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Streit um parlamentarische Untersuchung der Berater-Affäre
Wie sollen die Details des umstrittenen Einsatzes externer Berater im Verteidigungsministerium und bei der Bundeswehr aufgeklärt werden? Die Regierungsparteien verzögern erstmal. Im Verteidigungsausschuss entbrennt heftiger Streit.
Lindner warnt vor steigender Belastung der Bürger 2019
FDP-Chef Lindner wünscht sich für das neue Jahr etwas weniger Alarmismus in den politischen Debatten und einen etwas kühleren Kopf. Es täte dem Land gut. Er lässt aber offen, wen er meint: Politik, Medien, Bürger?
Kubicki wirbt für Regierungsbündnisse von FDP und SPD
Berlin (dpa) - FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat eine "Renaissance des Sozialliberalismus" beschworen. "Es stehen große strukturelle Veränderungen an, wie die Digitalisierung oder das Auseinanderfallen wertegebundener Beziehungen in der Welt", sagte Kubicki der "Welt" (online: Dienstag).
Fraktionsübergreifende Initiative zur Organspende - Karl Lauterbach (SPD) ist dagegen
In Zukunft soll bei der Beantragung oder Verlängerung eines Ausweises nach der Organspendebereitschaft gefragt werden. Dazu gibt es jetzt eine Fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag.
Hessen: CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag - CDU-Landesausschuss stimmt zu
Zwei Monaten nach der Hessen-Wahl haben sich CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen profitieren bei der Ressortverteilung von ihrem starken Wahlergebnis.
Fremde Sprache, neue Mitschüler, unbekannte Umgebung: ein Schulaustausch kann ziemlich aufregend sein. Diese Erfahrung sollten nach dem Willen der FDP alle machen können - und zwar unabhängig von Schulform und Einkommen der Eltern.
„Extremistisch“: AfD-Fraktionschefin empört mit Rede im bayerischen Landtag
Eine Rede der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner im bayerischen Landtag ist auf scharfe Kritik der übrigen Fraktionen gestoßen. Ebner-Steiner sprach von einer „Besiedlungszone“.
FDP: Können Soliabbau mit der Union sofort beschließen
Wozu braucht man noch die SPD, scheint sich FDP-Chef Lindner gefragt zu haben - und bietet der Union jetzt an, unter Umgehung der Sozialdemokraten den vollständigen Soli-Abbau bis 2021 im Bundestag durchzusetzen.
