FINANZENTWICKLUNG

Wegen Corona: Eiselfing verabschiedet einen „vorsichtigen Haushalt“

Einigkeit herrschte im Eiselfinger Gemeinderat bei der Genehmigung zur Haushaltssatzung für das Jahr 2021. Die Jahresplanung für 2021 fällt vorsichtig aus, berücksichtigt aber auch die wichtigsten Anliegen, die finanzierbar sind, in der knapp über 4000 Einwohner starken Gemeinde.
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Einigkeit herrschte im Eiselfinger Gemeinderat bei der Genehmigung zur Haushaltssatzung für das Jahr 2021. Die Jahresplanung für 2021 fällt vorsichtig aus, berücksichtigt aber auch die wichtigsten Anliegen, die finanzierbar sind, in der knapp über 4000 Einwohner starken Gemeinde.

Wie entwickeln sich die Steuereinnahmen im zweiten Corona-Jahr? Wie teuer wird die Schulsanierung? Einige offene Fragen prägen den Haushalt 2021 für Eiselfing. Das hat Folgen für die Prognosen.

Eiselfing – Nach der im Finanzausschuss schon ausführlich vorberatenen Haushaltssatzung für das Jahr 2021 wurde diese nun auch dem Gemeinderat zur Beratung und Verabschiedung vorgelegt. Berücksichtigt hat dabei Gemeindeamtsleiter Oskar Pircher, der derzeit auch das Amt des Kämmerers mit verantwortet, die von den Ausschussmitgliedern eingebrachten Nachfragen mit den sich daraus ergebenden Ergänzungen. Denn das, was sich hinter diesem Zahlenwerk verbirgt, ist immer auch die Folge der Einnahmen einer Gemeinde und was sie sich dafür dann leisten kann. Noch dazu in Coronazeiten, in denen ein Etat unter dem Aspekt einer vorsichtigen und deshalb unsicheren Prognostik betrachtet werden müssen.

Wie teuer wird die Schulsanierung?

Einen Nachtragshaushalt im Zusammenhang mit der Entwicklung schloss Oskar Pircher deshalb nicht aus. „Unbekannte dabei ist auch die Schulsanierung. Da wissen wir voraussichtlich ab April, was auf uns zukommt“, sagte dazu Bürgermeister Georg Reinthaler (Grüne).

Der Verwaltungshaushalt stellt die Einnahmen und Ausgaben des „Geschäftsbetriebes“ einer Gemeinde dar. Im Volumen der prognostizierten Einnahmen und Ausgaben rechnet der Eiselfinger Amtsleiter mit einem Umfang von etwas unter sechs Millionen Euro. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer konnte coronabedingt nur geschätzt werden und wurden von Pircher deshalb mit einem vorsichtshalber geringeren Wert angesetzt. Ebenso ist er bei der Ansetzung der Gewerbesteuer vorgegangen, rechnet aber trotzdem mit einer Zuführung zum Vermögenshaushalt in der Höhe von 190.000 Euro.

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Aus dem Vermögenshaushalt werden die Investitionen und deren Finanzierung in gemeindliche Gebäude, in Straßen und in Neuanschaffungen getätigt. Also in Dinge und Maßnahmen, die das Leben der Bürgerschaft direkt betreffen. Auch wenn mit 3,2 Millionen der Haushaltsansatz um einiges niedriger ist als im vergangenen Jahr, wird die Gemeinde dort tätig sein, wo es notwendig ist. „Der Erlös aus dem Verkauf der Grundstücke im Neubaugebiet „Eiselfing-Nord“ geht als Plus natürlich direkt in die Investitionen weiter“, ergänzte dazu der Gemeindeamtsleiter seine Ausführungen.

Eine Kreditaufnahme ist, unter anderem für den Zweck des sozialen Wohnungsbaues im Neubaugebiet „Eiselfing-Nord“(wir berichteten), mit 1,6 Millionen Euro vorgesehen. Eine geplante Zuführung zu den Rücklagen ist nicht geplant, berichtete Pircher. Die Hebesätze wurden nicht erhöht: Sie liegen bei der Grundsteuer A und B bei 320 Prozent, bei der Gewerbesteuer bei 340 Prozent.

Geld nicht „mit Hurra ausgeben“

Auf Nachfrage von Georg Lichtmannegger (UWE) zum Verlauf des Haushaltsjahres 2020 berichtete Oskar Pircher von einer „überraschend robusten Einnahmeentwicklung“. „Deshalb werden wir aber das Geld im ersten halben Jahr 2021 nicht mit ‚Hurra‘ ausgeben“.

Zum Jahresende 2021 wird der Schuldenstand der Gemeinde bei 3,1 Millionen Euro sein. Entsprechend dem Finanzplan bis zum Jahr 2024 sind ab dem Jahr 2022 wieder Tilgungen notwendig. Dies, obwohl gerade dieses kommende Jahr als Ergebnis der Coronafolgenlast von Bürgermeister Reinthaler und dem Amtsleiter als problematisch angesehen wird. „Ab 2023 sind unsere Erwartungen leicht optimistischer“.

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Die Einzelbeschlüsse zur Haushaltssatzung 2021 mit dem Haushaltsplan, dem Stellenplan und dem Investitionsprogramm erhielten alle die Einstimmigkeit des Gemeinderates. Zur rechtsaufsichtlichen Genehmigung wird der Etat an das Landratsamt weiter geleitet.

Das sind die wichtigsten Investitionen

Die Gemeinde Eiselfing investiert 2021 laut Haushaltshaltplan in ein neues Löschgruppenfahrzeug für die Feuerwehr Bachmehring. Alleine dafür sind 369.000 Euro vorgesehen. Insgesamt ist es fast eine halbe Million Euro, welche von der Gemeinde in die Einsatzfähigkeit der vier Feuerwehren des gesamten Gemeindegebietes eingesetzt wird.

Eingeplant sind zudem Planungskosten für eine alternative Platzbedarfslösung der Kinderbetreuung, ein neuer Schlepper für den Bauhof, Investitionen in die IT-Infrastruktur und in die Straßensanierungsprojekte in Hausmehring und Höhfelden. Zudem fallen weitere Kosten (etwa 50.000 Euro) für die Turnhallenertüchtigung an. Notwendig ist weiterhin der Ankauf von Ausgleichsflächen, sofern der Gemeinde auch welche angeboten werden.

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