Die Regeln für Bayern ab Mittwoch (16. Dezember)

Ausgangssperre in Bayern: Das ist ab 21 Uhr noch erlaubt

Ausgangssperre (Symbolbild).
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Ausgangssperre (Symbolbild).
  • Martina Hunger
    vonMartina Hunger
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Landkreis - Der Freistaat steuert mitten im Advent auf eine Reihe strenger Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie zu. Ab Mittwoch 0 Uhr greifen mehrere Maßnahmen - unter anderem die Ausgangssperre ab 21 Uhr in ganz Bayern und nicht mehr nur in Hotspots. Was dann noch erlaubt ist.

Update, Montag (14. Dezember): Ausgangssperre gilt ab Mittwoch (16. Dezember) in ganz Bayern

Die Ausgangssperre gilt für komplett Bayern ab Mittwoch (16. Dezember), 0 Uhr bis einschl. 10. Januar immer von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens - auch in sogenannten „Nicht-Hotspots“. „Wir müssen einen konsequenten Weg gehen wie im Frühjahr - der hilft am meisten“, so Söder in der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung am Montag. Es sei wichtig, den Lockdown ernst zu nehmen und die Zahl der Kontakte zu reduzieren. Nachdem die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner inzwischen bayernweit über 200 liege, sei Bayern letztlich flächendeckend ein Hotspot. Dies zeige, wie wichtig die Ausweitung der Kontakt- und Ausgangsbeschränkung sei.

Auch an Weihnachten und Silvester wird diese Maßnahme nicht gelockert. Bei der nächtlichen Ausgangssperre will und wird Bayern ganz strikt vorgehen - auch an Weihnachten und Silvester. Dies machte Staatskanzleichef Florian Herrmann deutlich. Auf Nachfrage eines Journalisten entgegnete der CSU-Politiker, dass es Ausnahmen nur bei „sehr triftigen Gründen“ gebe. Ansonsten seien die Regeln klar, so Herrmann: „Das bedeutet ganz einfach: Ab 21 Uhr bis 5 Uhr gilt die Ausgangssperre in ganz Bayern - und das an jedem Tag bis 10. Januar!“

Wer ab Mittwochabend 21 Uhr ohne triftigen Grund in Bayern auf der Straße unterwegs ist, muss mindestens ein Bußgeld von 500 Euro zahlen. Das Kabinett hat am Montag in seiner Sitzung in München eine entsprechende Erweiterung des Bußgeldkatalogs beschlossen.

Bei diesen triftigen Gründen darf man trotz Ausgangssperre vor die Tür

Die von der Staatsregierung für Bayern bislang ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie haben noch nicht zu einem spürbaren landesweiten Rückgang der Infektionszahlen geführt. Vielmehr kommt es weiter zu starken, diffusen Infektionsgeschehen mit zahlreichen regionalen Hotspots. Die Belastung des Gesundheitssystems spiegelt sich in der steigenden Zahl der COVID-19 Patienten in Krankenhäusern wider.

Der neue Kurs sieht vor, die Ausgangsbeschränkungen im Land wieder zu verschärfen. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur noch gestattet, wenn triftige Gründe wie der Weg zur Arbeit, zum Arzt oder eine Runde Sport vorliegen. Auch das Treffen mit Personen eines weiteren Hausstandes ist aber durch die Verordnung gedeckt, sogar Weihnachtseinkäufe sind möglich.

Einen Überblick über triftige Gründe findet Ihr hier.

Lebt man in einem Hotspot, d.h. in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mit einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen, gilt über die Ausgangsbeschränkung hinaus eine erweiterte Ausgangssperre. Zwischen 21 Uhr und 5 Uhr früh ist dann das Verlassen der eigenen Wohnung während dieser Zeit nur aus bestimmten Gründen zulässig. Aktuell betrifft diese Hotspot-Regel in der Region die Stadt Rosenheim (229,7), den Landkreis Traunstein (251,5), den Landkreis Mühldorf (201,9) und den Landkreis Altötting (226,9) (Stand, RKI 8. Dezember).

Das ist zwischen 21 und 5 Uhr in Hotspots erlaubt:

  • die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten,
  • medizinische und veterinärmedizinische Notfälle,
  • die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
  • die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
  • die Begleitung Sterbender,
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren,
  • An den Weihnachtstagen 24. - 26. Dezember gilt als Ausnahmegrund auch die Teilnahme an einem Gottesdienst (insb. Christmette).

Auch „ähnlich gewichtige und unabweisbare Gründe“ zählen - die definiert die Staatsregierung jedoch nicht genauer. Das Treffen von Freunden, etwa zu einer Silvesterparty, gilt nicht als triftiger Grund. Heißt: Wer in einem Hotspot feiern möchte, der muss Besucher aus maximal einem weiteren Hausstand übernachten lassen - sie dürfen erst ab 5 Uhr wieder das Haus verlassen.

Auch das Zünden von Böllern und Raketen wird wohl deutlich erschwert - es wird zumindest nicht explizit unter den „triftigen Gründen“ genannt, die eine Ausnahme von der Ausgangssperre ermöglichen. Erlaubt bleiben Feuerwerkskörper aber wohl auf Privatgrund, etwa im heimischen Garten.

Söder will neue Ministerpräsidentenkonferenz vor Weihnachten

Angesichts weiter steigender Corona-Zahlen hält Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz voraussichtlich noch vor Weihnachten für nötig. Man werde „wahrscheinlich“ noch einmal eine Konferenz vor Weihnachten brauchen, sagte Söder am Sonntag nach einer Sondersitzung seines Kabinetts in München.

Man müsse sich wohl noch einmal unterhalten, was an Weihnachten und insbesondere über Silvester stattfinde. Bislang ist eine neue Ministerpräsidentenkonferenz für den 4. Januar geplant. Es galt aber immer als möglich, dass sich die Runde der Regierungschefs der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Weihnachten noch einmal zu Beratungen zusammenschaltet.

mh (mit Material der Bayerischen Staatsregierung)

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