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Offener Zwist zwischen CSU und Freien Wählern

Aiwanger spottet über „Einheitsspritze für alle“: Impf-Streit in Bayerns Koalition wird schärfer

Coronavirus - Verfassungsbeschwerde Infektionsschutzgesetz
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Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat mit einem Radio-Interview zur Corona-Impfkampagne weite Teile der politischen Landschaft irritiert bis verärgert.
  • Christian Deutschländer
    VonChristian Deutschländer
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„Ich danke Ihnen“, ruft Hubert Aiwanger fröhlich ins Telefon. Mit netten Worten, harmonisch, endet sein Interview mit dem Deutschlandfunk am Vormittag des 28. Juli. Die Freundlichkeit täuscht: Das Gespräch des Vize-Ministerpräsidenten über die Corona-Impfkampagne hinterlässt schwere Irritationen in der Politik.

München – Härter denn je rügt der Freie Wähler die Impf-Politik, für die sein CSU-Koalitionspartner Markus Söder steht. Die Worte „dumm“, „infam“, „unehrlich“ fallen. Aiwangers Interview am Mittwochmorgen setzt die Serie an Gesprächen über seinen Impfstatus fort. Der FW-Chef und Wirtschaftsminister lässt sich als einziges Kabinettsmitglied nicht impfen.

„Jetzt ist der Letzte umgefallen“

Söder trug Sorge dafür, dass sich das bei den Journalisten (inzwischen bundesweit) herumsprach. Die Privatsache wurde Politikum. Aiwanger, anfangs verärgert, nutzt es inzwischen zur Profilierung.

Im DLF-Interview sagt der 50-Jährige das offen. Die Quote derer, die sich nicht impfen lassen wollen, schätzt er langfristig auf 20 Prozent. Lasse er sich nun impfen, „würden die sich plötzlich von der Mitte abwenden und sagen, jetzt ist der Letzte umgefallen“. Sie wichen dann „an die politischen Ränder“ aus.

Wissenschaftlich zweifelhafte Äußerungen Aiwangers

Der FW-Chef, aktuell als Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf gegen die Fünf-Prozent-Hürde, will dieses Potenzial abgreifen. Dafür bricht er offen mit der Impf-Politik, für die seine Staatsregierung steht. Niemand dürfe „die Jagd aufnehmen auf die, die nicht geimpft sind“, sagt er. Aiwanger argumentiert mit „massiven Impfnebenwirkungen, da bleibt einem die Spucke weg“.

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Er sieht das größere Spreader-Risiko bei ungetesteten Geimpften als bei getesteten Ungeimpften. Wissenschaftlich ist das, gelinde gesagt, fraglich. Aiwanger schließt aber daraus, dass es „unehrliche Politik“ sei, alle schnell durchzuimpfen. Er nennt es „dumm“, Ungeimpften die Testkosten aufzubürden (wie es Söder auf Dauer will). Und spottet über „die Einheitsspritze für alle, dann ist die Welt gerettet“.

In der CSU wächst der Unmut über den Freie-Wähler-Chef

Wer sich umhört in Aiwangers Partei, vernimmt Murren, sieht Stirnrunzeln. Aiwanger stimmte jeder einzelnen Maßnahme im Kabinett ja zu. Offener Widerspruch kurz vor der Wahl bleibt indes aus. Es geht auch ums Geld: Für jede einzelne Stimme, die Aiwanger im Bundestagswahlkampf holt, ob über oder unter fünf Prozent, fließen hohe Bundesmittel.

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Bei der CSU ist der Zorn größer. Halblaut stellen führende Köpfe die Frage, ob Aiwanger noch im Kabinett zu halten sei. Ein Rauswurf wäre allerdings nicht so einfach. Söder bräuchte dazu die Zustimmung des Landtags – und es wäre wohl das Ende der Koalition. Dann bliebe nur Schwarz-Grün für Bayern. In der Corona-Politik sind beide Parteien sich sehr nahe, aber auch nur da.

CSU fürchtet Verluste im bürgerlichen Lager der Impfskeptiker

Gleichzeitig kommt Söder ja mit dem Rest der FW-Fraktion gut aus. Aktuell will Söder keine Eskalation. Auch die Lage seiner CSU ist wackelig. Je lauter der Krach wird, desto mehr Impfskeptiker treibt er in die Arme des bürgerlichen Noch-Partners. In einer neuen Sat.1-Umfrage (Institut GMS) sagen 40 Prozent, die Nicht-Impfung sei Aiwangers Privatsache, er müsse sich nicht rechtfertigen. Gleichzeitig greifen die Freien Wähler kräftig Zustimmung von der CSU ab. Für die Bundestagswahl käme die CSU nur noch auf verheerende 35 Prozent, die FW auf 7.

Mit den 12 Prozent für die FDP zeigt sich eine Zersplitterung im bürgerlich-liberalen Lager. Grüne (20), SPD (9,), AfD (9) und Linke (4) komplettieren das Bild. Auch in der Frage nach der Landtagswahl-Absicht liegt Söders CSU (39) nicht gut. Hier kommt Aiwanger auf 8.

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