mittlerweile nicht einmal mehr über einen Zeitplan verfügt, der wenigstens eine Perspektive für eine mögliche Inbetriebnahme aufzeigt.“
Es habe den Anschein, dass „der Bund nicht mehr genug Geld für die Finanzierung der ABS38 hat und deshalb Vorwände für die Begründung von zeitlichen Verzögerungen herhalten müssen.“ Die Aufbruch-Stimmung aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung beim Bahnverkehr solle sich in einer Verkürzung der Umsetzung von Bahnprojekten widerspiegeln und nicht in einer Verlängerung.