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Wasserburger Stadtrat spricht sich erneut gegen geplante Deponie in Odelsham aus

An der Stadtgrenze liegt das geplante Deponiegelände.
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An der Stadtgrenze liegt das geplante Deponiegelände.
  • Heike Duczek
    VonHeike Duczek
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Er wollte ein Zeichen setzen: Fraktionsübergreifend hat der Stadtrat von Wasserburg Bürgermeister Michael Kölbl (SPD) erneut ermächtigt, einen Fachanwalt zu beauftragen, wenn der mögliche Planfeststellungsbeschluss zur Deponie da ist. Doch das dauert wohl noch.

Wasserburg – Einstimmig hat sich der Wasserburger Stadtrat gegen die im Nachbarort Babensham geplante DK-1-Deponie positioniert. Antragsteller ist die Firma Zosseder. Die Fraktionen bekräftigten in einem gemeinsamen Antrag ihre bereits bekannte Haltung, alle rechtlich zulässigen Mittel zu nutzen, die Anlage in Odelsham zu verhindern.

Im Falle eines Planfeststellungsbeschlusses, auf den seit Langem gewartet wird, beauftragt der Stadtrat Bürgermeister Michael Kölbl (SPD), entsprechende Rechtsmittel einzulegen. Dieser Beschluss war schon 2016 gefallen, wird jetzt noch einmal unterstrichen. Steffi König (Grüne) sieht dies als Möglichkeit, von Wasserburg aus „ein starkes Zeichen“ gegen das Vorhaben zu setzen.

Die Regierung von Oberbayern teilt auf Anfrage der Wasserburger Zeitung zur Frage, wann der Planfeststellungsbeschluss fällt, mit: „Die Prüfung der im letzten Jahr von der Antragstellerin eingereichten Entwurfsunterlagen ist noch nicht abgeschlossen, die Regierung von Oberbayern ist derzeit in der Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden. Auf Grund der Komplexität des Verfahrens kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage über den weiteren zeitlichen Ablauf getroffen werden,“ sagt Pressesprecher Wolfgang Rupp.

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Am Sonntag, 27. Februar, ist, wie berichtet, Bürgerentscheid in Babensham. Die Fragestellung lautet: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Babensham alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten nutzt, um die geplante Deponie auf dem Gebiet der Gemeinde Babensham zu verhindern, insbesondere einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss und eine spätere Enteignung zugunsten der Deponie?“ 370 Bürger hatten sich für diesen Bürgerentscheid per Unterschrift eingesetzt.

Bürgerentscheid in Babensham

Im Gemeinderat Babensham ist in der vergangenen Sitzung erneut ein Streit um den Bürgerentscheid und seine Notwendigkeit entbrannt. Die Sitzung war außerdem von Auseinandersetzungen zur juristischen Bewertung der Frage geprägt, ob es möglich sei, den im kommunalen Besitz befindlichen Weg durch das Gelände an die Bürgerinitiative Wasserburger Land (BI) zu verkaufen. Dies ist laut Ansicht der BI ein möglicher Hebel gegen die Deponie.

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