Abmahnung für selbst genähten "Atemschutz" oder "Mundschutz"? Bislang kein Fall bekannt

  • Moritz Kircher
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Im Internet machen Nachrichten die Runde, dass skrupellose Abmahnanwälte ihr Geschäft betreiben. Und das angeblich ausgerechnet gegen Menschen, die in der Coronakrise helfen wollen und selbst Gesichtsmasken nähen und verschenken oder vertreiben. Offenbar ist an den Abmahngerüchten nichts dran.

Rosenheim – In der Region sind das Engagement und die Hilfsbereitschaft in der Coronakrise groß. Die einen gehen in ihrer Nachbarschaft oder in ihrem Ort Einkaufen für Menschen, die momentan nicht raus dürfen oder Angst haben, weil sie einer Risikogruppe angehören. Andere nähen jeden Tag Gesichtsmasken, mit denen sich die Menschen gegenseitig vor einer Corona-Ansteckung schützen (Nähanleitung mit Video) wollen. Oft ist dabei von "Mundschutz", "Atemschutz" oder "Atemschutzmasken" die Rede.

Eine selbst genähte Maske ist kein Medizinprodukt

Nun machte dieser Tage die Nachricht die Runde, dass Herstellern selbst genähter Masken eine Abmahnung drohe. So schreibt etwa die IT-Recht-Kanzlei aus München auf ihrer Website: "Werden selbstgefertigte Masken mit Bezeichnungen wie ,Atemschutz' oder ,Mundschutz' angeboten oder beworben, nimmt der Anbieter eine Widmung vor, die Medizinprodukten vorbehalten ist."

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Eine selbst genähte Maske ist aber kein Medizinprodukt. Bislang gilt die Auffassung, dass solche Masken zwar nicht den Träger schützen. Wohl aber soll das Tragen einer selbst genähten Maske dazu dienen, dass weniger Tröpfchen aus dem Speichel des Maskenträgers in die Umwelt gelangen. Es soll also durch das Tragen einer Maske das Ansteckungsrisiko für andere gesenkt werden.

Abmahnung gegen fleißige Näher? "Hype um gar nichts"

Riskiert, wer selbst Masken näht und diese als "Atemschutz" oder "Mundschutz" verkauft oder verschenkt, eine Abmahnung? Das sei ein "Hype um gar nichts" heißt es auf der Internetseite Hoaxbusters.de. Betrieben wird die Seite vom Rechtsanwalt Stefan Dierks aus Hamburg. Er hat es sich seit Jahren mit der Seite selbst zur Aufgabe gemacht, Falschmeldungen zu enttarnen, die im Netz die Runde machen und Menschen verunsichern.

Dierks schreibt, es gebe zur Zeit "keine einzige solche Maskenabmahnung". Auch die Rechtsanwaltskanzlei Rieck und Partner aus Lübeck schreibt auf ihrer Website, dass derzeit kein Fall einer Abmahnung bekannt sei. Es bestehe beim gewerblichen Vertrieb selbst genähter Atemschutzmasken allerdings die Gefahr eines Verstoßes gegen das Medizinproduktgesetz.

Daher rät die Kanzlei allen, die Masken selbst nähen und vertreiben zur Bezeichnung "Mund- und Nasenmaske", "Mundbedeckung" oder "Behelfsmaske". Das private Anfertigen und Tragen einer Gesichtsmaske sei hingegen völlig unproblematisch.

Update 2. April, 17.43 Uhr

Minister Aiwanger ermutig freiwillige Helfer

„Wir sind auf das ehrenamtliche Engagement dieser Bürgerinnen und Bürger dringend angewiesen, um den Versorgungsengpass mit Masken vor Ort abzumildern. Allein mit dem von uns an die Landkreise ausgelieferten Kleinrollen können bis Mitte April über zehn Millionen Masken genäht werden", lobt Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger den Einsatz.

Viele Bürger greifen auch zur Selbsthilfe und nähen Masken für den Eigenverbrauch aus Baumwollstoff und Ähnlichem. Gerüchte, dass Abmahn-Anwälte gegen die ehrenamtlichen Masken-Näher vorgehen könnten, sind nun auch im Ministerium angekommen.

Wer die Masken unter der Bezeichnung Behelfsmaske, Stoffmaske oder Mundbedeckung anbiete, sei auf der sicheren Seite, schreibt das Ministerium in einer Pressemitteilung. Aiwanger: „Ich hoffe, dass wir weiterhin auf die Unterstützung der vielen Menschen zählen können und ermutige alle zum Weiternähen.“ Mit etwas Vorsicht gebe man Abmahnanwälten keine Chance und kann das Ziel erreichen, welches für viele Menschen lebenswichtig ist: Die Zahl der Ansteckungen zu reduzieren.

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