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Antrag auf Arbeitsgruppe im Altöttinger Stadtrat

Warum die Freien Wähler mit „Weltuntergangsstimmung“ nicht punkten

Da waren sie noch friedlich: Die Sitzung in Altötting wurde mit einem Gedenken an die Verstorbenen eröffnet. Oben rechts, Alfred Dierdorf, Stadtrat a.D. und Stadtführer Horst Schubert
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Da waren sie noch friedlich: Die Sitzung in Altötting wurde mit einem Gedenken an die Verstorbenen eröffnet. Oben rechts, Alfred Dierdorf, Stadtrat a.D. und Stadtführer Horst Schubert (roter Pulli).
  • Roland Kroiss
    VonRoland Kroiss
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Mit viel Brimborium reichte die Fraktion der Freien Wähler (FW) einen Antrag auf Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe ein. Dabei sollen „lebenswichtige Zukunftsfragen“ diskutiert werden: zur Energieproblematik, zu steigenden Kosten für Lebenshaltung, Klimawandel, drohendem Abbau von Arbeitsplätzen im Chemiedreieck und knappem Wohnraum. Am Mittwoch (11. Mai) hat der Altöttinger Stadtrat darüber abgestimmt.

Altötting - Die Debatte um den Antrag der Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe war sehr lebhaft am Mittwoch Nachmittag im Kultur- und Kongressforum von Altötting. Vor allem lieferten sich Vertreter der CSU-Fraktion - allen voran Christian Pöllner und Bürgermeister Stephan Antwerpen - sowie Toni Dingl und Konrad Heuwieser (beide FW) grenzwertige Rededuelle, die man als Zaunstreit unter verfeindeten Nachbarn hätte interpretieren können.

Eines vorneweg: Der Antrag wurde mit nur sechs Dafür-Stimmen abgelehnt

17 weitere anwesende Stadträte versagten Dingl, Heuwieser und Wolfgang Erdmann das Handzeichen. Und doch gab es einige Lokalpolitiker, die sich mit der Idee anfreunden konnten, Zukunftsvisionen in schwierigen Zeiten zu entwickeln: Mobilitäts-Referent Marcel Seehuber und Ulrike Bubl (beide „Die Liste“) zum Beispiel. Fimemacher Seehuber regte an, doch „die WhatsApp-Gruppe der Fraktionssprecher wieder aufleben zu lassen und sich dort zwanglos auszutauschen“. Zuletzt hätte niemand mehr etwas hinein geschrieben.

Ex-SPD-Fraktionssprecher Hubert Rothmayer schlug spontan eine andere „bayerisch-zünftige“ Arbeitsgruppen-Version vor: „Früher hab ich öfter einmal alle Fraktionssprecher zu mir nach Hause eingeladen. Da gab es Brotzeit und Bier, aber auch Tee, Limo und Wasser. Da sprudelten Ideen. Wir könnten auch einfach mal zum Wirt gehen und uns gemütlich zusammensetzen.“ Offensichtlich sind solche „Maßnahmen“ zu Zeiten der Corona-Pandemie seit 2020 eingeschlafen.

Ist, falls notwendig, auch mal unbequem: Altöttings Umweltreferent Toni Dingl.

Heuwieser und Dingl ist die Sache ernst. Entsprechend war auch der Antrag formuliert:

Antrag der Freien Wähler auf Bildung einer Interfraktionellen Arbeitsgruppe (Auszüge)

„Wir stellen den dringlichen Antrag, eine /.../ Arbeitsgruppe zu bilden, die sich mit folgenden lebenswichtigen Aufgabenstellungen in unserer Kommune auseinandersetzt.

Hier die wichtigsten Fragestellungen: 1) Wie sichern wir zukünftig /.../ die Wärmeversorgung? Welche Rolle übernimmt die Stadt? 2) Wie sichern wir /.../ die Stromversorgung? 3) Wie sichern wir eine nachhaltige Trinkwasserversorgung / Thematik Nitratgehalte im Brunnen II. 4) Wie können wir (klimatische) Schäden antizipieren? 5) Wie sichern wir /.../ Lebensräume bei Veränderungen des globalen Klimas / Wetterphänomenen? 6) Wie erreichen wir eine nachhaltige Haushaltsführung? 7) Wie binden wir die Bevölkerung mit ein? 8) Welche Weichenstellungen könnten durch Synergien /.../ mit Neuötting (z.B. Stadtwerke) kosteneffizienter gelöst werden?

Wolfgang Erdmann brachte in seiner Wortmeldung „die innovative Kraft des Stadtrats“ in Ergänzung zur Arbeit der Stadtverwaltung ins Spiel. Dadurch werde diese „unterstützt“. Umweltreferent Toni Dingl sagt, „dass die Freien Wähler Erfolge der Stadt nicht kleinreden wollen“. Mit der Arbeitsgruppe wolle man aber „proaktiv, vorausschauend und ambitioniert handeln“. Dabei zitierte er Michel Friedman: „Schlaraffenland ist abgebrannt“. Die immer mehr hereinbrechenden Krisen seien „nicht lustig“.

Pöllner: „Misstrauensvotum gegen Stadtrat und Stadtverwaltung Altötting“

Genau hier fühlten sich aber Bürgermeister Stephan Antwerpen und Christian Pöllner auf den Schlips getreten. Die Argumentation der Freien Wähler „bringt leider keinen Erkenntnisse“, so Antwerpen. Sichtlich verärgert, unterbrach er zwischendurch den Monolog Dingls, der wiederum entrüstet reagierte. „Was ihr da vorbringt, ist eine Unterstellung, dass die Stadtverwaltung nichts getan hätte in den zentralen Angelegenheiten“, so Stephan Antwerpen. Dagegen sei man „an allen Themen dran“ und „ein Austausch mit einzelnen Stadträten“ sei „immer möglich“. Für eine gesonderte Arbeitsgruppe mit der Verwaltung fehlten „schlicht die Ressourcen“. Daher lehnt der Bürgermeister sie ab.

CSU-Fraktionssprecher Pöllner ging noch einen Schritt weiter: „Euer Antrag ist ein Misstrauensvotum gegen uns alle. Hier von lebenswichtigen Fragestellungen zu sprechen, ist zu hoch gehängt.“ Beim Thema Hochwasser und Hochwasserschutz zum Beispiel betreibe die Stadt „viel Aufwand im Hintergrund“. Es gebe mit PLUM - dem Planungs- und Umweltausschuss - schon ein Gremium, „bei dem jeder gerne mitmachen darf“. Doch bisher habe dort niemand angerufen.

„Wo sind wir denn, Toni, wir drücken nichts irgendwie durch mit CSU-Mehrheit, beim Thema Haushalt ist eine offene Zusammenarbeit möglich. Ich ärgere mich über die Märchen der Freien Wähler“, so Pöllner.

Toni Dingl agiert seit vielen Jahren vorausschauend in Sachen Energieproduktion

Aus Protest gegen Antwerpen und Pöllner stand Konny Heuwieser zwischendurch erzürnt auf. Sein Fraktionskollege Toni Dingl werde „oft zu Unrecht angegriffen“ und habe „viele zukunftsweise Projekte in Sachen Erneuerbare Energien - wie eGIS - auf den Weg gebracht.

Danach baten einige Stadträte um „eine bessere und vernünftige Diskussionskultur“ - darunter Ulrike Bubl, Martin Antwerpen und Marcel Seehuber („In eurem Alter solltet ihr es besser wissen“). Martin Antwerpen (ödp) - der Bruder des Bürgermeisters - stellte schließlich einen Antrag der Geschäftsordnung auf „Ende der Diskussion“. Die Abstimmung fiel gegen den FW-Antrag aus.

Synergie-Effekte zwischen Neuötting und Altötting - „Krisen nicht herbeireden“

Die Runde des Stadtrats einige sich schließlich auf „neue ehrenamtliche Diskussionsrunden“ zu den drängenden Fragen. Hubert Rothmayer: „Unser Haushaltsvolumen ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Neuötting und Altötting arbeiten auf vielen Ebenen eng zusammen und nutzen Synergien. Man sollte Krisen nicht herbeireden.“

-rok-

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