Zwei wichtige Entscheidungen

Wasserburger Stadtrat tut sich mit Gebührenerhöhung in Corona-Zeiten schwer

Mehr als eine Begräbnisstätte ist für viele der Altstadtfriedhof: Er gilt auch als Stätte der Begegnung und Besinnung. Doch die Pflege ist kostenintensiv, die Gebühren müssen erhöht werden.
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Mehr als eine Begräbnisstätte ist für viele der Altstadtfriedhof: Er gilt auch als Stätte der Begegnung und Besinnung. Doch die Pflege ist kostenintensiv, die Gebühren müssen erhöht werden.
  • Heike Duczek
    vonHeike Duczek
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Vieles wird 2021 etwas teurer in Wasserburg – aber nicht alles: Der Stadtrat hat am Donnerstagabend drei Stunden lang um die richtige Lösung für Gebührenerhöhungen in Corona-Zeiten gerungen. Ein Überblick über die beiden wichtigsten Entscheidungen, denen kontroverse Debatten vorangegangen waren.

Wasserburg –Das „Grabsterben“ ist in Wasserburg auf den Friedhöfen „Im Hag“ (Altstadt)) und „Am Herder“ deutlich zu sehen: Die Lücken zwischen den Gräbern nehmen zu. Immer mehr werden aufgelassen – von einem „Flickenteppich“ sprach Armin Sinzinger (Freie Wähler/Wasserburger Block) im Stadtrat . Eine Erhöhung der Friedhofsgebühren ist da eigentlich kontraproduktiv, waren sich viele Stadträte einig. Denn immer weniger Familien zahlen immer mehr für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen.

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„So geht es nicht weiter“, zeigte sich Elisabeth Fischer (CSU) überzeugt. Auch Norbert Buortesch (Bürgerforum) forderte „ein Konzept gegen die Leerstände“ auf den städtischen Friedhöfen.

Friedhofsgebühren leicht erhöht

Christian Flemisch (ÖDP) verlas sogar eine lange schriftliche Stellungnahme, in der er die vorgeschlagene Erhöhung der Friedhofsgebühren als Teufelskreis bezeichnete. Der Friedhof sei außerdem nicht nur eine Begräbnisstätte, sondern auch ein Rückzugsort der Besinnung und Stille, Markus Pöhmerer (Wasserburger Block/Freie Wähler) sprach gar von einer kulturellen Einrichtung. Flemisch, auch Pfarrgemeinderatsvorsitzender von St. Konrad, appellierte an die Stadt, durch den Verzicht auf die Erhöhung zu unterstreichen, „dass ihr die religiöse und spirituelle Rückbesinnung auf die Verstorbenen“ etwas wert sei.

„Wir kommen da nicht raus.“

Doch der Kommune sind rechtlich die Hände gebunden. Einrichtungen wie ein Friedhof müssen kostendeckend betrieben werden, erläuterte Hauptverwaltungsleiter Thomas Rothmaier. Alle vier Jahre würden die Gebühren neu kalkuliert, der kommunale Prüfungsverband sehe die Notwendigkeit, zu erhöhen. „Wir kommen da nicht aus.“ Würde der Stadtrat diesen Schritt nicht vollziehen, könnte die Rechtsaufsicht rügen, warnte Sitzungsleiter Zweiter Bürgermeister Werner Gartner (SPD) vor einem „rechtswidrigen Beschluss.“

Zähneknirschend zugestimmt

Zähneknirschend stimmte die Mehrheit mit 18 zu sechs Stimmen der Erhöhung um etwa zehn Prozent zu. Auf ein Jahr umgerechnet zahlen die Bürger jedoch nur wenige Euro mehr. Am Herder erhöhen sich die Gebühren für ein einstelliges Grab – berechnet auf 20 Jahre – per anno um 4,15 Euro, beim Doppelgrab pro Jahr um 8,35 Euro.. Ein einstelliges Grab in der Altstadt kostet auf 15 Jahre berechnet nun 832 statt 763 Euro, ein Doppelgrab 1010 statt 927 Euro.

Parken Am Gries wird teurer

Das Antragswirrwarr rund um die Debatte über die Erhöhung der Parkgebühren Am Gries zeigte, wie schwer sich der Stadtrat auch mit dieser Thematik tat. Hintergrund des Vorschlages der Stadtverwaltung, die Parkgebühren am Gries von 1,10 auf 1,30 Euro pro Stunde zu erhöhen, ist eine Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht für Parkplätze. Die Stadt muss die Umsatzsteuer nun in vollem Umfang erheben und an den Staat abführen. Von der Erhöhung hat sie also nichts. Verzichtet sie darauf, fehlen ihr jährlich 20.000 bis 30.000 Euro.

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Rolle rückwärts im Stadtrat

Der vorberatende Haupt- und Finanzausschuss war der Empfehlung der Stadtverwaltung, die Gebühr anzuheben, nicht gefolgt. Doch diese ablehnende Haltung fand im Stadtrat keine Mehrheit. Die Abstimmung endete dort mit einem Stimmenpatt (12:12). Damit vollzog das Entscheidungsgremium eine Rolle rückwärts gegenüber dem Hauptausschuss und folgte – weil eine Mehrheit fehlte – in einem weiteren Beschluss wieder dem Vorschlag der Verwaltung auf Erhöhung der Gebühren, der 13 Ja- und elf Nein-Stimmen erhielt.

Schlechtes Signal in schwierigen Zeiten?

Die Fraktionsvorsitzende von CSU/Wasserburger Block, Heike Maas, hatte vergeblich appelliert, im Corona-Jahr auf die Erhöhung zu verzichten. Eine höhere Parkgebühr sei ein schlechtes Signal für den Einzelhandel, der heuer und vermutlich noch 2021 schwer zu kämpfen haben werde. So sah dies auch Wolfgang Janeczka (SPD). Ein Verzicht auf die Gebührenerhöhung stelle indirekt eine Subventionierung des Autoverkehrs dar, warnte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christian Stadler. Doch auch er räumte ein, der Zeitpunkt sei schlecht gewählt. Generell müsse sich die Stadt „erneut über die Gebührenpolitik unterhalten“, findet er.

Christian Peiker (Linke) schlug ebenso wie Buortesch (Bürgerforum) vor, die Erhöhung deshalb auf 2022 zu verschieben. Doch der Vorschlag der Stadtverwaltung fand eine knappe Mehrheit, damit war die Idee von der Verschiebung vom Tisch.

Weitere Beschlüsse im Wasserburger Stadtrat

  • Gebührenerhöhungen: Auch für das Wasser, die Abwasserentsorgung und die Nutzung des Schulschwimmbades in Reitmehring sowie für die Annahme von Fäkalschlamm müssen die Bürger ab 2021 etwas höhere Gebühren zahlen .
  • Altstadtsanierung: Die 1975 begonnenen Untersuchungen und in den folgenden Jahren stattgefundenen Maßnahmen in fünf Gebieten würden eigentlich bald auslaufen. Doch der Sanierungsbedarf ist weiter vorhanden. Die Stadt beabsichtigt daher, ein neues Sanierungsgebiet – diesmal geschlossen für die gesamte Halbinsel – festzulegen)
  • Breitbandausbau: Der Stadtrat nahm den Masterplan zur Kenntnis, der die weitere Vorgehensweise zum Ausbau der Digitalisierung festlegt. In der Stadt gibt es nur noch drei weiße Flecken mit einer Versorgung unter 30 Megabits. 845 Haushalte gelten nach den Richtlinien des Bundes als förderfähig. Wasserburg rechnet mit 4,7 Millionen Euro Zuschuss für den weiteren Ausbau der Datenautobahnen. Zur Steuerung der Maßnahmen soll wie bei der Versorgung mit Wasser, Strom und Gas eine verantwortliche Stelle bei Stadt oder bei den Stadtwerken geschaffen werden)
  • Wasserburg-Pass:Vergünstigen soll es in Zukunft auch für Konzerte des Bach-Chors und i die Rathausreihe geben.
  • Park-and-Ride-Parkplatz am Bahnhof Reitmehring: Nach wie vor herrscht Unklarheit über die Frage, ob im Zusammenhang mit dem Parkplatzbau auf Bahngrund dort auch die Fahrradstellplätze erweitert werden können. Das ist jedoch weiterhin das erklärte Ziel des Stadtrates. Um die Umsetzung des P-&-R-Parkplatzes nicht zu verzögern, hat der Stadtrat mit 19 gegen fünf Stimmen den Maßnahmenbeschluss gefasst - auch ohne die Klärung der Stellplatzfrage für Radler. Christian Stadler, Fraktionsvorsitzender der Grünen, hätte am liebsten gleich eine Entscheidung der Stadt für eine doppelstöckige Fahrradstellplatzanlage auf kommunalen Grund gehabt.

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