Mehrheit der Bundesländer gegen ein Böllerverbot
Politik

Umfrage

Mehrheit der Bundesländer gegen ein Böllerverbot

Böllern zum Jahreswechsel? Viele Innenministerien wollen kein Verbot - nur zwei Bundesländer sprechen sich dafür aus, die Knallerei zu verbieten.
Mehrheit der Bundesländer gegen ein Böllerverbot
Studierendenvertreter sauer wegen Hängepartie bei 200 Euro
Politik

Soziales

Studierendenvertreter sauer wegen Hängepartie bei 200 Euro

„Es ist noch nichts da“: Etwa 3,4 Millionen Studierende in Deutschland warten immer noch auf die 200-Euro-Energiepreispauschale.
Studierendenvertreter sauer wegen Hängepartie bei 200 Euro
Scholz reist zu Trauerfeier für Benedikt XVI.
Politik

Vatikan

Scholz reist zu Trauerfeier für Benedikt XVI.

Deutsche Spitzenpolitiker reisen zur Beisetzung von Benedikt XVI. nach Rom. Dieser bekommt ein Begräbnis wie ein Papst - mit einem wichtigen …
Scholz reist zu Trauerfeier für Benedikt XVI.
Länder wollen mehr Geld vom Bund für den Nahverkehr
Wirtschaft

Nahverkehr

Länder wollen mehr Geld vom Bund für den Nahverkehr

Der Bundesrat hat für Änderungen am Regionalisierungsgesetz gestimmt. Um eine Verkehrswende zu erreichen müsste laut der Verkehrsminister der Länder …
Länder wollen mehr Geld vom Bund für den Nahverkehr
Länder bekommen Milliarden für Kitas
Politik

Kindergärten

Länder bekommen Milliarden für Kitas

Grünes Licht für das „Kita-Qualitätsgesetz“ durch den Bundesrat. Die Bundesländer werden in den kommenden zwei Jahren mit knapp 3,9 Milliarden Euro …
Länder bekommen Milliarden für Kitas
Bundesrat beschließt Gesetze im Minutentakt
Politik

Länderkammer

Bundesrat beschließt Gesetze im Minutentakt

Kurz vor Weihnachten wird es im Berliner Politikbetrieb hektisch. Alles, was noch vor dem Jahresende erledigt werden soll, muss vom Tisch. So setzt …
Bundesrat beschließt Gesetze im Minutentakt
Bundesrat billigt das Chancen-Aufenthaltsrecht
Politik

Integration

Bundesrat billigt das Chancen-Aufenthaltsrecht

„Neues Kapitel in der Migrations- und Integrationspolitik“: Mit einer einer Reform des Aufenthaltsrechts soll Menschen in Detuschland eine …
Bundesrat billigt das Chancen-Aufenthaltsrecht
Bayern mit Kritik an Erbschaftsteuerreform isoliert
Bayern

Bundesrat

Bayern mit Kritik an Erbschaftsteuerreform isoliert

Die CSU ist außer sich und Bayerns Ministerpräsident Söder droht sogar mit dem Bundesverfassungsgericht. Ansonsten scheint sich aber im Land niemand …
Bayern mit Kritik an Erbschaftsteuerreform isoliert
Wohngeld: Monatelange Verzögerungen erwartet
Politik

Entlastung

Wohngeld: Monatelange Verzögerungen erwartet

Dass die Politik handelt, freut die Bürger. Doch Beschlüsse müssen von den Verwaltungen auch umgesetzt werden können. Bei der Wohngeld-Reform rechnen …
Wohngeld: Monatelange Verzögerungen erwartet
Die Bundesratsbeschlüsse im Überblick
Politik

Entlastungen

Die Bundesratsbeschlüsse im Überblick

Die meiste Aufmerksamkeit gibt es im Bundesrat für das beschlossene Bürgergeld. Es kommen aber auch andere Gesetze, die sich positiv auf die aktuell …
Die Bundesratsbeschlüsse im Überblick
Tierhaltungslogo: Özdemir wirbt für schrittweises Vorgehen
Wirtschaft

Verbraucher

Tierhaltungslogo: Özdemir wirbt für schrittweises Vorgehen

Es geht um mehr Transparenz beim Kauf von Koteletts oder Schnitzel - und einen Umbau von Tierställen. Dafür soll eine staatliche …
Tierhaltungslogo: Özdemir wirbt für schrittweises Vorgehen
Politik

Wohnen

Vermieter müssen künftig CO2-Abgabe mitzahlen

Die Kohlendioxidabgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas mussten Mieterinnen und Mieter bislang allein tragen. Ein neues Gesetz sorgt jetzt dafür, …
Vermieter müssen künftig CO2-Abgabe mitzahlen
Politik

Wohnen

Bundesrat stimmt Wohngeldreform zu

Die „größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik“, nennt es Bundesbauministerin Klara Geywitz. Doch es gibt Verärgerung und Kritik …
Bundesrat stimmt Wohngeldreform zu
Politik

Steuern

Bundesrat stimmt Inflationsausgleich bei Einkommensteuer zu

Niedrigere Steuern für 48 Millionen Bürger: Bund, Länder und Gemeinden verzichten im kommenden Jahr auf Steuereinnahmen von 18,6 Milliarden Euro.
Bundesrat stimmt Inflationsausgleich bei Einkommensteuer zu
Politik

Sozialreform

Bürgergeld nimmt letzte Hürde

Grünes Licht für große Reform: Viele Firmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Trotzdem stecken viele Menschen in Hartz IV fest. Nun soll sich der …
Bürgergeld nimmt letzte Hürde
Politik

Soziales

Heil wirbt für Bürgergeld - Schlusspunkt nach langem Ringen

Um das Bürgergeld gibt es noch einmal eine deftige Auseinandersetzung im Bundestag. Nun kann sich die große Mehrheit hinter dem Nachfolger von Hartz …
Heil wirbt für Bürgergeld - Schlusspunkt nach langem Ringen
Politik

Soziales

Vermittlungsausschuss besiegelt Bürgergeld-Kompromiss

Das Bürgergeld ist auf der Zielgeraden: Der Vermittlungsausschuss billigt den Kompromiss in nur anderthalb Stunden. Nun muss der Gesetzentwurf noch …
Vermittlungsausschuss besiegelt Bürgergeld-Kompromiss
Politik

Bürgergeld

Arbeitslose können auf mehr Geld hoffen

Bürgergeld auf der Zielgeraden: Nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses sind noch Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat vorgesehen. An ein …
Arbeitslose können auf mehr Geld hoffen
Politik

Ampelkoalition

Kubicki fordert mehr Disziplin von SPD und Grüne

Dem FDP-Vizechef zufolge habe seine Partei bereits zahlreiche „Kröten“ schlucken müssen. Er kritisiert die Forderungen der Ampelpartner und sagt: Das …
Kubicki fordert mehr Disziplin von SPD und Grüne
Politik

Sozialreform

Streit ums Bürgergeld bis zur letzten Minute

Es soll die größte Sozialreform der Ampel werden - und für Arbeitslose in Deutschland vieles besser machen. Doch die Union lehnt das Regelwerk ab. Wo …
Streit ums Bürgergeld bis zur letzten Minute