Beteiligungen an geschlossenen Fonds: Neue Hoffnung für geschädigte Kapitalanleger!

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Geschlossene Fonds sind unternehmerische Beteiligungen (z.B. an Schiffen, Filmen, Immobilien) – mit vielen Risiken. Die in Hochglanzprospekten versprochenen Renditen sind verführerisch. Aber längst nicht jede Prognoserechnung geht auf:

Auf dem Markt tummeln sich etliche schwarze Schafe. Hinzu kommt, dass Anlagevermittler und Finanzberater oftmals hohe Vertriebsprovisionen kassieren, und zwar still und heimlich. Auch Banken und Sparkassen mischen fleißig mit und erhalten hinter dem Rücken des Kunden zum Teil erhebliche Summen rückvergütet. Ohne vorherige Aufklärung ist diese Praxis aber unzulässig. Grund: Wenn die Kick-Backs nicht ungefragt offengelegt werden, kann der Kunde das besondere Eigeninteresse des Geldinstituts an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen (BGH, Urteil vom 28.05.2013, Az. XI ZR 113/11).

In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Landgericht Stade vor kurzem den Anlegerschutz gestärkt. Eine Sparkasse wurde verurteilt, die Beteiligung an einem HSC-Lebensversicherungsfonds rückabzuwickeln (Urteil vom 14.06.2013, Az. 2 O 45/12). Dabei spielte der erhobene Ausgabeaufschlag in Höhe von 5 %, der im Zeichnungsschein offen ausgewiesen war, keine Rolle. Maßgeblich war vielmehr die Tatsache, dass die Sparkasse nicht darüber aufgeklärt hatte, dass sie darüber hinaus weitere Vergütungen erhielt, welche sich auf insgesamt 8 Prozent der Anlagesumme beliefen.

Dr. Jürgen Klass II, Verbraucheranwalt in Rosenheim und Fachanwalt für Bankund Kapitalmarktrecht, begrüßt die Entscheidung und hofft, dass die Geldinstitute in ähnlich gelagerten Fällen, in denen sie den Erhalt verdeckter Zahlungen verschwiegen haben, nun einlenken werden.

Rechtsanwalt Dr. Klass

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