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Willkommene Verstärkung für Justiz

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Rosenheim/Traunstein – Fünf Richterinnen und vier Staatsanwältinnen für die Amtsgerichte Laufen und Rosenheim sowie das Landgericht in Traunstein verstärken ab sofort die Justiz im Landgerichtsbezirk Traunstein. Der Justizminister hob he raus, ein Teil der Damen stehe am Berufsbeginn, andere verfügten bereits über Erfahrung, etwa eine Staatsanwältin, die schon in München tätig war.

Der bayerische Justizminister, Dr. Winfried Bausback, Landgerichtspräsident Dr. Rupert Stadler, Leitender Oberstaatsanwalt Wolfgang Giese sowie die Amtsgerichtsdirektoren Helga Gold, Rosenheim, und Dr. Karl Bösenecker, Laufen, hießen die neuen Juristinnen willkommen, die durchwegs Einser-Examina geschrieben haben. Mit den anwesenden Vertretern der Politik waren sie sich einig, dass man froh über die vom Landtag zur Verfügung gestellten Mittel für die personelle Verstärkung der Justiz sei und froh über „die hochqualifizierten Persönlichkeiten“.

Bausback zeigte sich überzeugt, die Traunsteiner Justiz werde alle gut einarbeiten. Künftig bei der Staatsanwaltschaft aktiv sein werden Simone Luger, Dr. Kerstin Spiess, Lisa Oesterle und Sabine Drost. Am Amtsgericht Laufen wirken Dr. Katharina Fuchs-Pichler und Mona Peiß als Richterinnen. Zum Amtsgericht Rosenheim kommen Christina Wand und Julia Mair. Andrea Wimmer schließlich ist neue Richterin am Landgericht Traunstein.

Der Justizminister betonte, der Personalzuwachs sei „kein Luxus“: „Passau, München und Traunstein sind Brennpunkte, die dringend Verstärkung benötigen. An solche Verfahrenszahlen wie aktuell konnte vor Jahren niemand denken.“

Es sei weiterhin wichtig, gegen Schleuserkriminalität vorzugehen. Auch das erfordere zusätzliche Aufwendungen für die Justiz. Viele weitere Aufgaben kommen nach Worten des Justizministers hinzu. In dieser Situation dürfe sich der Rechtsstaat nicht zurückziehen: „Er muss kräftig sein, präsent sein.“ In Traunstein seien 12 000 Verfahren noch nicht einmal erfasst, wie Leitender Oberstaatsanwalt Wolfgang Giese ihn informiert habe. Dank gebühre dem Landtag, fuhr der Minister fort. Die Abgeordneten Klaus Steiner und Günther Knoblauch hätten engagiert mitgekämpft für die jetzige Stellenmehrung. Den „neuen Kolleginnen“ gab der Minister den Wunsch auf „viel Erfolg“ mit auf den Weg: „Finden Sie in dieser tollen Aufgabe Ihre Erfüllung. Die bayerische Justiz wird weiblicher. In Traunstein gilt das in besonderer Weise. Wir sind froh, dass wir Einser-Juristen immer noch für uns gewinnen können. Danke, dass Sie sich für die Justiz entschieden haben.“

Der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Steiner, früher Rechtspfleger in Traunstein, zollte der gesamten Justiz im Landgerichtsbezirk Traunstein Anerkennung: „Ihre Mitarbeiter bekommen die volle Wucht dessen ab, was derzeit in Deutschland stattfindet.“ Die große Frage sei: „Was machen wir nächstes und übernächstes Jahr? Haben wir die finanzielle Kraft, das überhaupt zu stemmen – im Bildungsbereich wie in der Justiz?“

Von einem „passgenau geschnürten Paket der Verstärkung“ sprach Leitender Oberstaatsanwalt Wolfgang Giese. Derzeit träfen bei der Staatsanwaltschaft zwischen 500 und 1000 Strafanzeigen pro Tag ein, manchmal bis zu 2400 und mehr. Der Minister sprach sich bei der Amtseinführung der neuen Kräfte dagegen aus, „illegale Einreise zu entkriminalisieren“: – „Der Staat darf nicht seinen Anspruch aufgeben, Einreisen zu regeln und Regeln durchzusetzen. Wir müssen die Staatsanwaltschaft in die Lage versetzen, das entsprechend zu verfolgen.“

Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Günther Knoblauch aus Mühldorf gratulierte den neu eingestellten Damen wie den Ministerien, die Landtagsbeschlüsse in kurzer Zeit umgesetzt hätten. Unabhängig von den Flüchtlingsproblemen brauche die Justiz zusätzliche Stellen. Wichtig sei für die Menschen, „dass der Staat nicht kapituliert“. Den Juristinnen wünschte Knoblauch „eine gute Zukunft bei der Justiz“.

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