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"Zeigen, dass wir das nicht wollen"

Erst auf Druck aus der Bevölkerung hätten die Lokalpolitiker sich mit dem Problem einer Gefahrstoff-Deponie der Klasse 1 bei Odelsham beschäftigt. Das war der zentrale Vorwurf bei einer Veranstaltung der "Bürgerinitiative Wasserburger Land."

Wasserburg - Das Planfeststellungsverfahren für die von der Firma Zoßeder beantragte Deponie mit 7,4 Hektar ruht derzeit: Die Firma müsse offensichtliche Mängel des Antrags nachbessern, berichtete die BI nach Akteneinsicht bei der Regierung von Oberbayern.

Der Druck von unten ist deshalb aber nicht geringer geworden. Der Saal im Paulaner war brechend voll, es gab immer wieder erboste Zwischenrufe - vor allem in Richtung Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte.

Ausgenommen von der Kritik wurde von den BI-Sprechern Roger Diller (Babensham) und Alex Hartung (Grüne, Wasserburg) nur Soyen: Dort hatte sich der Gemeinderat schon beim ersten Schritt, dem Raumordnungsverfahren, und auch bei der jetzigen Anhörung eindeutig gegen die Deponie ausgesprochen, unter anderem auch, weil sie nicht benötigt werde.

Das ist auch der zentrale Kritikpunkt der Deponiegegner: In Oberbayern gebe es DK1-Füllraum für 150 Jahre. "Für diese Deponie gibt es nur eine Begründung, und das ist die gut siebenstellige Rendite für den Betreiber", fasste Wolfgang Janeczka, Vorsitzender der Wasserburger SPD, die Position seiner Partei zusammen.

Dass diese, oder besser ihre Stadtratsfraktion, nicht immer so eindeutig gegen das Projekt gewesen sei, ärgerte dagegen Alex Hartung. Man habe in Babensham wie Wasserburg zu spät und nur auf Druck hin informiert und sich nur halbherzig oder gar nicht gegen die Pläne ausgesprochen. Dabei würden dadurch gerade in Wasserburg Bürger gefährdet: Direkt gegenüber auf der anderen Innseite liegt das Krankenhaus, nur gut 500 Meter entfernt die Realschule. Und auch die gesamte Altstadt könne von Deponiestaub betroffen sein.

Und der könne es in sich haben, sind die Deponiegegner überzeugt: Die Vorgabe, dass das auch in geringen Dosen hoch krebserregende Asbest nur verschlossen transportiert und gelagert wird, sei in der Praxis nicht einzuhalten. Das bestätigte auch ein Vertreter aus Emmerting bei Gendorf. Dort ist eine private DK1-Deponie derzeit geschlossen, weil es zu viele Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Asbest gab. "Und unsere Deponie ist eine Grube, ihr würdet aber einen 20 Meter hohen Berg bekommen", so der Vertreter aus Emmerting.

Bürgermeister Michael Kölbl versuchte mit einer Darstellung des Ablaufs, den Vorwurf der Halbherzigkeit zu entkräften. Man habe immer eine Asbest-Deponierung abgelehnt. Informationen habe man nach dem jeweils eigenen Stand weitergegeben, "und alle Sitzungen waren öffentlich." Außerdem habe auch die Zeitung informiert. So hatten wir schon im August 2010 berichtet, dass hier auch Gefahrstoffe wie beispielsweise Verbrennungsschlacke entsorgt werden könnten, was aber damals die Firma Zoßeder als "nicht geplant" bezeichnete.

Für die Bürgerinitiative allerdings zeigt der positive Abschluss des Raumordnungsverfahrens und die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens "trotz negativer Stellungnahmen des Landesamtes für Umwelt" und der nicht nachvollziehbaren Bedarfsberechnungen, dass nur politischer Druck der Betroffenen die Deponie verhindern könne. Denn rechtlich habe man eine schwache Position, so Hartung, da Wasserburg und Babensham dem Projekt ursprünglich zugestimmt hätten.

Im Zweifelsfall würde man auch den Rechtsweg gehen, versicherte die BI, doch vorerst hofft man dort im Wahljahr auf die Politiker und Kandidaten, die ja jeder Wähler "direkt ansprechen kann", so der Aufruf von Alex Hartung. Die Gemeinde Babensham werde jedenfalls auch nach der Wahl ihre Ablehnung aufrecht erhalten, versicherte Bürgermeister Josef Huber, nachdem dies angezweifelt worden war: "Wir werden wie versprochen alle Mittel ausschöpfen."

Dass die Firma Zoßeder ihren Antrag zurückziehen könnte, sei von Firmenvertretern ausgeschlossen worden und auch nicht zu erwarten. Die werde wohl mit ihrer Antrags-Nachbesserung bis nach der Wahl warten, wurde von der BI vermutet.

"Wir müssen selber zeigen, dass wir diese Deponie nicht wollen", forderte daher Roger Diller auf. Schon 150 Mitglieder der "Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land" und 1000 Unterschriften für eine Petition (siehe Kasten) würden dies wohl eindeutig beweisen. koe

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