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Bei Bürgerversammlung in Reichertsheim

„Wir haben die beste Zeit hinter uns“: Die düsteren Zukunfts-Prognosen von Landrat Max Heimerl

Das Interesse an der Bürgerversammlung in Reichertsheim war groß.
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Das Interesse an der Bürgerversammlung in Reichertsheim war groß.
  • VonKarlheinz Günster
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Müssen wir um unseren Wohlstand fürchten? Landrat Max Heimerl nutzte die Bürgerversammlung in Reichertsheim, um seinen Visionen in Zeiten des Ukraine-Krieges darzulegen und die Bundesregierung zu attackieren.

Reichertsheim – Eigentlich waren die 120 Besucher der Bürgerversammlung vor allem gekommen, um über die aktuelle Situation in Reichertsheim zu diskutieren. Landrat Max Heimerl nutzte die Gelegenheit jedoch auch, zu aktuellen Themen aus der Sicht des Landkreises Stellung zu nehmen. Seine Worte waren deutlich: „Ich bin kein Pessimist, aber wir haben die beste Zeit hinter uns“.

„Phase des Verzichts“ und der „Welt die Zähne zeigen“

Heimerl sieht eher eine „Phase des Verzichts“ kommen, die gehe mit „mehr Eigenverantwortung“ einher. Es gelte aber auch die eigenen Interessen zu vertreten und „Zähne in der Welt zu zeigen“.

 Während sich der Landrat für den eigenen Landkreis eine gute Arbeit bescheinigte, sah er die mangelhafte Arbeit ganz klar bei der rot-grünen Bundesregierung. Er selbst befürworte die Impflicht, dabei betonte er mehrmals, dass „man das auch durchaus anders sehen kann“. Die Regierung habe die Impfpflicht „politisch versemmelt“, damit „sind wir nicht gut auf den Herbst vorbereitet“, befand er. Logischerweise müsse dann aber auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht fallen, das sei sonst unlogisch und ungerecht.

Keine guten Entscheidungen habe die Regierung auch bei den ukrainischen Flüchtlingen getroffen. Laufe das derzeit nach dem Asylrecht hier gut, ergebe die geplante Änderung jetzt zum Juni „keinen Sinn“. Ab dann laufen Sozialleistungen nämlich über die Jobcenter, was letztlich mit dem Bezug der Sozialhilfe auf die Gemeinden zurückfalle, weil die dafür zuständig seien. Es sei auch mit weniger Angeboten bei den Unterkünften zu rechnen, weil das den Vermietern verständlicherweise zu unsicher sei. Welcher Ausländer könne schon die deutschen Formulare selbstständig ausfüllen?“, fragte er. Mit dieser Änderung „zerschießt die Regierung mutwillig ein hervorragend funktionierendes System“. Hinzu komme die Absurdität des Datenschutzes. Namen und Adressen der Flüchtlinge dürften von einer Behörde zur anderen nicht weitergegeben werden.

Zur geplanten Lockerung der Bundesregierung bei den Windrädern erhoffe er wenig, denn in Südbayern gebe es nur einen Bruchteil des Windaufkommens im Vergleich zum Norden. Das sei hier kein Thema. Photovoltaik und Solar, auch Erdwärme, seien zu unterstützen. Bei der Energiewende dürfe sich der Bürger „an der eigenen Nase fassen“ und lieber sparen.

Zu verbessern sei angesichts der aktuellen Entwicklung der Bevölkerungsschutz vor allem bei der Alarmierung, etwa bei den Feuerwehren. Und Klarheit sollte endlich beim Einsatz von Jodtabletten als Hilfe bei atomarer Strahlung herrschen, Anfragen an die Bundesregierung blieben leider unbeantwortet, bedauerte er.

Das sagt der Reichertsheimer Bürgermeister

Im Thambacher Schützenheim erklärte der Bürgermeister Franz Stein Zahlen aus dem Haushalt. 1.772 Einwohner hat Reichertsheim, 42 haben die ausländische Staatsbürgerschaft. 792 Bürger wohnen im Außenbereich, was die Gemeinde vor einige Herausforderungen mit der Erschließung stelle, so der Bürgermeister. 439 wohnen in Ramsau, 272 im Ort Reichertsheim. 81 sind es in Tiefenstett, 59 in Riedbach und 39 in Thambach. Die Zahl der Geburten lag bei rund 20, bei den Sterbefällen sind es unter 20 jeweils in beiden Jahren. Außerdem wurden acht Eheschließungen beurkundet.

Im Haushalt ist die Rücklage mit 780.000 Euro leicht steigend, abgenommen haben hingegen die Schulden auf 1,4 Millionen Euro. Große Einnahmeposten sind die Gewerbesteuer mit 1,2 Millionen Euro sowie der Anteil an der Einkommensteuer mit einer guten Million Euro.

Ganztagsbetreuung für Grundschüler kommt

Auf der Ausgabenseite befinden sich Posten wie die Kreisumlage mit einer Million Euro, aber auch der Winterdienst mit außergewöhnlichen 110.000 Euro. Dieser Betrag setzte sich aus einem neuen Salzsilo und dessen Befüllung zusammen.

Das neue Rathaus stand in den beiden Jahren mit 1,4 Millionen Euro im Haushalt, Zuschüsse sind noch abzuziehen. Der Ausbau der Hofzufahrten in Zusammenarbeit mit dem Amt für ländliche Entwicklung kostet über 200.000 Euro.

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Während bei zuletzt 65 Kindern die Umlage des eigenen Schulverbandes sinkt, berichtete Stein, steigt sie bei den 18 Kindern im Schulverband Gars bedingt durch eine anstehende Renovierung. Dabei, kündigte der Bürgermeister an, stehe man vor neuen Herausforderungen, denn ab 2026 gebe es die Verpflichtung, Grundschüler ganztags mit acht Stunden zu betreuen. Das startet vorerst mit der ersten Klasse bei lediglich 30 Schließungstagen. Auch in den Ferien sei dieses Angebot in Form einer Ganztagsschule oder einem Hort zu gewährleisten.

Der Kindergarten sei zu klein, man benötige bei derzeit 61 Kindern jeweils eine zusätzliche Gruppe in Kindergarten und Krippe. Wo das kurzfristig umgesetzt werden kann, sei derzeit offen. Entweder im Erdgeschoss des Pfarrsaals oder im früheren Kindergarten, im Bewegungsraum oder in einem Container. Möglich sei auch eine Vergrößerung der Gruppen. Das werde alles mit dem Landratsamt und der Landesregierung geklärt.

Seit 2016 habe man beim Breitbandausbau drei Verfahren durchgeführt, 418.000 Euro bezahlt, wobei der staatliche Anteil bei 1,6 Millionen Euro liegt. 611 Haushalte sollten demnach mindestens 30 Megabit in der Sekunde erreichen, wer darunter liegt, solle sich bitte bei der Gemeinde melden, forderte Stein auf. Aktuell sei derzeit der Ausbau mit Glasfaser.

„Deutliche Verzögerungen“ gebe es bei der Flurneuordnung in der Gemarkung Kronberg in Zusammenarbeit mit dem Amt für Ländliche Entwicklung, „das geht sehr mühsam voran“, so der Rathauschef. Während das Geld der Gemeinde bereitstehe, sei bei der Behörde der Zeitpunkt ungewiss, das sei sehr unbefriedigend. Priorität haben dabei die Ortsteile Hundsöd und Zeil.

Zukünftig spielen Einsparungen bei der Energie und der Reduktion der Umweltbelastung eine größere Rolle. Das geschieht auch mit der Photovoltaikanlage auf dem Wertstoffhof, der begonnen nahezu kompletten Umrüstung auf sparsamere Straßenbeleuchtung im Ort Reichertsheim und der Erweiterung des Wärmenetzes in der oberen Lexenbergstraße. Dort gibt es auch Baumöglichkeiten, außerdem in Ödgassen, in Bergham und in Ramsau am Schmiedanger.

Konzept zur Vermeidung von Überschwemmungen

Mit dem Thema Starkregen habe man sich befasst und Rückhaltebecken bei Thambach eingerichtet sowie den Amselgraben ertüchtigt.

Ein Konzept zur Vermeidung von Überschwemmungen in der Lexenbergstraße in Reichertsheim werde aktuell erstellt.

Straßen wurden saniert, weitere, wie die nach Limberg, stehen bevor. Bedauert hat Bürgermeister Stein, dass die Franziskanner-Schwestern aus dem Ramsauer Kloster nach 120 Jahren ausgezogen sind.

Fragen aus dem Publikum

Fragen der Besucher betrafen den Kindergarten. Es sei unverantwortlich, die Gruppen zu vergrößern, war eines der Argumente. Die Anregung zu einem Waldkindergarten beantwortete Gemeinderätin Veronika Fluhrer (Einigkeit Ramsau) damit, dass es jetzt schon möglich sei, in den Wald zu gehen. „Wir haben nicht für alles jetzt eine Lösung“, stellte auch der Bürgermeister klar.

Ein Thema war der vom Gemeinderat abgelehnte Regionalplan. Der werde aber noch geändert, wusste Landrat Max Heimerl, der als Gast anwesend war. Deutliche Kritik gab es im Rahmen der Dorferneuerung am Amt für Ländliche Entwicklung. Das sei ein „bürokratischer Sauhaufen“, laufe das so weiter, „sind wir in 20 Jahren noch nicht fertig“, bekannte Josef Pflügl, der sich im Verein Dorfmitte engagiert.

Ein Bürger wies auf marode Bäume am Reichertsheimer Sportplatz hin, ein anderer erwähnte erforderliche Bachräumungen und eine Frage betraf Häuser in der Zukunft. Seien künftig nur noch Mehrfamilienhäuser möglich? Die Grundstücke würden kleiner, wusste der Bürgermeister, der Landrat wünschte sich hingegen, dass der Bau von Einfamilienhäusern weiterhin möglich sein solle, „es muss Versiegelung geben“. Bei leer stehenden Gebäuden seien der Verwaltung aber die Hände gebunden, da sei er als Landrat „sehr zurückhaltend“, vielmehr helfe eine höhere künftige Grundsteuer für unbebaute Flächen.

Seniorenbeauftragter Matthäus Huber wies auf die Möglichkeit hin, sich an den gemeinsamen Unternehmungen für die älteren Mitbürger zu beteiligen. Zudem gebe es jetzt einen monatlichen Spielenachmittag in Ramsau.

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