Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


In CDU und CSU „herrscht große Unruhe“

Afghanistan und Corona in Wahlkampfzeiten: Markus Söder über schlechte Stimmung in der Union

Video-Konferenz des CSU-Präsidiums zur Lage in Afghanistan
+
252417605.jpg
  • Mike Schier
    VonMike Schier
    schließen

Die Union hat in Berlin den Startschuss für die heiße Phase im Wahlkampf gegeben. Doch die Stimmung ist schlecht. Wegen der Umfragen. Und wegen des Debakels in Afghanistan. Ein Gespräch mit CSU-Chef Markus Söder, wie es weitergeht.

Herr Söder, Sie haben für die CSU ein Wahlziel von 40 Prozent ausgegeben. Sie hätten jetzt Gelegenheit, das zu revidieren.

Markus Söder: Wir wollen so stark wie möglich werden, damit wir in Deutschland eine bürgerliche Regierung bilden können. Wir müssen eine rote Ampel oder ein Linksbündnis verhindern. Die CSU wird dabei sicher den stärksten Beitrag in der Union leisten. In den Umfragen liegen wir immer rund zehn Prozent über dem Gesamtwert der Union. Trotzdem können wir uns nicht vom Bundestrend frei machen . . .

. . . von dem Sie intern gesagt haben, er sei „dramatisch“.

Söder: Er ist noch nicht ausreichend. In Bayern hätten wir vielleicht ein besseres Ergebnis erzielen können – wäre ich Kanzlerkandidat geworden. Aber das ist Schnee von gestern. Jetzt müssen wir alles tun, um Armin Laschet zu unterstützen.

Die Laschet-Leute sind über die täglichen Ermahnungen nur mäßig erfreut.

Söder: Es herrscht in der Union eine große Unruhe, was angesichts der Umfragen verständlich ist. Deshalb ist jetzt die Zeit des Erwachens, Durchstartens und des Kämpfens gekommen: Wir werden nicht einfach so ins Kanzleramt einziehen. Wir müssen hart kämpfen. Es wird ein Wimpernschlagfinale. Aber es ist alles drin.

Lesen Sie auch: Kritik am Impfzentrum Rosenheim: Vorerst keine dritten Impfungen für Pflegeheimbewohner

Was ist zu tun?

Söder: Wir müssen die inhaltlichen Unterschiede deutlich machen: Grüne und SPD stehen für Steuererhöhungen, wir für Steuersenkungen für den Mielstand. Grüne und Rote wollen in die 80er-Jahre zurück mit Tempolimit, Flugverboten und Straßenrückbau. Wir stehen für modernen Klimaschutz mit moderner Technologie. Und: Linke wollen die Bundeswehr schwächen. Dabei lautet die Lehre aus Afghanistan: Wir müssen die Miel für die Bundeswehr deutlich erhöhen und endlich das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Wir brauchen auch neue Waffensysteme wie bewaffnete Drohnen. Egal, wer Partner der Union werden will: Voraussetzung für eine künftige Koalition ist die deutliche Stärkung der Bundeswehr.

Sie haben intern angedeutet, sich mehr einzubringen. Ist das ein Hilfsangebot oder eine Drohung?

Söder: Wir haben ganz bewusst ausführlich den Kanzlerkandidaten plakatiert. Denn es kommt auf den Kanzlerkandidaten an – das war schon bei Adenauer, Kohl und Merkel so. Heute ist die Personalisierung in der modernen Demokratie sogar noch stärker. Dazu plakatieren wir unseren Spitzenkandidaten Alexander Dobrindt und auf Wunsch vieler Abgeordneten auch den Parteivorsitzenden.

Lesen Sie auch: Bringt die 3-G-Regel den Impfzwang? Mühldorfs Landrat Heimerl beantwortet Corona-Fragen

Man hört generell, dass Sie Probleme haben, die CSU-Basis zum Wahlkampf zu motivieren?

Söder: Wir leben in unruhigen Zeiten. Afghanistan, Klimawandel, eine gewisse Corona-Müdigkeit. Das schürt alles keine Euphorie.

Es gibt erste Abgeordnete, die fordern, den Kanzlerkandidaten zu wechseln.

Söder: Es sind alle Entscheidungen gefallen. Die Wahlzettel sind gedruckt, die Plakate gestaltet. Das macht wenig Sinn.

Schließen Sie es hier und heute aus?

Söder: Armin Laschet ist Kanzlerkandidat von CDU und CSU.

Wir erklären Sie das einem Fußballfan? Dessen Verein wechselt immer den Trainer, wenn es nicht läuft.

Söder: Fußball und Politik sind was anderes.

Schließen Sie aus, als Juniorpartner in ein Bündnis einzutreten?

Söder: Die Union ist nur dann gut, wenn sie führen kann. Sollte sie nur zweitstärkste Kraft werden, wird es sicher ein anderes Bündnis geben. Dann kommt die Ampel – das muss jeder Wähler wissen. Die FDP ist an sich unser natürlicher Bündnispartner, während die Grünen immer nur eine Notlösung wären. Aber wenn die FDP die Chance hat, wird sie auch eine Ampel-Koalition eingehen. Daher darf es keine Zersplierung des bürgerlichen Lagers geben. Wer bayerische Interessen in Berlin durchsetzen will, muss CSU wählen. Denn die FDP macht auch bei einer Ampel mit und eine Stimme an die Freien Wähler ist verloren, auch weil sie nicht in den Bundestag kommen.

Wie sehr belastet das Desaster in Afghanistan?

Söder: Es belastet die ganze Regierung, und damit auch die Union. Es ist eine schwere moralische Niederlage und ein Debakel für den ganzen Westen. Dabei haben die Soldaten der Bundeswehr all die Jahre großartige Arbeit geleistet. Viele Bürger sind verstört, dass die Sicherheit der eigenen Staatsbürger und der Ortskräfte nun von der Gnade der Taliban abhängig ist. Der überstürzte Abzug der USA und die Fehleinschätzung der Lage waren fatal.

Was heißt das?

Söder: Wir müssen realistischer werden. Wir dürfen die Welt nicht nur sehen, wie wir sie gerne hätten, sondern wie sie ist. Es braucht eine Balance zwischen Werten und Interessen. Das führt dazu, dass wir auch mit schwierigen Ländern reden müssen, um Sicherheit zu garantieren. Die Grünen wollen die ganze Welt bekehren, das wird nicht funktionieren. Auch der Gedanke, überall Nation Building zu betreiben, muss der Realität angepasst werden.

Außenminister Heiko Maas hat einen Rücktritt für sich ausgeschlossen. Muss in dieser Bundesregierung niemand mehr Verantwortung für irgendetwas übernehmen?

Söder: Die Priorität muss nun im Helfen liegen: die Rettung der deutschen Staatsbürger und der Ortskräfte. Dazu braucht es auch die Kontaktaufnahme zu den Taliban – so schwer einem das auch menschlich-moralisch fallen mag. In dieser Situation die Pferde zu wechseln, bringt wenig. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass Herr Maas der nächsten Bundesregierung nicht mehr in dieser Funktion angehören wird. Die Bilanz des Außenministers ist sehr ernüchternd.

Sie haben das am Donnerstag über alle verantwortlichen Minister gesagt. Das würde auch Annegret Kramp-Karrenbauer einschließen.

Söder: Wir brauchen eine grundlegende parlamentarische Aufarbeitung des gesamten Afghanistan-Einsatzes, um daraus eine neue Sicherheits- Philosophie zu entwickeln.

War der Afghanistan-Einsatz umsonst?

Söder: Nein. Er hat 20 Jahre Sicherheit vor Terror gebracht und vielen Menschen neue Perspektiven gegeben.

Die Grünen verlangen eine Aufnahme von Flüchtlingskontingenten. Sind Sie da dabei?

Söder: Bayern wird helfen. Die Innenministerkonferenz hat sich auf die Aufnahme von Ortskräften und einen schutzbedürftigen Personenkreis geeinigt: Frauenrechtlerinnen, Bürgermeister, Journalisten. Daran beteiligen wir uns. Ansonsten sagt das UNHCR, es seien derzeit keine weitergehenden Flüchtlingsbewegungen nach Europa zu erwarten. Deshalb muss man jetzt die Region und Anrainerstaaten großzügig unterstützen.

Sie gelten als Transatlantiker – wie sehr haben Sie sich in den letzten Tagen über die USA geärgert?

Söder: Der Wunsch nach einem Abzug ist verständlich, aber in der Art und Weise war er völlig überstürzt. Ich war überrascht, dass selbst die CIA wenig Kenntnisse hatte, wie schwach die afghanischen Truppen in Wirklichkeit sind. Das gibt der Nato und dem Vertrauensverhältnis sicher einen Knacks. Deshalb müssen wir in Europa militärisch unabhängiger werden.

Zu Corona: Immer mehr Bundesländer rücken von der Fixierung auf die Inzidenz ab. Sie auch?

Söder: Die vierte Welle läuft in Bayern gerade an. Wir sind im Wettlauf mit der Zeit gegen die Delta-Variante. Die einzige echte Sicherheit gibt das Impfen. Daher muss das Impftempo erhöht werden. Wir machen viele Angebote vor Ort und werden auch in den Schulen impfen. Wir wollen keine Schulen mehr schließen. Wir brauchen dazu auch moderne und angepasste Quarantäneregeln, um bei einem einzigen Fall nicht mehr automatisch die ganze Klasse in Quarantäne schicken zu müssen. Sicherheit in der Schule gibt es durch Testen, Maske, Luftreiniger und das Impfen.

Lesen Sie auch: Corona-Zahlen in der Stadt Rosenheim explodieren – Experte Hierl: „Eine Katastrophe mit Ansage“

Und die Inzidenz?

Söder: Aufgrund der hohen Impfquote ist die Methodik der ersten drei Wellen, also sich nur auf die Inzidenz zu konzentrieren, nicht mehr passend. Wir müssen ein neues Kapitel aufschlagen aus Sicherheit und Eigenverantwortung. Wir werden uns an das baden-württembergische Modell anlehnen. Das heißt: 3G – getestet, geimpft und genesen – gilt künftig unabhängig von der Inzidenz.

Gibt es noch ein neues Kriterium?

Söder: Natürlich. Wir machen keinen Freedom Day ohne Sicherheit, wir brauchen eine rote Linie, wenn die Krankenhäuser und das Gesundheitssystem überlastet werden. Das ist eine Art Krankenhaus-Ampel, die die Situation auf den Intensivstationen widerspiegelt. Da wir uns bei der Ministerpräsidentenkonferenz nicht einigen konnten, entwickeln wir das in Bayern selbst. So haben wir Anreize zum Impfen, mehr Normalität und verhindern gleichzeitig eine Überlastung der Krankenhäuser.

Und was könnte bei Überlastung passieren?

Söder: Einen Lockdown wird es nicht mehr geben. Das können Sie den Geimpften und Genesenen nicht zumuten. Ich hoffe sehr, dass wir wegen des Impffortschritts überhaupt nicht in die Situation kommen. Wir merken deutlich, dass die Impfnachfrage wieder steigt, seit klar ist, dass ab Herbst die Tests nicht mehr kostenlos sind.

Das hieße: Im Extremfall 2G – also nur Freiheiten für Geimpfte und Genesene?

Söder: Der Freistaat plant das nicht. Sie werden aber erleben, dass einzelne Veranstalter, Vereine und private Anbieter auf 2G gehen. Wichtig ist jetzt, für das Impfen zu werben: Ich freue mich, dass inzwischen auch Hubert Aiwanger wieder für das Impfen wirbt.

Tut er das?

Söder: Ja. Das tut der Koalition gut.

Wann kommt der bayerische Freedom Day, an dem die Maske fällt?

Söder: Wir haben doch fast alles frei und offen – nur Discos und Bordelle nicht. Die Maske ist als Schutzmaßnahme von allem das kleinste, aber ein sehr wirksames Miel. Ab einer bestimmten Impfquote – die das RKI jetzt mal festlegen muss, Experten sprechen von 85 Prozent – können wir sogar auf alle Maßnahmen verzichten.

Der Bundestag soll die epidemische Notlage verlängern. Ist dieser demokratische Ausnahmezustand noch angebracht?

Söder: Den Ausdruck demokratischer Ausnahmezustand weise ich zurück. Schließlich beschließt das der Bundestag. Es ist eine juristische Frage: Die Verwaltungsgerichte haben uns ausdrücklich gesagt, ohne diese Grundlage gäbe es keine Infektionsschutzverordnungen mehr. Wir wären bei neuen Entwicklungen also komplett wehrlos.

Mehr zum Thema

Kommentare