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Aiwangers Kampf gegen die Straßen-Gebühr

Weg mit den ungeliebten Gebühren: Die Freien Wähler vollziehen eine 180-Grad-Wende und fordern jetzt die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern. Die CSU ärgert sich über die „populistische Kehrtwende“.

CSU schimpft über „populistische kehrtwende“

von dirk walter

München – Hubert Aiwanger griff ganz tief in die Metaphernschublade: „Wenn ein Pferd tot ist, muss man absteigen“, und: „Da ist die Soße teurer als der Braten“. Die Soße bzw. das Pferd: Das ist in diesem Fall der Straßenausbau-Beitrag, den ein Anlieger bezahlen muss, wenn seine Straße saniert wird. In gut 70 Prozent der Gemeinden ist das so – sie haben eine Satzung und kassieren teilweise fünfstellige Beträge von den Haus- und Grundbesitzern.

Die Freien Wähler wollen das beenden. Sie werden einen Antrag im Landtag einreichen, um das Kommunalabgabengesetz zu ändern, kündigte FW-Fraktionschef Aiwanger an. Die jetzige Regelung führe für die Betroffenen zu „sozialen Härten“ und verursache in den Gemeinden viel Bürokratie. Nach einer Reform, die seit 1. April auch sogenannte wiederkehrende Beiträge – eine Art Ratenzahlung – ermöglicht, sei eine regelrechte „Beratungsindustrie“ entstanden. Kämmerer in den Gemeinden müssten jetzt teure Fortbildungs-Seminare besuchen, um die Gebühren-Bescheide „rechtssicher“ rauszuschicken. Das alles, sagt Aiwanger, sei den Aufwand nicht mehr wert.

Bayernweit werden im Jahr gut 60 Millionen Euro von den Anliegern eingetrieben. Diese Summe, sagte Aiwanger, müsse dann eben der Freistaat erstatten. Die Finanzsituation des Freistaats sei sehr gut, sagte der FW-Abgeordnete Bernhard Pohl. Außerdem gebe es „viele überflüssige Ausgaben“ – Pohl nannte als Beispiel die um 50 Millionen Euro verteuerte Sanierung des Gärtnerplatztheaters.

Der CSU-Innenpolitiker Florian Herrmann bezeichnete die Forderung der Freien Wähler als „nicht nachvollziehbar“ und „eine populistische Kehrtwende“, die die Gemeinden schwäche. Das sei erstaunlich, weil sich die Freien Wähler doch immer als „Anwälte der Kommunen“ sähen. Bei der letzten Reform des Kommunalabgabengesetzes sei von der „Radikallösung“ nie die Rede gewesen. Außerdem müsse die Wirkung der Reform abgewartet werden. 2018 werde das geprüft.

Es stimme, sagte Aiwanger, die Freien Wähler seien früher nicht für die Abschaffung gewesen. Doch die Situation habe sich nach einem Gerichtsurteil gegen die Gemeinde Hohenbrunn (Kreis München) verschärft. Hohenbrunn hatte gegen die Pflicht zum Erlass einer Gebührensatzung geklagt, aber verloren. Seitdem übe das bayerische Innenministerium Druck auf die Landratsämter aus. Diese sollten Haushalte der Gemeinden nur genehmigen, wenn bei der Straßensanierung auch Anlieger-Gebühren eingetrieben würden. Die Abgabe bringe nur „Unfrieden“ in den Gemeinden, sagte Armin Koder, Landrat der Freien Wähler im Landkreis Nürnberger Land. Ihn hatte Aiwanger zur Unterstützung in den Landtag geholt.

Auch bei der Interessenvertretung der Kommunen, dem Bayerischen Gemeindetag, gibt es nun Gesprächsbereitschaft. „Wenn den Kommunen eine vernünftige alternative Finanzierung an die Hand gegeben wird, dann hätten wir auch nichts gegen die Abschaffung der Beiträge“, erklärte Geschäftsführer Franz Dirnberger. Er warnte aber, dass die von Aiwanger genannte Summe von 60 Millionen Euro im Jahr nicht ausreichen werde. „Wir reden wohl eher von einem Finanzvolumen von 100 bis 150 Millionen Euro jährlich.“

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