Achtung: Beratungsprotokoll der Bank muss nicht unterschrieben werden!

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Beratungsprotokolle können in einem Rechtsstreit ein großes Gewicht bekommen. Bei der Bewertung der Anlageberatung ist das Dokument eine für Richter wichtige Grundlage.

Seit 2010 stehen Banken in der Pflicht, über jede Anlageberatung bei einem Privatkunden ein schriftliches Protokoll anzufertigen. Dies verlangt das Gesetz, das vor Schlechtberatung schützen möchte. Im Protokoll müssen vor allem die Wünsche und Anlageziele des Kunden, dessen persönliche Situation sowie die Produktempfehlungen des Beraters dokumentiert sein. Leider geben die Protokolle aber manchmal nicht das wieder, was wirklich besprochen worden ist. Dies erweist sich dann als problematisch, wenn der Kunde aufgefordert wird, das Protokoll zu unterschreiben. Hier muss man aufpassen: Denn Verbraucher müssen – entgegen landläufiger Meinung – keineswegs schriftlich bestätigen, dass die Angaben im Beratungsprotokoll richtig und vollständig sind. Damit versucht die Bank nur, die Beweislast umzukehren. Im Streitfall wäre sie dann rechtlich gegen spätere Einwände des Kunden abgesichert.

Wenn also die Bank den Kunden um seine Unterschrift bittet (womöglich mit dem Zusatz, es würde sich nur um eine Empfangsquittung handeln), ist Vorsicht angesagt. Dies insbesondere dann, wenn im Protokoll missverständliche Angaben zu Anlagezielen, finanzieller Situation und Risikobereitschaft enthalten sind, der Kunde diese Angaben aber als zutreffend bestätigen soll. Tipp von RA Dr. Jürgen Klass, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht: Anleger sollten auf Protokolländerung bestehen, wenn sie mit dessen Inhalt nicht einverstanden sind. Bei wichtigen Gesprächen sollten sie eine Begleitung mitnehmen, die im Zweifelsfall als Zeuge aussagen kann. Protokolle sollten niemals unterschrieben werden.

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