Zwei Bürgermeister reichen in Eiselfing aus, findet der neue Gemeinderat

Die neuen Gemeinderatsmitglieder in Eiselfing, vereidigt vom Bürgermeister: (von links) Manuel Latein, Georg Reinthaler, Peter Oberhuber, Georg Lichtmannegger, Irmgard Inninger, (davor) Ulrich Hemmer, Silvia Dietinger und Manfred Bierwirth. Burlefinger

Personalien standen im Fokus der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats Eiselfing. Bei der geheimen Wahl des Zweiten Bürgermeisters wurde es noch einmal spannend.

Von Andreas Burlefinger

Eiselfing – Mit der Vereidigung der neu gewählten Gemeinderäte eröffnete der Erste Bürgermeister der Gemeinde Eiselfing, Georg Reinthaler, die konstituierende Sitzung nach den Kommunalwahlen in der Aula der Grund- und Mittelschule. Die Gemeinderäte saßen getrennt an langen Biertischen, an jedem Tischende eine Person mit genügend Abstand zur nächsten Tischreihe, entsprechend den Hygienevorgaben der Bayerischen Staatsregierung.

Kein Handschlag vom Bürgermeister

Sieben neue Mitglieder waren erstmals von der Bürgerschaft gewählte Gemeinderätinnen- und räte. Zwei Frauen haben es geschafft, über ihre jeweilige Liste die Zustimmung für sich zu erhalten. Zur Vereidigung erhoben sich von ihren Plätzen: Manuel Latein, Georg Lichtmannegger, Irmgard Inninger, Manfred Bierwirth (UWE), Peter Oberhuber (CSU) sowie Ulrich Hemmer und Silvia Dietinger (GRÜNE/SPD), um gemeinsam die Eidesformel zu sprechen. Coronabedingt gab es allerdings keinen Handschlag vom Bürgermeister. Die Eidesformel endete mit dem Satz „So wahr mir Gott helfe!“. In diesen Tagen wohl nicht nur Ausdruck von Hoffnung, sondern auch ein Symbol für Mut und Zuversicht, hieß es einhellig.

Rathauschef jetzt hauptamtlich

Vor der Wahl zum Zweiten, also dem stellvertretenden Bürgermeister gab es Einvernehmen untereinander, dass in der Gemeinde Eiselfing mit ihren etwas über 3000 Einwohnern kein Dritter Bürgermeister notwendig ist. Außerdem könne die Kommune wie in den vergangenen Jahren „und festgelegt in der Geschäftsordnung“, wie Gemeindeamtsleiter Oskar Pircher ergänzte, einen erfahrenen Gemeinderat zum Abwesenheitsvertreter benennen. Rupert Reininger (UWE) formulierte mit Blick auf die Tatsache, dass der Rathauschef in Eiselfing nicht mehr ehrenamtlich tätig ist, mit einem Augenzwinkern. „Wenn jetzt unser hauptamtlicher Bürgermeister auch nicht mehr Urlaub nimmt, wie ihm tariflich zusteht, reichen zwei Bürgermeister für Eiselfing aus. Und billiger kommt es uns damit auch“. Als zusätzlichen Vertreter aus dem Gemeinderat „in entsprechenden Situationen“ bestellte das Gremium Josef Wagner (UWE).

Bürgermeister Georg Reinthaler selbst versprach, er werde nach Rücksprache mit seiner Familie den Urlaub sicher so planen können, dass eine urlaubsbedingte Abwesenheit vom Amt nicht zum Nachteil der Gemeinde oder des zweiten Bürgermeisters werde.

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Für die Wahl zu seinem Stellvertreter gab es zwei Kandidaten. Vorgeschlagen wurden Johann Herzog (CSU) und Josef Wagner (UWE). In einer schriftlichen und somit geheimen Wahl erhielt Johann Herzog (CSU) 12 von 17 Stimmen und somit eine deutliche Mehrheit. Er nahm die Wahl mit „Respekt und Freude“ an.

Der neue Gemeinderat beriet und beschloss die Satzung zu Fragen der örtlichen Gemeindeverfassung und die Geschäftsordnung für die kommende Amtszeit. Erhöht wurde nach langen Jahren wieder einmal das sogenannte Sitzungsgeld auf jetzt 25 Euro. Die Gemeinde war zudem „von oben“ gerügt worden, weil bisher in der Gemeindeverfassung von Eiselfing keine finanzielle Aufwandsentschädigung für die „Inanspruchnahme während der persönlichen Arbeitszeit“ enthalten war. Um der Forderung gerecht zu werden, einigten sich die Gemeinderätinnen- und räte auf einen Stundensatz von zehn Euro. Sebastian Pauker (CSU) meinte dazu, „Gemeinderat zu sein, ist für mich immer zuerst ein Ehrenamt!“. Er halte den genannten Betrag jedoch für angemessen.

Bei Befangenheit optisch zurückrücken

Eine längere Diskussion gab es bei einem Passus in der Satzung, der das Verlassen des Sitzplatzes für Mitglieder des Gemeinderates bei Anliegen mit einer persönlichen Betroffenheit vorsehen würde. Michael Maier (CSU) hält es für überzogen, wenn man sich deshalb auf einen Platz im Publikum setzen soll. Und Josef Hintermeier (CSU) sagte, „es ist schon ein Unterschied, ob zur Sache informiert wird oder ob in der Debatte das Meinungsbild begünstigt werden soll“. Bürgermeister Reinthaler meinte, „ein erkennbar optisches Zurückrutschen vom Sitzungstisch in solchen Vorgängen würde da als guter Stil sicher auch ausreichen“. Mit dieser Formulierung war der Gemeinderat einverstanden. Die Verwaltung wird diesen Absatz textlich so in der Geschäftsordnung einfügen.

Alle Abstimmungen und Benennungen erfolgten mit einem einstimmigen Votum. „Ich biete Euch an und bitte Euch um eine sachlich-konstruktive Zusammenarbeit. Konstruktiv heißt, dass Kritik in der Sache demokratisch notwendig und wichtig ist“ sagte Reinthaler zum Abschluss des Vorgangs der Bestellungen und Besetzungen.

Beauftragte in Ämtern bestätigt

Einstimmig bestätigte der neue Gemeinderat die Seniorenbeauftragten Maria Bösch und Renate Hanslmeier, Alexander Lax als Jugendbeauftragten und aufgrund auch seiner beruflichen Profession Rupert Ober als Beauftragten für die Menschen mit Behinderungen.

Die Besetzung der Eiselfinger Ausschüsse

Schulverbandsversammlung der Grund- und Mittelschule

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Sozialdemokratische Partei Deutschland: Georg Reinthaler (Erster Bürgermeister), Christlich Soziale Union (CSU): Michael Maier, Unabhängige Wähler Eiselfing (UWE): Georg Lichtmannegger

Auf Vorschlag von Michael Maier (CSU) faste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss, sowohl für die Grund- wie für die Mittelschule die Vertreter für die beiden Gremien in Personalunion zu bestellen.

Wasserzweckverband Schonstetter Gruppe

CSU: Peter Oberhuber, UWE: Rupert Reininger, Josef Pauker

ARGE Flächennutzungsplan Wasserburg

GRÜNE/SPD: Georg Reinthaler (Bürgermeister), CSU: Sebastian Pauker

Finanzausschuss

GRÜNE/SPD: Georg Reinthaler (Bürgermeister), CSU: Michael Maier, Franz Dirnecker, UWE: Georg Lichtmannegger, Irmgard Inninger, GRÜNE/SPD: Ulrich Hemmer

Bau- und Umweltausschuss

GRÜNE/SPD: Georg Reinthaler (Bürgermeister), Helmut Stadler, UWE: Manuel Latein, Manfred Bierwirth, CSU: Josef Hintermeier, Sebastian Pauker

Rechnungsprüfungsausschuss

CSU:Michael Maier, UWE: Josef Pauker, GRÜNE/SPD: Ulrich Hemmer

Der Ausschuss benennt in eigener Verantwortung den Vorsitzenden, beschloss der Gemeinderat.

Alle Abstimmungen und Benennungen erfolgten mit einem einstimmigen Votum. „Ich biete Euch an und bitte Euch um eine sachlich-konstruktive Zusammenarbeit. Konstruktiv heißt, dass Kritik in der Sache demokratisch notwendig und wichtig ist“, sagte Bürgermeister Georg Reinthaler zum Abschluss des Vorgangs der Bestellungen und Besetzungen. bua

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