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Energieversorgung

Aiwanger: Ohne Russland-Gas wäre Wirtschaft bald „am Ende“

Hubert Aiwanger
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Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat in drastischen Worten vor einem schnellen Stopp der russischen Gaslieferungen nach Deutschland und Bayern gewarnt. Die Gasspeicher seien nur zu rund einem Viertel gefüllt, sagte Aiwanger am Donnerstag im Landtag in München. Ohne Importe von russischem Gas würden Privathaushalte bald „im Kalten“ sitzen, die Industrie wäre dann „abgeschaltet“.

München - „Dann ist unsere Wirtschaft in wenigen Wochen fertig“, sagte er. „Wenn wir diese Zulieferungen nicht mehr hätten, wäre in wenigen Wochen bei uns die Industrie, die Wirtschaft am Ende.“ Man sei „leider Gottes“ auf die Importe aus Russland angewiesen, „so bitter das ist und so weh uns das tut“.

Aiwanger äußerte sich deshalb verwundert über CDU-Chef Friedrich Merz, der zusammen mit der Unionsfraktion im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert hatte, den Bezug von Gas aus Russland über die Pipeline Nord Stream 1 zu stoppen. Natürlich dürfe man niemals nie sagen, „sollten sich die Dinge massiv politisch zuspitzen, weiter eskalieren“, sagte Aiwanger. Aktuell wäre dies aber „fatal“. Die bayerische Wirtschaft habe „den Angstschweiß auf der Stirn, wenn es denn zu Versorgungsengpässen wirklich käme“.

Aiwanger klagte, es sei ein Zeichen der „politischen Naivität“ der vergangenen Jahre, dass sich der Staat überhaupt nicht um Gas- und Kohlevorräte gekümmert habe. Nun sei man aus dem Schlaf wachgerüttelt worden. Den Wirtschafts- und Industriestandort Bayern könne man aber nicht auf die Schelle komplett auf erneuerbare Energien umstellen.

Man müsse aber von den fossilen Energien loskommen, betonte Aiwanger. Möglicherweise brauche man aber nun die Kohle als Brückentechnologie, „um die vielleicht nicht mehr sicheren Gaslieferungen absichern zu können“. Und auch über eine Verlängerung der Atomlaufzeiten müsse man reden - auch wenn er dies eigentlich nicht wolle. Aiwanger forderte nun zeitnah belastbare Berechnungen, ob man ohne Atomkraft und Gaskraft im Freistaat wirklich keinen „Blackout“ hätte.

Auch die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit für einen sofortigen Boykott russischer Energielieferungen nach Vorbild der USA. Das hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nochmals deutlich gemacht. dpa

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