Bayern will mehr Geld für Familienbetriebe

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Zwei Tage lang beraten die Agrarminister in Hannover. Der bayerische Ressortchef Brunner will sich dabei für die Interessen der heimischen Familienbetriebe einsetzen

Agrarminister-Konferenz

München/Hannover – Bäuerliche Familienbetriebe sollen nach dem Willen Bayerns mehr finanzielle Unterstützung erhalten. „Wir brauchen eine viel stärkere Umverteilung der Agrarzahlungen zugunsten kleinerer und mittlerer Betriebe“, sagte Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU). Die Agrarminister der Länder kamen gestern zu einem zweitägigen Treffen in Hannover zusammen. Der niedersächsische Minister Christian Meyer (Grüne) hat derzeit den turnusmäßig wechselnden Konferenzvorsitz inne.

Brunner fordert unter anderem höhere Zuschläge für die ersten Hektare eines Betriebs sowie eine sogenannte Agrarstrukturkomponente, um kleinteilige Flächenstrukturen fördern zu können. Denkbar sei auch die Einführung von Obergrenzen in der Agrarförderung.

„Von einer Besserstellung kleinerer Strukturen profitieren unsere Familienbetriebe und die Gesellschaft gleichermaßen“, betonte Brunner. Die Zusatzförderung sei nicht nur ein notwendiger Ausgleich für die verglichen mit Großbetrieben höheren Produktionskosten. Sie sei auch ein wertvoller Beitrag, um die Kulturlandschaften attraktiv und die ländlichen Räume vielfältig und vital zu halten.

Bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) stieß Brunners Vorschlag umgehend auf positive Reaktionen: „Damit kommt Bewegung in die festgefahrene Diskussion. Wir fordern die in Hannover zur Agrarministerkonferenz versammelten Ministerinnen und Minister von Grünen, SPD, CDU, CSU, Linken und FDP auf, noch im ersten Halbjahr ein Gesamtpaket zu schnüren“, sagte Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der AbL in Hannover. Noch sei genug Zeit, um fristgerecht zum 1. August ein geändertes Gesetz zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Deutschland nach Brüssel zu melden.

Darüber hinaus will sich Brunner bei seinen Länderkollegen für eine bessere Krisenvorsorge auf dem Milchmarkt einsetzen: „Wir haben nach wie vor keine wirksamen Instrumente, um im Krisenfall den Milchmarkt schnell und effektiv entlasten zu können.“ Bislang sei die Milchwirtschaft ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. „Wir brauchen in den Verträgen zwischen Molkereien und Landwirten eine fairere Lastenverteilung.“

Bislang liege im Krisenfall das Risiko einseitig bei den Bauern, kritisierte Brunner. Zum Schutz der Milchbauern müssten auf EU-Ebene unverzüglich die rechtlichen Grundlagen für verpflichtende mengenwirksame Eingriffe geschaffen werden. Nur dann sei man in der Lage, bei künftigen Verwerfungen den Milchmarkt rasch und wirksam zu entlasten – ohne zuvor wieder monatelang diskutieren zu müssen.

Mit einem Schneckenmarsch verdeutlichten die Milchviehhalter des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter, dass die politischen Anstrengungen um den Ausbau eines wirksamen und effizienten Sicherheitsnetzes für den Milchmarkt deutlich an Fahrt aufnehmen müssen. „Die letzten drei Milchkrisen in schneller Folge sollten auch denen, die den größtmöglichen Rückzug der Politik aus dem Milchbereich propagieren, gezeigt haben, dass die Molkereiindustrie und ihre Verbände keinerlei Interesse daran haben, dass sich an der Situation der kompletten Risikoverlagerung auf die Milchviehhalter etwas ändert“, erklärte BDM-Vorsitzender Romuald Schaber. „Wie lange soll also noch darauf gewartet werden?“  mm/lby

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