RÜCKENDECKUNG FÜR GEMEINSAMEN HAUSHALT IM EURO-RAUM

Schulz unterstützt Macron

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich der umstrittenen Forderung des künftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einem gemeinsamen Haushalt der Euro-Länder angeschlossen.

„Wenn die Staaten der Eurogruppe gemeinsame Aufgaben anpacken sollen, wäre eine gemeinsame Budgetfinanzierung sinnvoll“, sagte Schulz der „Zeit“.

„Wenn wir aus dem ewigen Rhythmus von nichts sagenden und folgenlosen Gipfelbeschlüssen herauskommen wollen, brauchen wir eine Strategie, wie wir in der Eurozone zu mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätzen kommen“, sagte Schulz. „Wer die Abschottungspolitik der Vereinigten Staaten nicht will, und nicht will, dass der Brexit siegt“, der müsse sich zu einer „Vertiefung der Eurozone bekennen“.

Vertreter von Union und FDP hatten Macron wegen seiner europapolitischen Vorhaben teils scharf kritisiert. Der früheren Wirtschaftsminister und proeuropäische Politiker hatte sich am Sonntag in der Stichwahl gegen die Rechtspopulistin und EU-Feindin Marine Le Pen durchgesetzt. Macron wirbt unter anderem für ein großes Investitionsprogramm, finanziert aus einem gemeinsamen Haushalt der Eurostaaten.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte CDU und FDP davor, den Reformkurs Macrons „aus wahltaktischen Gründen“ zu torpedieren. „Wer Frankreich und seinem neuen Präsidenten jeden finanziellen Spielraum für Reformen verweigert, weil in Deutschland Wahlen anstehen, der setzt letztlich Europas Zukunft aufs Spiel“, sagte er.  afp

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