BANK- UND KAPITALMARKTRECHT

Kapitalanlagefonds: Neues BGH-Urteil zur Verschleierung von Weichkosten im Prospekt!

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Die beste Möglichkeit für den Privatanleger, das investierte Kapital wiederzuerlangen, ist die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches. Als Ansatzpunkt dafür kann z.B. der Verkaufsprospekt dienen, wenn er unvollständig, unrichtig oder irreführend ist.

Prospekte über Kapitalanlagen sind oft mühsam zu lesen und nur schwer zu verstehen. Dies betrifft insbesondere die Angaben zu den sogenannten weichen Kosten. Darunter versteht man die Kosten, die während der Auflegung eines Fonds anfallen. Das Eigenkapital der Fondsgesellschaft steht insoweit nicht für die eigentliche Kapitalanlage und deren Werthaltigkeit zur Verfügung. Es handelt sich folglich um Ausgaben, die zu Lasten der Rendite des Anlegers gehen. Dabei spielen vor allem die Vertriebsprovisionen eine große Rolle.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aufklärungspflichtig, in welcher Höhe der Anlagebetrag nicht dem Kapitalstock der Anlage zufließt oder nicht in den Gegenwert an Immobilien, Schiffen oder sonstigen Sachwerten investiert wird (vgl. BGH, Urteil vom 12. 12. 2013, III ZR 404/12). Ein relevanter Prospektmangel liegt demnach vor, wenn ein Anleger dem Fonds-Prospekt nicht ohne weiteres die erheblichen „weichen“ Kosten entnehmen kann. Dann kommt eine Aufklärungspflicht des Anlageberaters, -vermittlers und auch der Treuhandfirma in Betracht.

Tipp von Fachanwalt Dr. Jürgen Klass, seit vielen Jahren spezialisiert auf das Finanzrecht: „Anleger sollten nur Beteiligungen zeichnen, bei denen die Weichkosten in einem angemessenen Verhältnis zur Beteiligung stehen, also möglichst niedrig sind, zweckgebunden eingesetzt und vollständig sowie nachvollziehbar ausgewiesen werden. Stellt sich heraus, dass der Verkaufsprospekt die nötigen Informationen verschleiert, kann Schadensersatz verlangt werden.“

Von RA Dr. Jürgen Klass

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