Umfrage: Mehrheit in Bayern gegen mehr Landtag-Abgeordnete
Derzeit sitzen 205 Abgeordnete im bayerischen Landtag. Laut Verfassung sollen es jedoch maximal 180 sein. Die FDP möchte das ändern und fordert eine Reform.
FDP betont Eigenständigkeit in der Ampel-Koalition
Zum ersten Mal seit Langem trifft sich die FDP an Dreikönig wieder als Regierungspartei. Dabei zieht Parteichef Lindner auch Grenzlinien zu den Koalitionspartnern.
FDP-Landeschef warnt: „Impfpflicht kein Allheilmittel“
Unter Liberalen wächst die Skepsis gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht. Der Südwest-Landeschef spricht gar von „trügerischen Hoffnungen“ - und macht alternative Vorschläge im Kampf gegen Corona.
Schicksals-Wahl 2023: Dieses Trio könnte Markus Söder herausfordern
Die CSU sorgt sich erstmals offen um den Machterhalt. Doch wer aus der Opposition könnte eine Gefahr für Markus Söder werden? Eine Kandidatin ist noch zu jung.
FDP-Chef Hagen: CDU und CSU sind nicht die Feinde der FDP
Kurz vor dem Dreikönigstreffen der FDP hat Bayerns Landeschef Martin Hagen von seiner Partei auch als Teil der Bundesregierung einen Kurs unabhängig von SPD und Grünen verlangt. „Die FDP darf sich künftig nicht als Teil eines Ampel-Lagers begreifen, sondern muss sich als eigenständige Kraft der Mitte positionieren. Dazu gehört auch, dass wir weiterhin gute Kontakte zur Union pflegen“, sagte Hagen am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München.
EU-Atompläne ärgern die Grünen - SPD-Promi gerät wegen Vergleich ins Kreuzfeuer
Der Atom-Vorschlag aus Brüssel ist hochumstritten. Die Ampel-Parteien positionieren sich, Konfliktpotenzial besteht. Der SPD-Abgeordnete Stegner sorgt für Aufregung. News-Ticker.
Lindner verspricht Milliarden-Entlastungen - und sagt den Ampel-Kollegen, was sie jetzt tun sollen
Bundesfinanzminister Lindner will Bürger und Unternehmen „um deutlich mehr als 30 Milliarden Euro“ in dieser Legislaturperiode entlasten. Er spricht auch über ein „Corona-Steuergesetz“.
Corona als „Tschernobyl-Moment“: Epidemiologe fordert Umdenken - FDP gibt ein Versprechen
Corona-Jahr drei naht. Für IPPEN.MEDIA schildert Epidemiologe Hajo Zeeb ein Paket an Maßnahmen für Lockdown-Ende und bessere Vorbereitung. In einem Punkt scheint die FDP anderer Meinung.
Die Bayern-FDP fordert im neuen Jahr rasche Steuerentlastungen. 2022 müsse ein Jahr der finanziellen Entlastung für Bürger und Unternehmen werden, sagte FDP-Landeschef Martin Hagen der Deutschen Presse-Agentur. „Nach zwei Jahren Corona-Krise brauchen wir dringend wieder Wachstumsimpulse.“ Bereits im kommenden Jahr müssten eine Reihe von Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Bund auf den Weg gebracht werden, etwa die Erhöhung des Sparerfreibetrags, des Ausbildungsfreibetrags und der Minijob-Grenze.
Neuer Zoff um die Impfpflicht: FDP-Minister warnt vor Register - Ärzte-Vertreter hält es sogar für „unrealistisch“
Die anstehende Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht sorgt für Aufregung. In den Fokus gerät nun auch ein mögliches Impfregister - die Meinungen gehen weit auseinander.
