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Für den Ausnahmefall

Wer regiert, wenn der Bürgermeister in St. Wolfgang ausfällt?

Dringend wurd die Gemeinde Sankt Wolfgang vom Landratsamt dazu aufgefordert, die Vertretung der Bürgermeister zu regeln. Ansonsten drohe im schlimmsten Fall die Handlungsunfähigkeit.
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Dringend wurde die Gemeinde Sankt Wolfgang vom Landratsamt dazu aufgefordert, die Vertretung der Bürgermeister zu regeln. Ansonsten drohe im schlimmsten Fall die Handlungsunfähigkeit.
  • VonHermann Weingartner
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St. Wolfgang regelt die Vertretung des Bürgermeisters neu. Die Rechtsaufsicht des Landratsamtes hatte dringend angemahnt, der Gemeinderat könnte handlungsunfähig sein, würden der 1. und 2. Bürgermeister für längere Zeit ausfallen. Das gilt es zu verhindern.

St. Wolfgang – Hintergrund ist, dass im Falle einer gleichzeitigen, längeren Verhinderung des Ersten Bürgermeisters, Ulrich Gaigl (FW), und seines Stellvertreters, Konrad Bernhard (FW Gatterberg/Schönbrunn) die Handlungsunfähigkeit der Gemeinde drohe. Auf die Wahl eines 3. Bürgermeisters beziehungsweise Bürgermeisterin hat der Gemeinderat bislang verzichtet.

Situation „mehr als gefährlich“

Verwaltungsleiter Christian Miksch erläuterte in der jüngsten Gemeinderatssitzung die aktuelle Regelung. Nicht nur aufgrund der derzeitigen Situation sei die aktuelle Geschäftsordnung in den Punkt Vertretung „mehr als gefährlich“. Gaigl sei zuletzt im Krankenstand gewesen und nun sein Stellvertreter. Wären beide Bürgermeister verhindert, könnten auch die Amtsgeschäfte nicht ausgeführt werden. Damit „wäre die Gemeinde dann handlungsunfähig“, warnten Miksch und Gaigl.

In der Situation wäre es unter anderem nicht mehr möglich, Sitzungen einzuberufen, wegen fehlender Unterschriften Satzungen auszufertigen oder aktuell die Wahlvorbereitungen zu regeln.

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In der Geschäftsordnung regelt Paragraf 17 die Bürgermeisterstellvertretung. Zunächst vertritt der 2. Bürgermeister. Sind aber beide Bürgermeister gleichzeitig verhindert, dann bestimmt der Gemeinderat in der Sitzung aus seiner Mitte eine weitere Stellvertretung. Das Prozedere funktioniert aber nur, wenn die Sitzungseinladung bereits rechtsgültig erfolgt ist. Die Reihenfolge für eine weitere Bürgermeistervertretung sieht aktuell dafür das dienstälteste Gemeinderatsmitglied vor, aber nur für repräsentative Aufgaben.

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Verwaltung und Bürgermeister präsentierten für die 3. Änderung der Geschäftsordnung einen Vorschlag. Bestimmt werden sollte eine weitere Stellvertretung beim Ausfall beider Bürgermeister in der Reihenfolge: zunächst das dienstälteste Mitglied und bei gleicher Amtszeit der- oder diejenige mit dem höheren Lebensalter. Dieser Vorschlag wurde nach kurzer Diskussion einstimmig beschlossen. Miksch sagte, die Verantwortung für die Person sei „überschaubar“.

Josef Stierstorfer (FW) informierte zur Bürgermeistervertretung, dass die in der Sitzung nicht anwesende Magdalena Wandinger-Strauß (FW) „absolut ned will“. Die St. Wolfgangerin ist aber am längsten im Gemeinderat.

Stellvertreterregelung „mehr Möglichkeiten“

Günter Kellner (WG Armstorf) hatte vorgeschlagen statt eines Vertreters einen 3. Bürgermeister zu wählen. Der Vorstoß fand aber keine Unterstützung. Gaigl hatte davor erklärt, dass die Stellvertreterregelung „mehr Möglichkeiten“ biete. In der Sitzung könnte die bestimmte Person dann ja auch den Vorschlag der Wahl eines Dritten Bürgermeisters auf die Tagesordnung setzen.

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