Ärzte und Zahnärzte fordern Abschaffung von Budgets

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Abgehört, aber nicht abgerechnet: Die Budgets sorgen dafür, dass manche Ärzte teils unbezahlt arbeiten. foto: dpa

München – Die bayerischen Kassenärzte und Kassenzahnärzte fordern gemeinsam ein Ende der Budgetierung ihrer Leistungen.

„Auch im Interesse der Patienten ist es dringend geboten, die leistungsfeindlichen Begrenzungen von Leistungen in der GKV (gesetzliche Krankenversicherung; d. Red.) abzuschaffen“, schreiben die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) und die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB) in einem Positionspapier, das unserer Zeitung vorliegt.

Der Hintergrund: Um Beitragserhöhungen zu vermeiden, ist die Entwicklung der Vergütung für die ambulante ärztliche Versorgung begrenzt. Daraus folgt, dass Ärzte für Leistungen teils nicht vergütet werden, wenn das Budget aufgebraucht ist. Im Falle der Zahnärzte käme es bei einer Budget-Überschreitung laut KZVB zu Honorarkürzungen.

In den Augen von KVB und KZVB ein Unding. „Die Budgetierung der ärztlichen und zahnärztlichen Leistungen stammt aus einer Zeit, wo eine vermeintliche ,Ärzteschwemme‘ die Diskussion in der Politik geprägt hat“, schreiben die Interessenvertretungen. Heute stehe man – Stichwort Ärztemangel – jedoch vor ganz anderen Herausforderungen. „Vor dem Hintergrund eines stetig steigenden ambulanten Behandlungsbedarfs bei zunehmender Bürokratie und damit einhergehender Reduzierung des Anteils der Behandlungszeit, muss die Politik Regelungen treffen, die Leistung belohnt und nicht bestraft“, heißt es in dem Papier. Auch die gefürchteten Regresse – Zahlungen, die Ärzten und Zahnärzten drohen, wenn sie unwirtschaftliche Behandlungen durchgeführt haben – seien abzuschaffen, soweit sie auf Richtgrößen und intransparenten Vorgaben beruhten. „Ärzte und Psychotherapeuten benötigen ebenso wie Zahnärzte die Therapiefreiheit, um ihre Patienten nach dem Grundsatz der medizinischen Notwendigkeit optimal zu versorgen“, schreiben KVB und KZVB.

Auch Kassenärztliche Vereinigungen anderer Länder haben zuletzt ein Ende der Budgetierung gefordert. Ein entsprechender Antrag von Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) erhielt auf der Gesundheitsministerkonferenz im Juni allerdings keine Mehrheit.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte hingegen kürzlich ein Gesetzesvorhaben vorgestellt, das die Erhöhung der wöchentlichen Mindestsprechstundenzahl für Kassenärzte von derzeit 20 auf 25 vorsieht. Zudem sollen bestimmte Arztgruppen fünf Stunden anbieten, für die Versicherte keine Termine benötigen. Diese Leistung sollen die Ärzte zusätzlich zu ihrem bisherigen Budget bezahlt bekommen.

In ihrem Positionspapier setzen sich KVB und KZVB neben der Abschaffung der Budgets unter anderem auch für eine grundsätzliche Stärkung der Selbstverwaltung ein. Sie benötige „Instrumente, um eine Zentralisierung der Versorgung in den Händen weniger Konzerne entgegenwirken zu können“ sowie „das Vertrauen der Politik und die nötigen Handlungsspielräume, um die Berufsausübung in der ambulanten Versorgung für den Nachwuchs zu sichern und die freiberufliche Tätigkeit attraktiv zu halten“, heißt es. Sebastian Horsch

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