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Kommt neues Gesetz zu spät?

Ausbildung oder Abschiebung: 23-Jähriger aus Fischbachau lebt in ständiger Angst

Ein Auszubildender steht mit einer Torte in einer Konditorei, im Hintergrund seine Chefin.
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Ali Arslan muss seine Abschiebung befürchten, obwohl er in Deutschland eine Ausbildung machen könnte.
  • Katrin Woitsch
    VonKatrin Woitsch
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Die Bundesregierung will ein neues Bleiberecht schaffen. Viele Flüchtlinge befürchten trotzdem ihre Abschiebung. Auch der Pakistaner Ali Arslan aus Fischbachau.

Fischbachau – Ali Arslan hat Angst. Er spricht fließend Deutsch, hat eine Wohnung, den deutschen Führerschein gemacht und er hat einen Vollzeitjob, der ihm Spaß macht. Seine Chefin würde ihm in der Konditorei des Cafés Winklstüberl in Fischbachau gerne eine Ausbildungsstelle anbieten. Doch sie fürchtet, dass er nicht mehr in Deutschland sein wird, wenn die Ausbildung beginnt. Denn der 23-Jährige aus Pakistan ist nur geduldet.

Seit sechs Jahren lebt er in Fischbachau – immer mit der Angst vor einer Abschiebung. Das Landratsamt in Miesbach hat ihn bereits aufgefordert, sich beim pakistanischen Konsulat einen Reisepass ausstellen zu lassen. Jeden Tag könnte ihm die Arbeitserlaubnis entzogen werden. Die Reform des Aufenthaltsrechts, die Nancy Faeser (SPD) angekündigt hat, könnte für ihn zu spät kommen.

Innenministerin Faeser will Neu-Regelung des Aufenthaltsrechts vor der Sommerpause einbringen

Die Bundesinnenministerin will noch vor der Sommerpause ein Chancen-Aufenthaltsrecht ins Kabinett bringen. Geflüchtete, die seit mehr als fünf Jahren mit einer Duldung in Deutschland leben, sollen dadurch die Möglichkeit bekommen, dauerhaft und legal zu bleiben. In Deutschland könnten davon gut 100.000 Menschen profitieren.

Allerdings werden aktuell regelmäßig Geduldete abgeschoben, die die neuen Kriterien für ein Bleiberecht erfüllen. Deshalb fordert die Hilfsorganisation Pro Asyl eine Vorgriffsregelung: Die Bundesländer sollen die Ausländerbehörden anweisen, niemanden abzuschieben, der von den geplanten Neuregelungen profitieren würde. Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Bremen, Thüringen und Niedersachsen praktizieren das bereits.

In Bayern ist das nicht geplant. Innenminister Joachim Herrmann hatte Faesers Vorstoß bereits kritisiert, er fürchtet, dass Deutschland für Migranten dadurch reizvoller wird.

Pro Asyl kämpft für Vorgriffsregelung der neuen Bleiberegeln – Unternehmer schließen sich an

Pro Asyl hat vor Kurzem die Kampagne „Recht auf Zukunft“ gestartet, um für eine Vorgriffsregelung in allen Bundesländern zu kämpfen. Etliche Unternehmen haben sich bereits angeschlossen. Einer der ersten Unterzeichner war der Münchner Bäcker Ludwig Neulinger. „Wir beschäftigen seit Jahren Menschen aus rund 25 Nationen“, erzählt er. Er habe ausschließlich gute Erfahrungen mit ihnen gemacht, berichtet er.

Mit der bayerischen Asylpolitik aber nicht. „Zwei Azubis habe ich kurz vor Ausbildungsbeginn verloren, weil sie abgeschoben wurden. Es war nicht einfach, Ersatz zu finden.“ Dieses Problem hätten auch viele Kollegen, betont Neulinger. „Viele Stellen im Handwerk sind unbesetzt. Wir brauchen motivierte Menschen, die fleißig und ehrgeizig sind. Aber die Politik schafft eher Hürden für sie.“ Neulinger hofft sehr, dass sich durch den angekündigten Spurwechsel der neuen Regierung etwas ändert. „Davon profitieren alle.“

Unternehmer-Initiative kritisiert bayerische Asylpolitik – „Antwort waren meist Worthülsen“

Im Allgäu hat sich bereits vor zwei Jahren eine Unternehmer-Initiative gegründet, um Einfluss auf die bayerische Asylpolitik zu nehmen. Inzwischen haben sich mehr als 50 Unternehmen aus Südbayern angeschlossen. „Wir haben Unterschriften gesammelt, Briefe ans Innenministerium geschrieben, Landespolitiker auf das Problem angesprochen“, berichtet die Koordinatorin Monika Hermann-Sanou. „Die Antwort waren meist Worthülsen.“ Nun kämpft die Initiative ebenfalls für eine Vorgriffsregelung – und hofft auf Faesers Reform.

Genau wie Sophia Mairhofer, die mit ihrer Mutter die Konditorei in Fischbachau betreibt, in der Ali Arslan arbeitet. „Wir haben uns einen Fachanwalt genommen, um zu verhindern, dass Ali abgeschoben wird, bevor das Gesetz kommt“, sagt die 27-Jährige. Weil sie ihm helfen wollen. Aber auch, weil sie seine Hilfe im Betrieb dringend brauchen.

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Konditorei-Besitzerin klagt über Behörden-Irrsinn – „Einfach nicht fair“

Ali hat Angst, nach Pakistan abgeschoben zu werden. Er war geflohen, weil sein Zuhause bombardiert worden war. In Fischbachau hat er sich mit viel Ehrgeiz ein neues Leben aufgebaut. Wenn er sich nun um den Reisepass bemüht, wird seine Abschiebung leichter. Tut er es nicht, wird er wohl seine Arbeitserlaubnis verlieren – und damit seine Wohnung.

„Es ist einfach nicht fair“, sagt Sophia Mairhofer. Sie hat auch vier Menschen aus der Ukraine eingestellt. „Dabei gab es keine Probleme mit den Behörden“, erzählt sie. Wer fleißig und motiviert ist, sollte eine Chance bekommen, findet sie. Ganz unabhängig von der Herkunft.

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