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Gewaltverbrechen in Mühldorf am Inn: Eine Person tot, mutmaßlicher Täter festgenommen

Drama vor Wohnhaus in der Nacht auf Montag

Gewaltverbrechen in Mühldorf am Inn: Eine Person tot, mutmaßlicher Täter festgenommen

Mühldorf am Inn – Großeinsatz der Polizei am Sonntagabend (14. August) in Mühldorf: Eine Person …
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Andrea Titz soll Bayerns Richter vertreten

Dürfen in Gerichten Kreuze oder andere religiöse Symbole hängen? Dies ist eine der Fragen, die den bayerischen Richterverein bei seiner Tagung ab morgen in Erding beschäftigen.

VEREIN TAGT IN ERDING

Von Hans Moritz

Erding – Seit 110 Jahren vertritt der Bayerische Richterverein die Interessen der Richter, Staatsanwälte und der höheren Justizbeamten im Freistaat. Das Jubiläum wird von Donnerstag bis Samstag in Erding gefeiert. Ins 111. Jahr wird der Verein, der eng mit dem Deutschen Richterbund vernetzt ist, mit einem neuen Vorsitzenden gehen – dem Vernehmen nach einer Frau.

Walter Groß, Direktor des Amtsgerichts Fürth, will nach achteinhalb Jahren den Wechsel. Als Kandidatin steht Andrea Titz bereit, die aus vielen Fernseh-Interviews etwa rund um den NSU-Prozess bekannte Sprecherin des Oberlandesgerichts München.

Groß rechnet mit rund 200 Teilnehmern an der alle zwei Jahre stattfindenden Landesvertreterversammlung. Insgesamt zählt der Richterverein gut 2700 Mitglieder. Angesagt hat sich auch Bayerns Justizminister Wilfried Bausback (CSU). Er sollte gewappnet sein. Im Gespräch mit unserer Zeitung beklagt Groß den personellen Mangel in der Justiz: „Anfang 2016 fehlten 187 Richter und 242 Staatsanwälte – und das trotz vieler neu geschaffener Stellen.“

Das Amtsgericht Erding ist wie ein Symbol dieses Defizits: Es gilt als eines der am stärksten belasteten Gerichte in ganz Bayern. Der Grund: Immer mehr Reiserechtsstreitigkeiten, die auf den nahen Flughafen zurückzuführen sind (wir berichteten). Ein heikles Thema dürfte auch die Frage nach christlichen Symbolen in den Verhandlungssälen sein. Dabei geht es nicht nur um das Kreuz, sondern auch um das Tragen etwa einer Burka während eines Prozesses.

Kritisch sieht der Verein das bayerische Richter- und Staatsanwältegesetz, das Groß als „eines der rückständigsten in ganz Deutschland“ bezeichnet. Andere Bundesländer seien bedeutend weiter. Die Richter kritisieren die mangelnde Eindeutigkeit des Gesetzes sowie die verwirrenden Bezüge auf das Beamtenrecht. „Das ist der dritten Gewalt im Staat nicht angemessen“, macht Groß deutlich.

Insgesamt, kündigt der Richtervereinsvorsitzende an, werde man auf die größtmögliche Unabhängigkeit der Justiz von der Politik pochen. Das Beteiligungsrecht müsse vor diesem Hintergrund dringend verbessert werden.

Ein weiteres Thema wird die Einführung der elektronischen Akte an den Gerichten sein. Das Landgericht Landshut, das für Erding zuständig ist, wurde als Pilotbehörde ausgesucht. „Es muss sichergestellt sein, dass trotz Digitalisierung Vertraulichkeit und Beratungsgeheimnis gewahrt bleiben.“

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