SPD-KANDIDAT WILL SICH FÜR RÜCKFÜHRUNG STARK MACHEN – KRITIK AUS UNION UND FDP

Schulz fordert US-Atomabzug

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat den Abzug von in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen gefordert.

Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung werde sich für eine solche Rückführung stark machen. „Ich werde mich als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dafür einsetzen, dass in Deutschland gelagerte Atomwaffen – und wenn sie in Rheinland-Pfalz gelagert sind, dann die in Rheinland Pfalz gelagerten Atomwaffen – abgezogen werden“, sagte Schulz. Nach unbestätigten Informationen lagern auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst in Büchel in der Eifel noch aus der Zeit des Kalten Krieges bis zu 20 US-Atomwaffen.

Die Grünen begrüßten die Forderung. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt warf allerdings zugleich der SPD vor, sie habe bislang jegliches Engagement in dieser Hinsicht vermissen lassen. Kritik kam von FDP und Union. Schulz widerspreche dem Standpunkt der Bundesregierung, den SPD-Außenminister Sigmar Gabriel mittrage, sagte Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Jürgen Hardt, sagte: „Der Kanzlerkandidat der SPD wäre gut beraten, Deutschlands Einbindung in die internationale Sicherheitsarchitektur nicht um der Effekthascherei Willen in Frage zu stellen.“ Allerdings bekannte auch Hardt sich langfristig zu „dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt in Frieden und Sicherheit“.

Die Bundesregierung regaierte zurückhaltend auf Schulz‘ Forderung und verwies auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Dort stehe einerseits, dass sich die große Koalition „fest“ zum Ziel eines vollständigen Verzichts auf Atomwaffen bekenne, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Andererseits würden einige Staaten nukleare Waffen nach wie vor als Mittel militärischer Auseinandersetzung betrachten. „Und solange dies so ist und Deutschland und Europa hiervon auch bedroht sind, besteht die Notwendigkeit einer nuklearen Abschreckung fort“, fügte Demmer hinzu.

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