Landtag lockert die Sargpflicht - Kommunen sollen es ausbaden

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Der bayerischer Landtag lockert die Sargpflicht
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München. Seit mehr als einem Jahrzehnt wird in Bayern über die Lockerung der Sargpflicht geschritten. Nun hat die Staatsregierung einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Der Weg für sarglose Bestattungen ist damit frei.

Der Nürnberger SPD-Abgeordnete Arif Tasdelen hat für diesen Moment lange gekämpft. „Es ist ein historischer Tag für alle muslimischen und jüdischen Menschen in Bayern“, sagte er euphorisch. Die Mitglieder des Ausschusses für kommunale Fragen haben gestern beschlossen, die bayerische Bestattungsverordnung so zu verändern, dass sarglose Bestattungen künftig in religiös oder weltanschaulich begründeten Fällen möglich sind.

Schon im Frühjahr deutet sich Kompromiss an

Die SPD-Fraktion forderte das seit zehn Jahren, seit 2011 legte sie dafür Gesetzentwürfe vor – und war immer auf großen Widerstand der Staatsregierung gestoßen. „2015 hat es sich noch angefühlt, als wären wir von einer sarglosen Bestattung in Bayern hundert Jahre entfernt“, sagt Tasdelen. Dass der entscheidende Antrag, die Bestattungsverordnung zu ändern, nun von CSU und Freien Wählern kam, trübe seine Freude über das Ergebnis nicht, betont er. Ein Kompromiss hatte sich bereits im Frühjahr angedeutet.

Wunsch nach sarglosen Bestattungen groß

Hintergrund war, dass die Freien Wähler als Oppositionspartei noch klar für die Abschaffung der Sargpflicht waren, nun aber nicht gegen ihren Koalitionspartner CSU stimmen wollten. Die Bestattungsverordnung musste sowieso überarbeitet werden, erklärt Max Gibis (CSU). Dabei ging es auch um Themen wie Bestattungsfristen und die zweite Leichenschau. „Im Rahmen der Überarbeitung wollen wir nun auch die Lockerung der Sargpflicht mit aufnehmen“, sagt er. Seine Fraktion habe in den vergangenen Monaten etliche Gespräche mit Religionsgemeinschaften geführt. „Der Wunsch nach sarglosen Bestattungen ist groß. Die Zeiten ändern sich, das können wir nicht ignorieren.“ Einzig die AfD-Fraktion stimmte gegen die Reform.

"Signal der Anerkennung und Wertschätzung für andere Religionsgemeinschaften"

Tasdelen sieht in diesem Beschluss einen bedeutenden Fortschritt in der bayerischen Integrationspolitik. „Das ist auch ein Signal der Anerkennung und Wertschätzung für andere Religionsgemeinschaften“, betont er. „Wir zeigen damit, dass beispielsweise Muslime und ihre Lebenswirklichkeit zu Bayern gehören. Das war längst überfällig.“ Bayern habe was die Sargpflicht angeht, lange hinter dem Mond gelebt. 13 Bundesländer haben sie bereits abgeschafft.

Letzte Entscheidung liegt bei Friedhofsträgern 

Das Gesundheitsministerium hat nun den Auftrag, die beschlossenen Änderungen in die Bestattungsordnung einzuarbeiten. Den Friedhofsträgern wird dann freigestellt, ob sie sarglose Bestattungen ermöglichen. Es könnte also von Friedhof zu Friedhof Unterschiede geben. Genau das kritisieren die Grünen. „CSU und Freie Wähler schieben die Verantwortung nun den Kommunen zu“, ärgert sich Gabriele Triebel, die religionspolitische Sprecherin der Grünen. Ihr fehlen in der Verordnung konkrete Aussagen, wie oder wann die Bestattungs-Reform umgesetzt werden soll. Es sei zum Beispiel nicht verbindlich geregelt, wie mit Waschräumen oder unbefristeter Grabesruhe umgegangen werde – beides sei für muslimische und jüdische Bürger von großer Bedeutung. „Es ist ein Unding, dass den Kommunen allein die Verantwortung dafür aufgebürdet wird.“

Regierung will nicht Buhmann sein

Der CSU-Mann Gibis kann diese Kritik jedoch nicht nachvollziehen. „Wir haben den Kommunen ganz bewusst Spielraum gelassen“, betont er. „Die Friedhofs-Träger kennen ihre Gegebenheiten vor Ort schließlich am besten. Es ist wichtig, dass sie mitentscheiden können.“ Das würde auch bei anderen Fragen so gehandhabt, beispielsweise bei der Liegedauer. „Die Böden sind schließlich nicht überall gleich. Ich bin überzeugt, die Kommunen werden je nach Nachfrage vor Ort Lösungen finden.“ Gibis geht davon aus, dass die neue Verordnung bis Jahresende ausgearbeitet ist.

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