Medizinrecht

Urteil zur Arzt- und Krankenhaushaftung: Schriftliche Unterlagen können Arzt-Patientengespräch nicht ersetzen!

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Im Praxis- und Klinikalltag begnügen sich viele Ärzte damit, den Patienten Aufklärungsbogen oder Info-Blätter in die Hand zu drücken. Die Übergabe schriftlicher Unterlagen, gleichgültig in welcher Form dies erfolgt sein mag, vermag das Arzt-Patientengespräch aber nicht zu ersetzen. Dies hat das OLG München klargestellt (Urteil vom 14.11.2012, Az.: 3 U 2106/11).

Die Aushändigung von Info-Material entbindet also den Arzt nicht von der Verpflichtung, mit dem Patienten die beabsichtigte Behandlung unter Darstellung aller damit verbundenen Risiken in Ruhe persönlich zu besprechen.

Auch das neue Patientenrechtegesetz, das im Februar 2013 in Kraft getreten ist, trägt dazu bei, dass Patienten ihren Ärzten künftig auf Augenhöhe begegnen können. Ärzte sind nunmehr dazu verpflichtet, ihre Patienten verständlich und rechtzeitig über alles zu informieren, was für die Behandlung wichtig ist. Dazu gehören sämtliche Umstände der Behandlung wie Diagnose, Untersuchungen, Risiken und mögliche Alternativen der Therapie. Die notwendigen Informationen beziehen sich nicht nur auf medizinische, sondern in bestimmten Fällen auch auf wirtschaftliche Aspekte der Behandlung. Bei Zweifeln über die Erstattung von Behandlungskosten durch die Krankenkasse muss der Behandelnde den Patienten schriftlich über die auf ihn zukommenden Kosten informieren.

Fachanwalt Dr. Jürgen Klass, Spezialist für Arzt- und Klinikhaftung: „Es ist positiv zu bewerten, dass sich Patienten nun bei der Wahrnehmung ihrer Rechte – z.B. dem Akteneinsichtsrecht – auf konkrete gesetzliche Vorschriften beziehen können. Letztlich bieten die neuen Bestimmungen der Rechtsprechung einigen Raum für Auslegung und Ergänzung. Das Medizinrecht bleibt also eine spannende Materie!“

Dr. Jürgen Klass

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht

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