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Regionalkonferenz in Bad Reichenhall

Bürger diskutieren mit Ministern Kaniber und Füracker: So soll Oberbayern besser werden

Regionalkonferenz Zukunftsdialog Heimat Bayern Kurhaus Bad Reichenhall Kaniber Füracker
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Was macht Bayern lebenswerter? Am Zukunftsdialog in Bad Reichenhall diskutierten Bürger mit den Ministern Kaniber und Füracker über die Zukunft des Freistaats.
  • Christina Eisenberger
    VonChristina Eisenberger
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Wie soll die Zukunft Bayerns aussehen? Wie hält der Freistaat als Gesellschaft zusammen? Und wie kann das Leben der Bewohner besser werden? Darum ging es in der Regionalkonferenz für Oberbayern des Zukunftsdialogs „Heimat.Bayern“ in Bad Reichenhall:

Bad Reichenhall - Wasserkraft, leistbares Wohnen, Ehrenamt oder auch ein verpflichtendes soziales Jahr - die Diskussionsbeiträge am Dienstagabend (24. Mai) im Kurhaus in Bad Reichenhall sind so vielfältig wie die Teilnehmer aus „Oberbayern Süd“ an der Regionalkonferenz. Bayern ein großes Stück weit verbessern - kein geringeres Ziel haben die insgesamt acht Regionalkonferenzen mit den Bürgern in ganz Bayern. Heimatminister Albert Füracker und Staatsministerin Michaela Kaniber suchen Lösungen für einen gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt, ein „Miteinander und Füreinander“.

Regionalkonferenz in Bad Reichenall

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Regionalkonferenz Zukunftsdialog Heimat Bayern Kurhaus Bad Reichenhall Kaniber Füracker
Regionalkonferenz Zukunftsdialog Heimat Bayern Kurhaus Bad Reichenhall Kaniber Füracker
Regionalkonferenz in Bad Reichenall

Regionalkonferenz: Kaniber und Füracker diskutieren mit Bürgern in Bad Reichenhall

„Die Menschen machen Bayern aus“, erklärt Kaniber. Deswegen diskutieren auch die beiden Heimatbotschafterinnen Beatrice Kress und Christa Kinshofer mit. Kress ist die Geschäftsführerin des vielfach ausgezeichneten Unternehmens Bergader in Waging am See. Kinshofer ist eine bayerische Skilegende aus Miesbach. Sie beide vertreten Bayern mit ihrem Beruf und ihrer Person.

Klimawandel: „Müssen so viel regenerative Energie produzieren wie möglich!“

Hermann Steinmaßl war zwölf Jahre lang Landrat im Kreis Traunstein. Als aktiver Politiker ging es ihm schon um das Miteinander. Derzeit bewegt ihn besonders der Klimaschutz und Klimawandel. „Bayern ist Natur, Kultur und Menschen. Bayern ist eine Kulturlandschaft und Wasserkraft. Wir brauchen ein Miteinander, um den Klimaschutz, Energie und Natur zu verbinden.“

Die Wasserkraft präge Bayern seit mehreren hundert Jahren. Steinmaßl kritisiert das geplante Klimaschutzgesetz des Bundes, in dem die Wasserkraft außen vor gelassen werde. Um unabhängig sein zu können, brauche es aber diese Energie. Die bayerische Wasserkraft könne die Notstromversicherung sein, aber auch „das ein oder andere Windrad“ müsse man in Zukunft akzeptieren. „Wir können nicht so leben wie bisher, dass wir von irgendwo die Energie herholen und gleichzeitig sagen, oh, jetzt steht es aber schlimm ums Klima, aber daheim wollen wir nichts haben, weil wir uns zu fein sind!“

Füracker stimmt Steinmaßl zu. „Wir müssen so viel regenerative Energie bei uns produzieren, wie es nur irgendwie geht. Ich kann, wenn ich mich unabhängig machen will von diesem Irren in Russland, nichts anderes tun als selber Strom zu produzieren, noch mehr als wir jetzt schon haben. Das kann man landschaftsverträglich machen, aber wir müssen diesen Technologien offener gegenübertreten, sonst wird das schwierig. Und das lohnt sich auch wirtschaftlich. Wir überweisen in Deutschland jeden Tag 200 Millionen Euro an den Herrn Diktator da drüben.“ Füracker sieht neben der Wasserkraft auch Potenzial in Windrädern.

Bei der Wasserkraft könne man auch ökologisch arbeiten, so Kaniber. „Deswegen tut es mir in der Seele weh, dass das Wasserkraftland Bayern hier so extrem beschnitten wird.“ Auch die Salzach hätte viel Potenzial. „In Oberbayern sind die Niederschläge so stark, dass wir durchauchs mit einem Kraftwerk an der Salzach wirtschaften könnten.“

Miteinander und füreinander: Ehrenamt ist ein Verfassungsauftrag

„Wie bekommen wir jetzt ein Miteinander? Wir brauchen wahren Humanismus. Der Staat muss die Lücke füllen, die die Kirche hinterlassen hat.“ Dr. Rudolf Neumaier, Geschäftsführer des Bayerischen Landesverbands für Heimatpflege sitzt mit am Podium, ist in Leobendorf aufgewachsen und wohnt mittlerweile in Töging. „Der Staat, das sind wir alle miteinander.“ Und ein Miteinander bekomme man auch durchs Ehrenamt. So zitiert Neumaier aus der Bayerischen Verfassung: „Artikel 121: Alle sind für ein Ehrenamt verpflichtet. Das ist ein Verfassungsauftrag.“

Auch der Heimatbegriff spielt eine Rolle für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Heimatministerium unterstützt das Ehrenamt. „Ehrenamt ist miteinander. Das in der Heimatpolitik zu verkörpern, geht, wenn man eine Anerkennungskultur pflegt“, so Füracker. Heimatpreise, Dialektpreise, Kultur, Volksmusik und anderes bringe man in den Vordergrund. Man müsse all das, was Bayern ausmacht, würdigen. Heimatpolitik sei aber auch, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu schaffen. „Das ist auch ein Verfassungsauftrag.“ Glasfaserausbau, Behördenverlagerungen oder auch Hochschuldezentralisierungen sollen schwächere Regionen stärken, damit „Menschen überall gleiche Bleibechancen haben oder wieder in ländliche Räume zurückkehren können.“

Bürgermeister von Schleching: „Wir brauchen wieder das soziale Pflichtjahr!“

Vereine und Ehrenamt unterstützen das Miteinander in der Gesellschaft, so Christa Kinshofer. Gerade „Kinder brauchen Bewegung, Musik und Spiel.“ Auch sozial schwächere Kinder könne man mit Sport im Verein oder einem Ehrenamt besser mit einbeziehen.

Ein konkreter Vorschlag kommt von Schlechings Bürgermeister Josef Loferer: „Wir brauchen wieder das soziale Pflichtjahr. Dort lernen die Leute miteinander umzugehen, aufeinander aufzupassen und füreinander da zu sein. Und das ist auch das Thema in unserer Gemeinde. Wir brauchen das Ehrenamt, wir brauchen Feuerwehrler. Wir haben im Sozialbereich, in Krankenhäusern riesige Probleme. Schaut, dass ihr das soziale Pflichtjahr im Bund wieder voranbringt, damit die Dörfer und Städte am Leben bleiben. Nur dann haben wir eine Chance, die Zukunft für Bayern voranzubringen!“

„Wir können niemanden verpflichten, einen Dienst zu tun, wenn wir das Grundgesetz nicht ändern“, erklärt Füracker. „Das ist gegangen, solange es die Wehrpflicht gab.“

Weniger Verdichtung, mehr sozialer Wohnbau und die Rückkehr des Einheimischenmodells?

Eine Dorfentwicklung mit Augenmaß, grüne Ortskerne und weniger Verdichtung wünschen sich die Teilnehmer aus der Online-Befragung, erklärt Moderatorin Sandra Kendl. Kaniber sitzt selber im Gemeinderat in Bayerisch Gmain. „Ich sehe noch viel Luft nach oben, wo wir im Innenbereich durch Revitalisierung von brach liegenden Gebäuden Dörfer bereichern können.“ Kaniber hat bei einem Beschluss im Gemeinderat, eine Wohnanlage zu bauen, für ein weiteres Stockwerk gestimmt. „Lieber ein Stockwerk draufsetzen, als die grüne Wiese anpatzen.“ Bayern habe extrem starke Städte, müsse aber auch den ländlichen Raum entwickeln - und dabei das Augenmaß nicht verlieren.

„Bezahlbarer Wohnraum für die breite Bevölkerung, mehr Sozialbau und Wohnraum für Fachkräfte. Was kann die Politik da tun, Herr Füracker?“, fragt Kendl. „das ist eines der schwierigsten Probleme, die wir gerade haben. Die Grundstückspreise sind so teuer, dass kaum jemand mehr in der Lage ist, 500 m² Bauland zu kaufen.“ Früher gab es das Einheimischenmodell. Dies lässt sich aber mit EU-Recht, nachdem jeder gleiches Anrecht auf den Grundstückskauf haben muss, nicht vereinbaren. Füracker fürchte, dass man hier noch einmal mit der EU reden müsse. Der Staatsminister wisse sonst keine Lösung, um jungen Menschen, die in Bayern geboren sind, ein Eigenheim zu ermöglichen. „Da brauchen wir noch Ideen. Bislang haben wir das Problem noch nicht gelöst.“

Bergader stellt Mitarbeitern Wohnungen zur Verfügung, um Fachkräfte anwerben zu können, erklärt die Geschäftsführerin Beatrice Kress. „Es ist nicht nur das Thema der Bezahlbarkeit. Es ist das Thema der Verfügbarkeit. Ich bin in Waging am See. Das ist eine sehr bevorzugte Gegend. Im Ortskern haben wir Bodenrichtwerte von 540 Euro. Da kann keiner mehr einen Grund erwerben. Wenn man hier Fachkräfte herholen möchte, muss man ihnen Wohnraum zur Verfügung stellen. Wir bauen eigentlich ständig Wohneinheiten in der Größenordnung, die unsere Mitarbeiter brauchen. Wir vermieten die auch frei, aber unsere Mitarbeiter haben natürlich Vorrang.“

Erste Ergebnisse im Frühjahr 2023

An insgesamt acht Regionalkonferenzen in ganz Bayern sprechen die Minister Füracker und Kaniber mit der Bevölkerung über die Zukunft von Bayern. „Wir sind auf der Suche nach guten Lösungen“, so Füracker. Die gesammelten Vorschläge aus den Diskussionen, aber auch von den bisher über 5000 Beiträgen auf der Website „Zukunftsdialog Heimat.Bayern“ werden gebündelt und ausgewertet. „Dann besprechen wir das mit den Fachressorts.“ Die Anregungen der Bevölkerung sollen auch umgesetzt werden. Im Frühjahr 2023 sollen die Zwischenergebnisse bei einem Kongress präsentiert werden.

ce

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