Neue Rechtsprechung: Finanzvermittler stehen mit einem Bein in der Haftung!

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In einer wegweisenden Entscheidung hat das Oberlandesgericht München vor kurzem die Grundsätze zur Vermittlerhaftung präzisiert und erweitert.

Danach kommt im Rahmen der Anlagevermittlung immer dann ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zustande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er – auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen – die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Geldexperten in Anspruch nehmen will, und der Vermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt. Für die Frage, über welche Umstände im Einzelnen aufzuklären ist, ist freilich nicht alleine entscheidend, aus welchen Gründen ein Interessent eine konkrete Kapitalanlage tätigen möchte. Denn der Umfang der Aufklärungspflicht ergibt sich insbesondere aus dem speziellen Finanzprodukt.

Dabei sind auch solche Umstände aufklärungspflichtig, die für den Interessenten bei seiner Anlageentscheidung nebensächlich sind bzw. auch solche, an die er gar nicht denkt und schließlich sogar Umstände, die er bei Kenntniserlangung für nicht relevant hält (OLG München, Beschluss vom 02.10.2012 – 8 U 1273/12).

Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass, der die Gerichtsentscheidung für seinen Mandanten erwirkt hat, resümiert: „Im Grunde steht der Finanzvermittler bei jedem Beratungsgespräch mit einem Bein in der Haftung. Wichtig ist aus Sicht des Kunden gleichwohl, dass bei dem Gespräch immer ein Zeuge mit anwesend ist, um später im Streitfall die Pflichtverletzung nachweisen zu können.“

Bereits im vorigen Jahr entschied der Bundesgerichtshof, dass Vermittler ihnen von den Fondsinitiatoren überlassene Unterlagen zur Berechnung der Wertentwicklung auf Plausibilität prüfen müssen. Tun sie dies nicht, müssen sie Schadensersatz leisten (BGH, Urt. v. 17.02.2011 - III ZR 144/10).

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