Die Kämmerin rechnet damit, dass für die Jahre 2025 und 2026 Entnahmen aus der Rücklage nötig sein werden, diese aber nicht – wie 2023 und 2024 noch möglich – aus Grundstücksverkäufen aufgestockt werden kann. Die Schulden könnten bis Ende 2027 von 18,88 Millionen Euro (voraussichtlicher Stand Ende 2023) auf 22,5 Millionen Euro anwachsen. Bis 2040 werde es dauern, bis die Kommune die Schulden soweit abgestottert haben wird, um wieder auf dem Stand von Ende 2022 in Höhe von 11,2 Millionen Euro zu kommen, kündigte sie an.

Generalsanierung der Grund- und Mittelschule steht an

Hauptursache für die prekäre Haushaltslage ist die Generalsanierung und Erweiterung der Grund- und Mittelschule: 30 Millionen Euro stehen dafür in Etat und Finanzplan. 12,4 Millionen Euro bekommt die Kommune als Förderung vom Freistaat. Die Kosten für den Umbau der Schule tragen neben Isen zu kleineren Teilen auch Lengdorf, St. Wolfgang und Buch am Buchrain als Mitgliedsgemeinden des Schulverbands.

Eine weitere Ursache sieht man in Isen in der Kreisumlage, die an der Vier-Millionen-Marke kratzt. „Fast vier Millionen Euro Kreisumlage stellen den Markt Isen vor große Herausforderungen und zwingen uns möglicherweise dringende Investitionen zurückzustellen und freiwillige Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, sofern uns die Kommunalaufsicht unseren Haushalt 2023 in dieser Form nicht genehmigt“, so Steinkirchner auf Nachfrage.

Auch im Konsolidierungskonzept, zu dem die Kommune verpflichtet ist, weist Isen auf die enorme Belastung durch die Kreisumlage hin, bei deren Höhe der Landkreis „die finanzielle Lage der Kommunen in keinster Weise berücksichtigt“. Diese Aussage und den Hinweis, dass damit nicht der Rechtslage entsprochen werde, wollte Gemeinderat Florian Geiger (Grüne) nicht abnicken. Er votierte als einziger gegen das Konsolidierungskonzept. Ziel des Haushaltskonsolidierungskonzeptes, das Isen erstmals 2019 erarbeitet hat, ist, den Schuldenstand zu begrenzen und ab 2028 keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Erreicht werden soll dies vor allem durch die Kostenüberwachung beim Schulbau.

Doch Steinkirchner hat noch weitere Posten auf Einsparungen überprüft. So wurden die Personalausgaben, die 20,78 Prozent der Ausgaben im Verwaltungshaushalt ausmachen, pauschal um fünf Prozent gekürzt. „Wiederbesetzungssperren und Ähnliches sind in kleinen Kommunen wie Isen nicht möglich“, sagte sie. Jedoch werde die München-Zulage nur in halber Höhe bezahlt und Überstunden würden derzeit nicht anfallen. Optimierungen habe es bei der Verwaltungsorganisation gegeben: Die Fachkraft im EDV-Bereich sei auch für St. Wolfgang und Forstern zuständig und beim Standesamt bestehe mit Pastetten eine interkommunale Zusammenarbeit. Die Gebäudereinigung sei extern vergeben, bei der Nutzung von kommunalen Liegenschaften überprüfe die Verwaltung derzeit die Möglichkeit, Vereine finanziell zu beteiligen.

Zuschüsse sollen nicht gekürzt werden

Keine Möglichkeit sah die Kämmerin darin, freiwillige Leistungen – wie Zuschüsse an Vereine – noch weiter zu kürzen. Alle gemeindlichen Einrichtungen seien optimal berechnet, lediglich beim Kindergarten bestehe ein Defizit von 32 Prozent. Auch die Budgetierung im Bereich der vier Feuerwehren ist Teil des Konsolidierungspaketes, so Steinkirchner.

Keine Option sah sie darin, an der Steuerschraube zu drehen. Mit einem Hebesatz von 400 sei Isen bei der Grundsteuer im Landkreisschnitt „schon relativ weit oben“. Ein höherer Satz „dürfte die Vermarktung schwieriger machen“. Auch die Gewerbesteuer will die Kommune nach Möglichkeit nicht erhöhen. Erst vor kurzem sei ein Betrieb in eine Kommune mit niedrigerem Hebesatz abgewandert. Dagegen spreche auch, dass sich die Erhöhung nur unzureichend auswirken würde. „Im Verwaltungshaushalt fehlt mir aber eine Million“, sagte Steinkirchner.