SPD berät über Berufung im Verfahren gegen Schröder
Politik

Altkanzler

SPD berät über Berufung im Verfahren gegen Schröder

Wie geht es für Altkanzler Gerhard Schröder weiter in seiner SPD? Trotz eines Freispruchs in der ersten Verhandlung schwelt das Thema innerhalb der Partei weiter. Jetzt wird über die Berufung beraten.
SPD berät über Berufung im Verfahren gegen Schröder
Chancen-Aufenthaltsrecht kommt durch - gegen Stimmen der Union und AfD
Politik

Einwanderung

Chancen-Aufenthaltsrecht kommt durch - gegen Stimmen der Union und AfD

Mit mehreren Gesetzesvorhaben will die Ampel-Koalition die Migrationspolitik reformieren. Eines davon ist das Chancen-Aufenthaltsrecht.
Chancen-Aufenthaltsrecht kommt durch - gegen Stimmen der Union und AfD
Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord
Politik

Geschichte

Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord

Vor 90 Jahren ließ Stalin in der Ukraine vier Millionen Menschen verhungern. Mehrere Länder haben den Holodomor schon als Völkermord anerkannt. …
Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord
Corona-Lockerungen: Lauterbach warnt vor „Gedrängel“
Politik

Covid-19

Corona-Lockerungen: Lauterbach warnt vor „Gedrängel“

Die Pandemie ist nicht zu Ende, doch staatliche Schutzauflagen kommen zusehends unter Druck. Sollte man jetzt schon ein nahes Ende von noch mehr …
Corona-Lockerungen: Lauterbach warnt vor „Gedrängel“
Esken sieht Energieversorgung gesichert
Wirtschaft

Energie

Esken sieht Energieversorgung gesichert

Laut der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken werden die Energiepreisbremsen schnell und unbürokratisch wirken. Zudem gebe es „keinen Grund zur Sorge vor …
Esken sieht Energieversorgung gesichert
SPD-Spitzenpolitiker Bullerjahn ist tot: „Seine Stimme wird diesem Land fehlen“
Politik

Ex-Finanzminister von Sachsen-Anhalt

SPD-Spitzenpolitiker Bullerjahn ist tot: „Seine Stimme wird diesem Land fehlen“

Sachsen-Anhalts ehemaliger Finanzminister Jens Bullerjahn ist gestorben. Mitte des Jahres machte er öffentlich, dass er an einer seltenen Krankheit …
SPD-Spitzenpolitiker Bullerjahn ist tot: „Seine Stimme wird diesem Land fehlen“
Scharfe Kritik an Klimaaktivisten nach Flughafen-Blockade
Politik

„Letzte Generation“

Scharfe Kritik an Klimaaktivisten nach Flughafen-Blockade

Die „Letzte Generation“ hat mit der Aktion am BER Aufmerksamkeit erzeugt - wenige reden jedoch über den Kampf gegen den Klimawandel. Unterdessen …
Scharfe Kritik an Klimaaktivisten nach Flughafen-Blockade
Bundeswehr-Munitionsmangel: Krisentreffen im Kanzleramt
Politik

Verteidigung

Bundeswehr-Munitionsmangel: Krisentreffen im Kanzleramt

Der Ukraine-Krieg hat auch die sicherheitspolitische Lage für Deutschland geändert. Dass man nötige Waffensysteme nun auch mit dem nötigen Geld nicht …
Bundeswehr-Munitionsmangel: Krisentreffen im Kanzleramt
Heil wirbt für Bürgergeld - Schlusspunkt nach langem Ringen
Politik

Soziales

Heil wirbt für Bürgergeld - Schlusspunkt nach langem Ringen

Um das Bürgergeld gibt es noch einmal eine deftige Auseinandersetzung im Bundestag. Nun kann sich die große Mehrheit hinter dem Nachfolger von Hartz …
Heil wirbt für Bürgergeld - Schlusspunkt nach langem Ringen
Generaldebatte im Bundestag: Scholz kontert Merz-Abrechnung - „blanker Unsinn“
Politik

News-Ticker

Generaldebatte im Bundestag: Scholz kontert Merz-Abrechnung - „blanker Unsinn“

Am Mittwoch findet im Bundestag die Generaldebatte statt. Zu Wort melden sich die Spitzen aller Fraktionen.
Generaldebatte im Bundestag: Scholz kontert Merz-Abrechnung - „blanker Unsinn“
Senegal-Gas für Deutschland? Heftige Kritik der Grünen an Scholz-Plänen
Politik

Klimaschützer ebenfalls dagegen

Senegal-Gas für Deutschland? Heftige Kritik der Grünen an Scholz-Plänen

Olaf Scholz will Gas aus dem Senegal für Deutschland. Von den Grünen gibt es Kritik - und auch Umweltschützer stellen sich gegen den Plan.
Senegal-Gas für Deutschland? Heftige Kritik der Grünen an Scholz-Plänen
Politik

News-Ticker

Bürgergeld-Reform findet keine Mehrheit im Bundesrat - Heil will Kompromiss

Im Streit zwischen Ampel-Koalition und Union über die Reform der Grundsicherung wirken die Fronten verhärtet. Das Bürgergeld geht in die nächste …
Bürgergeld-Reform findet keine Mehrheit im Bundesrat - Heil will Kompromiss
Politik

CDU-Vize bleibt hart

Bürgergeld bei „Anne Will“ – Am Ende stellt Kühnert ernüchtert fest: „Das ist Demokratie“

Bei „Anne Will“ diskutieren CDU-Vize Linnemann und SPD-Generalsekretär Kühnert über das Bürgergeld: Was passieren müsste, damit die Union das …
Bürgergeld bei „Anne Will“ – Am Ende stellt Kühnert ernüchtert fest: „Das ist Demokratie“
Politik

Sozialpolitik

Beim Bürgergeld droht ein hartes Vermittlungsverfahren

Aus Hartz IV wird Bürgergeld - oder nicht? Am Montag droht im Bundesrat das „Nein“. Die Union ist gegen die Pläne der Ampel. Nun kommt es wohl zu …
Beim Bürgergeld droht ein hartes Vermittlungsverfahren
Politik

Hartz-I-V-Nachfolge

Bürgergeld: Markus Söder will Ampel-Pläne im Bundesrat blockieren

Die Ampel-Regierung will zum 1. Januar Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzen. Jetzt muss das Gesetz noch durch den Bundesrat.
Bürgergeld: Markus Söder will Ampel-Pläne im Bundesrat blockieren
Politik

Bundestag

Entlastungen für Haushalte: Wohngeld-Reform beschlossen

Mehr Empfänger und mehr Geld: Mit der beschlossenen Wohngeld-Reform will die Regierung Mieter und Eigenheim-Besitzer in Deutschland entlasten. …
Entlastungen für Haushalte: Wohngeld-Reform beschlossen
Politik

Kriminalität

Befragung: Frauen fühlen sich an vielen Orten unsicher

Statistiken über Kriminalität gibt es regelmäßig. Die zeigen aber nur einen Ausschnitt der Wirklichkeit, nämlich jene Taten, von denen die Polizei …
Befragung: Frauen fühlen sich an vielen Orten unsicher
Politik

Landesregierung

Rot-Grün in Niedersachsen vereidigt - Entlastung angekündigt

Die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen nimmt die Arbeit auf. Für ihr erstes großes Projekt bleibt nur wenig Zeit. Und der wiedergewählte …
Rot-Grün in Niedersachsen vereidigt - Entlastung angekündigt
Politik

Regierungsbildung

Niedersachsens SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Die Koalition der niedersächsischen SPD und Grünen wurde im Eiltempo ausgehandelt. Beide Parteien unterzeichneten den Vertrag. Final bestätigt ist …
Niedersachsens SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag
Politik

Landesregierung

SPD und Grüne stimmen für Koalition in Niedersachsen

Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen kann kommen. Nach der SPD von Ministerpräsident Stephan Weil stimmt auch ein Grünen-Parteitag dem Bündnis zu …
SPD und Grüne stimmen für Koalition in Niedersachsen
Politik

Konflikte

Mützenich verärgert Ukraine mit „Terrorlisten“-Vorwurf

SPD-Fraktionschef Mützenich wirbt für mehr diplomatische Bemühungen, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Durch die scharfe Kritik daran fühlt er sich …
Mützenich verärgert Ukraine mit „Terrorlisten“-Vorwurf
Politik

Parteien

SPD für Führungsrolle Deutschlands und mehr Iran-Sanktionen

Auf einem Debattenkonvent stellt sich die SPD auf gesellschaftliche Umbrüche in Krisenzeiten ein. Kritik am eigenen Kanzler gibt es nicht, dafür an …
SPD für Führungsrolle Deutschlands und mehr Iran-Sanktionen
Politik

Vorwurf

Mützenich: Ukraine hat mich auf „Terrorliste“ gesetzt

Laut dem SPD-Fraktionschef soll die ukrainische Regierung ihn auf eine „Terrorliste“ gesetzt haben - weil er sich für diplomatische Bemühungen stark …
Mützenich: Ukraine hat mich auf „Terrorliste“ gesetzt
Politik

Krieg in der Ukraine

Scholz fordert von Russland klares Nein zu Atomschlag

Wenige Stunden nach seiner Rückkehr aus China steht Kanzler Scholz schon wieder in Berlin auf der Bühne. Beim SPD-Debattenkonvent knüpft er an das …
Scholz fordert von Russland klares Nein zu Atomschlag
Politik

Klima-Proteste

Scholz kritisiert Aktionen der „Letzten Generation“

Straßenblockaden und Lebensmittelwürfe in Museen: Die Klima-Proteste der „Letzten Generation“ sorgen für hitzige Debatten und viel Unmut. Auch beim …
Scholz kritisiert Aktionen der „Letzten Generation“
Politik

SPD

Mützenich: Ukraine hat mich auf „Terrorliste“ gesetzt

Die Ukraine und die deutsche Regierungspolitik - kein einfaches Verhältnis, gerade für die SPD. Nun sagt deren Fraktionschef: Er sei auf einer …
Mützenich: Ukraine hat mich auf „Terrorliste“ gesetzt
Politik

Landesregierung

Niedersachsen: SPD stimmt für Koalition mit den Grünen

Rot-Grün ist das erklärte Wunschbündnis von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für die kommenden fünf Jahre in Niedersachsen. Nun ist die …
Niedersachsen: SPD stimmt für Koalition mit den Grünen
Politik

Bundesregierung

Ampel kommt Union mit Kompromiss zu Bürgergeld entgegen

Die Sorge vor einer Schlappe im Bundesrat ist groß: Um eine Blockade des Bürgergelds zu verhindern, einigen sich die Regierungsfraktionen auf …
Ampel kommt Union mit Kompromiss zu Bürgergeld entgegen
Politik

CSU-Parteitag in Augsburg

Merz schießt gegen Olaf Scholz: „Respektlosigkeit steht über dieser Kanzlerschaft“

Söder und die CSU wollen ihren Parteitag offenbar nutzen, um mächtig Druck auf die Ampel auszuüben. Die Koalition habe versagt, heißt es in einem …
Merz schießt gegen Olaf Scholz: „Respektlosigkeit steht über dieser Kanzlerschaft“