Wegen Corona: Rechtmehring erwartet Gewerbesteuereinbruch um eine halbe Million Euro

Social Distancing im Rechtmehringer Gemeinderat: Das Gremium traf sich zur Haushaltsberatung. Durch die Corona-Krise werden die Gewerbesteuereinnahmen wohl um eine halbe Million Euro zurückgehen – was eine Halbierung ausmacht. Manzinger

6,4 Millionen Euro – das ist das Gesamtvolumen des Rechtmehringer Haushaltes. Die Corona-Pandemie wird wohl bei den Gewerbesteuereinnahmen einen Einbruch um 50 Prozent mit sich bringen. Die Gemeinderäte trafen sich zur Sitzung im Pfarrsaal, denn dort ist es möglich, die gebotenen Abstandsregeln einzuhalten.

von Franz Manzinger

Rechtmehring – Neun Gemeinderäte fanden sich ein und stimmten über den Haushalt 2020 ab (10:0). Sandra Köbinger hatte die Sitzung gut aufbereitet und mit dem Haushaltsausschuss waren die Zahlen vor besprochen worden, wie Bürgermeister Sebastian Linner erwähnte.

50 Prozent weniger Gewerbesteuereinnahme

Der Corona-Haushalt schlüsselt sich wie folgt auf: Der Umfang des Verwaltungshaushalts beträgt 3,7 Millionen Euro. Die Einkommensteuerbeteiligung liegt mit 1,17 Million Euro deutlich niedriger als 2019 und ist damit aber immer noch der mit Abstand größte Posten. Die Gewerbesteuer wurde mit 500 000 Euro angesetzt, was nur noch etwa 50 Prozent der bisherigen Einnahme ausmacht. Aufgrund der Covid19-Krise hat man hier bewusst vorsichtig kalkuliert.

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An Schlüsselzuweisungen rechnet die Gemeinde mit 306 000 Euro, die Grundsteuereinnahmen betragen bei einem Hebesatz von 380 Prozent rund 213 000 Euro. Größte Ausgabe wird die Landkreisumlage mit 1,1 Million Euro sein. Hier wird mit keiner Entlastung in den nächsten Jahren gerechnet. An die Verwaltungsgemeinschaft werden 290 000 Euro Abgabe fällig, an den Schulverband gehen 160 000 Euro. Die laufenden Kosten für die Kinderbetreuung werden nach Abzug von Zuschüssen 320 000 Euro betragen. An sonstigen Personalkosten (etwa am Bauhof) fallen etwa 440 000 Euro an. Auch den Stellenplan beschloss der Rat in unveränderter Form.

400.000 Euro für Grundstückskauf

Im Vermögenshaushalt mit einem Umfang von 2,7 Millionen Euro werden für den Erwerb von Wohnbauland 400 000 Euro angesetzt. An Einnahmen rechnet man für die nächsten vier Jahre mit jeweils 200 000 Euro per anno. Für den Erwerb von Gewerbegrund setzt die Kämmerei 440 000 Euro an, da alle Gewerbegrundstücke verkauft sind und es weitere Nachfrage gibt. Im Straßenbau stehen der Gehweg in Freimehring beim alten Wirt und der Bau der Strecke von Antenau nach Berg an. Die Arbeiten an der Kindertagesstätte sind weitgehend abgeschlossen. Es werden noch rund 700 000 Euro geplant. Im Gegenzug werden knapp 870 000 Euro an Förderungen eingehen. Für den Breitbandausbau müssen 142 000 Euro angesetzt werden, etwaige Zuschüsse sind hiervon noch nicht abgezogen.

340 Euro Pro-Kopf-Verschuldung

Am Jahresanfang betrugen die Gesamtrücklagen noch drei Millionen Euro. Wenn alle Maßnahmen des Vermögenshaushalts im geplanten Rahmen bleiben, muss den allgemeinen Rücklagen im Haushaltsjahr 2020 ein Betrag von rund 380 000 Euro und in den Folgejahren 2021 bis 2023 ein Betrag von rund einer Million entnommen werden. Am Jahresende werden es etwa 2,6 Millionen Euro sein. Dem stehen Schulden von 660 000 Euro gegenüber. Dies sind 110 000 Euro weniger als zu Beginn des Haushaltsjahres. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt somit formal circa 340 Euro.

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