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Strenge Kontrollen aber Erleichterungen für Kinder

2G - Spaltung der Gesellschaft oder Notbremse gegen Corona: „Konkurrenz um Intensivbetten“

Coronavirus - 2G Regelung
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Ein Programmhinweis „Verbrechen von nebenan“ für den Auftritt des Podcasters Philipp Fleiter und „2G Regelung“ stehen am Theater am Aegi. Während der Corona-Pandemie dürfen derzeit nur Geimpfte und Genese das Theater betreten.
  • Markus Zwigl
    VonMarkus Zwigl
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Die steigenden Corona-Zahlen heizen die Debatte über den weiteren Kurs in der Pandemie an. Bayern geht mal wieder seinen eigenen Weg und Ministerpräsident Markus Söder sorgt mit polarisierenden Aussagen für heftige Diskussionen.

München/Bayern - Trotz der sich zuspitzenden Lage auf den Intensivstationen verzichtet Bayern zunächst auf die flächendeckende Einführung der 2G-Regel. Weitgehend gilt aber 2G in Bayern, sagte Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag nach der Sitzung des Ministerrates in München. Es sei zudem nicht auszuschließen, dass es je nach Verlauf der Pandemie zu einer flächendeckenden Verschärfung komme - also auch in der Gastronomie. Die 2G-Regel schließt nur Geimpfte, Genesene und Kinder unter zwölf Jahren von Zugangsbeschränkungen und Auflagen aus. Weiterhin besuchen dürfen Kinder und Jugendliche ab zwölf bei Vorlage ihres Schülerausweises einzig Cafés, Restaurants und Hotels, wo jetzt 3G plus gilt, sowie Bibliotheken (3G). Keine Zugangsbeschränkungen gelten für Geschäfte und öffentliche Verkehrsmittel.

Der letzte Schritt sei laut Söder die Umsetzung einer 2G plus-Regelung - das heißt alle Genesenen oder Geimpften müssten sich zusätzlich testen lassen. Dies lasse sich aber nur durchgesetzt, wenn Tests wieder kostenlos angeboten würden. In den vergangenen Tagen kritisierten viele Kritiker das bestehenden Systems. Warum dürfen Genesene und Geimpfte grundsätzlich am öffentlichen Leben teilnehmen, Menschen, die aber nachweislich durch einen Test das Virus nicht in sich tragen jedoch nicht?

Konsequente Kontrollen: Schließungen nicht ausgeschlossen

Söder betonte, entscheidend für den Kampf gegen die vierte Corona-Welle sei vorerst aber die konsequente Umsetzung der geltenden Regeln. Daher werde die Polizei im Land ab sofort deutlich konsequenter und systematisch kontrollieren, um Verstöße zu ahnden. „Die Kontrolldichte wird sich sehr verändern“, sagte er.

In der Konsequenz drohten bei Verstößen Bußgelder oder im Wiederholungsfall die vorübergehende Schließung von Betrieben und Einrichtungen. Um die Kliniken und die Kommunen etwa beim Intensivtransport oder im Sanitätswesen zu entlasten, soll zudem geklärt werden, wie die Bundeswehr in die Pandemiebekämpfung eingebunden werden kann. Ferner werde geprüft, wie andere Kliniken sowie Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation in das Versorgungsgeschehen einbezogen werden können. „Wir werden noch im Laufe der Woche wieder den Katastrophenfall ausrufen“, verkündete Söder darüber hinaus im Hinblick auf die hohe Belegung der Krankenhäuser. Durch diesen formalen Akt könnten zum Beispiel Patientenverlegungen wesentlich einfacher und effizienter organisiert werden.

Mehr Kontrollen, mehr Maske, Katastrophenfall

Angesichts drastisch gestiegener Infektionszahlen gelten in ganz Bayern seit Dienstag schärfere Corona-Regeln. Dazu gehört die Testpflicht am Arbeitsplatz für Beschäftigte von Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern und der weitgehende Ausschluss von Ungeimpften bei öffentlichen Veranstaltungen (2G). Grund ist, dass die Krankenhaus-Ampel in Bayern am Montag auf Rot gesprungen ist - weil auf den bayerischen Intensivstationen am Montag mehr als 600 Menschen wegen einer Covid-19-Erkrankung behandelt werden mussten. Der Maskenstandard war schon am Sonntag auf FFP2 erhöht worden.

Zum Schutz der vielfach noch ungeimpften Schüler beschloss das Kabinett, dass die Maskenpflicht an Bayerns Schulen auf unbestimmte Zeit verlängert wird. Die nach den Herbstferien zunächst befristet geltende Pflicht zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen bleibe an allen Schulen im Freistaat „bis auf weiteres“ gültig, hieß es.

Ausnahmen für Jugendliche über zwölf Jahren

Zudem wurde für minderjährige Schüler über zwölf Jahren, die regelmäßig auf Corona getestet werden, bis zum Ende des Jahres eine Ausnahmeregel beschlossen, damit sie auch ungeimpft ihre sportlichen und musikalischen Hobbys fortführen können. Demnach gilt für Schüler für sportliche und musikalische Aktivitäten und für Theatergruppen bis Jahresende eine Ausnahme von der neuen Zugangsbeschränkung nach der 2G-Regel. „Dies gilt auch für den Zugang zu Schwimmbädern, um dort zu schwimmen, und der aktiven Eigenteilnahme am Schwimmverein“, stellte das Gesundheitsministerium am Abend klar. Die Ausnahmeregel gilt aber nicht für Besuche von Stadien, Clubs, Konzerten und ähnlichen Angeboten in Innenräumen. Für alle jüngeren Schüler gilt die Ausnahme bereits.

Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, zeigte sich vor allem mit Hinblick auf Kinder und Jugendliche skeptisch gegen 2G-Regeln in der Corona-Pandemie. „Aus medizinischer Sicht ist die 2G-Option grundsätzlich nachvollziehbar“, sagte Gassen der Deutschen Presse-Agentur. „Sie dürfte aber insgesamt schwierig umsetzbar sein.“

Der KBV-Chef bezog dies zum Beispiel auf Kinder, die derzeit nicht geimpft werden können. „Außerdem werden durch eine verpflichtende Einführung vor allem verfassungsrechtliche und gesellschaftspolitische Fragen aufgeworfen, die nicht von Medizinern beantwortet werden können“, gab er zu bedenken. „Eine solche Maßnahme hat Auswirkungen auf die Gesellschaft, die nicht außer Acht gelassen dürfen.“

Spaltung der Gesellschaft

Auch Söder äußerte am Dienstag Bedenken, was eine mögliche Spaltung der Gesellschaft betreffe. „Es droht eine Konkurrenz um Intensivbetten zwischen ungeimpften Covid-Patienten und zum Beispiel geimpften Krebs- oder Herz-Patienten. Das wird zu einer Herausforderung - auch in gesellschaftlicher Hinsicht“, so Söder. Immerhin gäbe es bei der Impfquote in der letzten Tage eine leicht positive Tendenz. Söder erklärte, dass weiterhin 90 Prozent der Intensivbetten in Bayern von Ungeimpften belegt seien. Laut dem aktuellen Wochenbericht des Robert Koch-Isntitut lagen im Zeitraum der Kalenderwochen 40-43 insgesamt 1173 Covid-19-Patienten mit Angaben zum Impfstatus auf einer Intensivstation in Deutschland. 310 dieser Patienten haben einen vollständigen Impfschutz, das entspricht einem prozentualen Wert von 26,42Das heißt knapp 75 Prozent der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen sind ungeimpft.

Das Problem eines Konkurrenzkampfes um Intensivbetten sehen auch Anästhesisten-Verbände, weil die rapide zunehmenden Corona-Infektionen die medizinische Versorgung der Bevölkerung zu gefährden drohen. Es gehe inzwischen nicht mehr allein um Engpässe bei der Versorgung der Covid-19-Patienten in den Kliniken. Mit größter Sorge betrachte man die aktuellen und mittelfristigen Auswirkungen für die Gesamtbevölkerung, zum Beispiel bei Herzinfarkten, schweren Verletzungen oder Krebserkrankungen, die nicht mehr ausreichend behandelt werden könnten, schreiben der Berufsverband Deutscher Anästhesisten (BDA) und die Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin (DGAI) in einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief an die Gesundheitsminister von Bund und Ländern. Sie forderten die Politiker auf, wirksamere Schritte zur Eindämmung der Corona-Pandemie einzuleiten.

Die Narkose-Ärzte fordern unter anderem eine verbindliche 2G-Regelung für alle Bereiche des öffentlichen Lebens, besonders Großveranstaltungen. Das bedeutet, dass dort nur noch Geimpfte und Genesene Zugang bekämen, Ungeimpfte blieben auch mit einem Test ausgeschlossen. Kontaktbeschränkungen sollen strikt eingehalten werden. Außerdem setzen sich die Anästhesisten für Auffrischungsimpfungen für alle ein, ebenso wie für einfachere Regeln beim Impfen.

Corona-Tests weiter kostenpflichtig

Keine sofortigen Änderungen soll es weiter bei der Kostenübernahme der Corona-Tests in Bayern geben. Söder und auch Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) betonten auf Nachfrage, dass die mögliche neue Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP dies für die kommenden Tage angekündigt habe. Bis das geschieht, bleiben sowohl die PCR-Tests als auch die Antigenschnelltests nur in Ausnahmen kostenlos.

Die in allen kreisfreien Städten und Landkreisen eingerichteten lokalen Corona-Testzentren werden mindestens bis zum 31. März 2022 fortgeführt. Die Kosten für den Betrieb übernimmt der Freistaat, soweit sie nicht nach der Test-Verordnung oder von anderen Kostenträgern übernommen werden.

Söder setzt alles auf Impfen

Um der Pandemie Herr zu werden, setzt Bayern zudem weiter auf Impfangebote. Söder warnte vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft und appellierte an alle Ungeimpften, sich auch aus Gründen der gesellschaftlichen Verantwortung impfen zu lassen. Alle bereits geimpften sollten sich zudem sechs Monate nach ihrer Zweitimpfung einen sogenannten Impfbooster verabreichen lassen. „Es gibt keine Reihenfolgen. Wer kommt, wird geimpft“, sagte Söder. Niemand solle ohne Impfung zurück nach Hause geschickt werden.

In dem Zusammenhang müsse auch darüber nachgedacht werden, wann der Geimpften-Status wegen der nachlassenden Wirkung der Impfstoffe verfalle. „Man sollte sich überlegen, ob nach neun Monaten fast automatisch ein Geimpften-Status nicht mehr gelten kann“, sagte Söder. Er forderte die Ständige Impfkommission auf, dazu eine Meinung zu entwickeln. In Nachbarländern wie Österreich werde bereits nach dieser Praxis verfahren.

Söder und Holetschek bekräftigten ferner auf Nachfrage das Ziel, dass Weihnachtsmärkte und auch die Skisaison stattfinden können. Es handle sich dabei um Aktivitäten im Freien, das erleichtere das Ganze, sagte Holetschek. Man werde die kritische Situation in den Kliniken aber weiter genau beobachten. Söder sagte zu Weihnachtsmärkten und Tourismus, denkbar sei für ihn etwa eine strengere Maskenpflicht. Generell sprach er sich aber für eine bundesweit einheitliche Regelung aus.

mz/dpa

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