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Seehofer: Jede Lehrer-Stelle bleibt

Staatsregierung verzichtet überraschend auf Kürzungen – Garantie bis 2018 geplant München – Nach dem Ärger um angeblich wegfallende Lehrerstellen plant die Staatsregierung um.

In einer internen Runde hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach Informationen unserer Zeitung den Erhalt sämtlicher Stellen und eine Garantie bis 2018 versprochen. Alle Stellen blieben im Schulsystem, bestätigen mehrere Bildungs- und Finanzpolitiker.

Das Kultusministerium hatte Anfang Februar offiziell eingeräumt, dass 830 Lehrerstellen zum nächsten Schuljahr gestrichen werden. Später korrigierte die CSU die Zahl auf nur 196 Stellen, berief sich auf unterschiedliche Stichtage und Beschäftigungsmodelle. Rechnet man das gegen mit mehreren hundert Stellen, die an den Hochschulen entstehen sollen, bliebe insgesamt ein Plus im Bildungssystem – wie es die CSU im Wahlkampf versprochen hat.

Dass diese Verschiebung einen Abbau an den Schulen bedeuten würde, sorgte aber für heftige, gemeinsame Kritik der Lehrerverbände. Auch der Gemeindetag („Entschuldigung, es kennt sich kein Schwein mehr aus“) und die Opposition protestierten gegen die Pläne und den Datensalat aus dem Kultusministerium. Die SPD hatte sogar düster eine Streichung von 6830 Stellen bis zum Jahr 2020 prophezeit.

Unter diese Debatten will Seehofer nun einen Schlussstrich ziehen. Er will den Schulen trotz sinkender Schülerzahlen keinen Lehrer abziehen. Das soll in den nächsten Haushaltsverhandlungen so festgezurrt werden, verlautete aus CSU-Kreisen nach Seehofers Gesprächen mit Finanz- und Haushaltspolitikern. Kürzungen im Gegenzug bei den Hochschulen soll es nicht geben. Die weiterhin guten Steuereinnahmen ließen einen solchen Schritt zu, berichten Beteiligte. Die Staatskanzlei äußerte sich auf Anfrage nicht dazu.

Für Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU), der sich heftigen Zorn Seehofers zugezogen hatte, ist der Schritt eine Entlastung. Der Bildungsausschuss des Landtags hatte von ihm einstimmig ultimativ bis April einen Bericht über die Lehrerstellen eingefordert. cd/mik

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