Wirbel um Hakenkreuz und Hitlergruß
Vor der heutigen Gegenkundgebung, die die AfD anlässlich des Besuches von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Rosenheim abhält, sorgen Facebook-Aktivitäten von Andreas Winhart, Bundestagskandidat der Partei im Wahlkreis Rosenheim, für Wirbel. Für einen von ihm kommentierten Eintrag interessiert sich jetzt der Staatsanwalt.
Rosenheim – „Mahlzeit!“ Dieses eine Wort schrieb Winhart unter ein Bild, das ein Mann aus dem Landkreis Coburg in das soziale Netzwerk gestellt hat (Name der Redaktion bekannt). Pikant: Das Motiv zeigt vier Hähnchenschenkel in einer Pfanne, die ein Hakenkreuz bilden. Dieses Bild öffentlich zu verbreiten, ist möglicherweise ein Verstoß gegen Paragraf 86 a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der sich mit dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen befasst. „Der Staatsanwalt prüft jetzt, ob ein Grund für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens vorliegt“, erklärte Anton Huber von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen. Winharts Kommentar stelle allerdings keine strafbare Handlung dar.
Der Bundestagskandidat weist weit von sich, sich rechtes Gedankengut zu Eigen zu machen, bekannte sich aber im Gespräch mit den OVB-Heimatzeitungen zu seinen Kommentaren auf Facebook. Was die Hähnchenschenkel in Hakenkreuz-Form betrifft, habe er zum Scherz auf den Eintrag des Mannes aus Franken geantwortet, den er kenne.
Mit Blick auf seine Einlassungen zum Merkel-Besuch stellt der örtliche AfD-Bewerber klar, dass sich die Kanzlerin bei ihrem Auftritt in Rosenheim zwar auf Protest seiner Partei einstellen müsse, der Hitlergruß sei für ihn jedoch keine Option der Meinungsäußerung. „Da distanziere ich mich klar.“ Winhart verspricht: „Unsere Gegenkundgebung beginnt um 16 Uhr und wird ganz gesittet ablaufen.“ Neben ihm werden der AfD-Kreisvorsitzende Franz Bergmüller und der Bundestagskandidat der Partei im Wahlkreis Traunsein/Berchtesgadener Land, Jörg Müller, an der Gegenveranstaltung teilnehmen, die Bergmüller um 16 Uhr eröffnet. In enger Abstimmung mit der Stadt habe man festgelegt, dass die Bühne der AfD an der Kreuzung Rathaus-/Münchener Straße aufgebaut wird. Während Merkels Rede soll aus dem AfD-Wahlprogramm vorgelesen werden. „Eine Geräuschkulisse wird auch da sein“, prophezeit Winhart, ohne Details zu nennen. Er propagiert die „Rückbesinnung auf die politischen Inhalte“ und lässt keinen Zweifel daran, dass die AfD mögliche Randale nicht zu verantworten habe. „Das ist nicht der Stil, wie wir Politik machen“, sagt der Direktkandidat.
Heftige Kritik an ihm kommt seitens der CSU, deren Mitglied der AfD-Kandidat bis vor nicht allzu langer Zeit war. „Andreas Winhart verlässt demokratischen Boden. Mit der Unterstützung des Hitlergrußes und dem Aufruf zur Anarchie handelt er unverantwortlich. Winhart hat sich mit seinen Äußerungen als demokratischer Kandidat für den Bundestag disqualifiziert. Mit seinen Handlungen begibt er sich selbst an den radikalen Rand und ist daher wohl eher dem rechten Lager der AfD zuzuordnen“, sagt Herbert Borrmann, Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Rosenheim Stadt.