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Gewaltverbrechen in Mühldorf am Inn: Eine Person tot, mutmaßlicher Täter festgenommen

Drama vor Wohnhaus in der Nacht auf Montag

Gewaltverbrechen in Mühldorf am Inn: Eine Person tot, mutmaßlicher Täter festgenommen

Mühldorf am Inn – Großeinsatz der Polizei am Sonntagabend (14. August) in Mühldorf: Eine Person …
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SPD verschärft Ton in Asyldebatte

„Nicht jeder ist willkommen“ – Konsens mit Union bei sicheren Herkunftsstaaten. München/Berlin – Die SPD verschärft in der Asyl-Debatte auf allen politischen Ebenen ihren Ton.

Parteichef Sigmar Gabriel klagte, die unfaire Verteilung der Flüchtlinge drohe Europa zu „zerstören“. Führende SPD-Politiker rieten, Asylbewerber vom Balkan konsequenter abzuweisen. „Viele Menschen aus dem Balkan wollen ja eigentlich eine Arbeit finden und haben keinen Asylgrund“, sagte die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz. Sie zeigte sich offen dafür, Albanien, Montenegro und das Kosovo als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.

In der Münchner SPD zeichnet sich ebenfalls ein Kurswechsel ab. Rathaus-Fraktionschef Alexander Reissl sagte, er wünsche sich eine „differenzierte“ Willkommenskultur, denn: „Nicht jeder ist willkommen.“ Explizit nannte Reissl Flüchtlinge aus der Balkanregion, die schneller „rückgeführt“ werden müssten. Der SPD-Politiker unterstrich gleichzeitig die Pflicht, „alle Ankommenden menschenwürdig zu behandeln“. Diesen Anspruch dürfe man nicht aufgeben. Morgen steht im Münchner Stadtrat die Entscheidung für sieben neue Flüchtlingsunterkünfte für bis zu 1650 Personen an. Erstmals will die Stadt Asylbewerber in Leichtbauhallen unterbringen. Unterdessen hat die Regierung von Oberbayern die Zuweisungsprognosen für München um 50 Prozent erhöht.

Mit zwei großen Flüchtlingsgipfeln – in Bayern am 3. September, im Bund wenige Tage später – will die Politik über drängende Fragen beraten. Heute kommt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach Deggendorf, um dort die Arbeit der teils jenseits der Belastungsgrenze stehenden Bundespolizei zu verfolgen.

Unterdessen warnte der Lehrerverband BLLV vor Engpässen beim Unterricht. Man brauche zusätzliche Mittel, um Psychologen, Dolmetscher und Lehrer mit Kenntnissen im Fach Deutsch als Zweitsprache zu engagieren. Der Verband bat die Staatsregierung, alles zu tun, um gesellschaftliche Konflikte möglichst gering zu halten. ul/cd/dpa/kna

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