VERWANDTENAFFÄRE: LANDTAG MUSS INFORMATIONEN ÜBER GEHALT GEBEN

Auskunftsrecht gestärkt

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Leipzig/München – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechte der Medien gestärkt.

Nach einem Urteil muss der bayerische Landtag einem Journalisten das Gehalt nennen, das ein Parlamentarier auf Steuerzahlerkosten seiner Ehefrau im Abgeordnetenbüro zukommen ließ. Dem Auskunftsanspruch der Presse gebühre „Vorrang gegenüber der verfassungsrechtlich geschützten Freiheit des Mandats und dem Schutz personenbezogener Daten des Abgeordneten und seiner Ehefrau“, teilte das Gericht in Leipzig mit.

Im konkreten Fall geht es um den ehemaligen Bayreuther CSU-Landtagsabgeordneten Walter Nadler. Jahrelang hatte er seine Frau als Sekretärin seines Wahlkreisbüros beschäftigt und aus seiner Mitarbeiterpauschale bezahlt. Der örtliche „Nordbayerischen Kurier“ wollte wissen, wie viel Geld sie bekam. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) weigerte sich aber, die Zahl herauszugeben. „Leider hat das Bundesverwaltungsgericht in der Interessensabwägung anders entschieden und unsere Auffassung nicht gestützt“, erklärte Stamm nun. Es gelte aber, die Urteilsgründe abzuwarten.  lby

Zurück zur Übersicht: Bayern

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare