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SPD-Chef Gabriel: „Wenig Steuerfahnder, um Betriebe zu anlocken“

Steueroasen: Neue Kritik an Bayern

Berlin/München – Im Streit um Maßnahmen gegen die Steuerflucht hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die schwarz-gelb regierten Länder Bayern und Hessen scharf angegriffen.

Berlin/München – Im Streit um Maßnahmen gegen die Steuerflucht hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die schwarz-gelb regierten Länder Bayern und Hessen scharf angegriffen. In der „Bild am Sonntag“ warf er ihnen vor, sie würden „mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen als besondere Art der Wirtschaftsförderung werben und so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten“. Deswegen müsse dringend über eine bundeseinheitliche Steuerfahndung nachgedacht werden. Außerdem müsse der Generalbundesanwalt für millionenschweren Steuerbetrug zuständig werden.

Entsprechenden Forderungen hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder bereits am Freitag im Gespräch mit unserer Zeitung eine harsche Absage erteilt. „Mammut-Bundesbehörden sind zu unflexibel.“ Steuerfahndung müsse Ländersache bleiben, verlangte Söder.

Unterdessen bestätigte allerdings ein früheres Mitglied der bayerischen Regierung unserer Zeitung, dass Bayern die Zahl der Steuerfahnder bewusst niedrig halte, um im Freistaat ein unternehmensfreundliches Klima zu schaffen. Darauf habe bereits der ehemalige Ministerpräsident Franz Josef Strauß massiv gedrungen. Auch später sei diese Linie beibehalten worden.  geo

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