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Aus dem Gemeinderat

Zweiter Bürgermeister von Albaching kritisiert Landesentwicklungs- und Regionalplan

  • VonIrmi Günster
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Zweiter Bürgermeister Sebastian Friesinger (GWA) brachte in der jüngsten Albachinger Gemeinderatssitzung einen Vorschlag ein, wonach sich die Gemeinde gegen eine Teilfortschreibung des sogenannten „Landesentwicklungsplans“ sowie des „Regionalplans der Region 18“ aussprechen sollte.

Albaching – Den Grund dafür erläuterte er sogleich. Geplant sei unter anderem, dass Kommunen mit unter 5000 Einwohnern und ohne Anschluss an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Einschnitte bei der Planungsfreiheit zu befürchten hätten. In dieser Hinsicht wäre Albaching gleich doppelt betroffen. Friesinger hatte auch einen Formulierungsvorschlag ausgearbeitet, den er im Rat vortrug und auf dessen Basis ein entsprechender Beschluss gefasst werden sollte. Dieser fiel einstimmig. Darin heißt es, dass der Gemeinderat die Verwaltung mit entsprechenden Stellungnahmen „gegen die Beschneidung des Selbstverwaltungsrechts beziehungsweise der Planungshoheit der kleineren Kommunen“ beauftragt.

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Bürgermeister Rudolf Schreyer (GWA) bezeichnete es als „Knackpunkt“, dass es „verheerend“ wäre, wenn die Gemeinde „bei der Entwicklung von Bautätigkeiten“ hier an Zahlen gebunden wäre. Ein Ort sollte sich seiner Ansicht nach „zukunftsweisend entwickeln können“. Für größere Kommunen könnten diese Vorgaben in Ordnung sein, aber kleine Gemeinden müssten schauen, wo sie bleiben. Auch „die höhere Politik“ habe sich bereits eingeschaltet, wusste das Gemeindeoberhaupt. Den Antrag des zweiten Bürgermeisters halte er für richtig. Auch Martin Niedermeier von der Verwaltung erklärte kurz, dass es den Landesentwicklungs- und den Regionalplan gebe, die sich in der Auslegung befänden und wodurch Gemeinden mit unter 5000 Einwohnern beschnitten würden. /EW

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