Digitale Gesprächsrunde

Wasserburger CSU trifft sich zur digitalen Gesprächsrunde: Corona – und kein Ende?

Will das Stimmungsbild aus Wasserburg in seiner Landtagsfraktion einbringen: Klaus Stöttner (CSU).
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Will das Stimmungsbild aus Wasserburg in seiner Landtagsfraktion einbringen: Klaus Stöttner (CSU).

Die zweite digitale Gesprächsrunde der CSU Wasserburg drehte sich ausschließlich um den Lockdown und die Folgen der unterschiedlichen Corona-Maßnahmen für die Wasserburger Betriebe. Denen geht nicht nur der Mut, sondern langsam auch die Luft aus, warnt Fraktionssprecherin Heike Maas.

Wasserburg – Vertreter verschiedener Einzelhandelsunternehmen und Banken, sowie aus Handwerk, Dienstleistung, Tourismus und Freizeit sowie je zwei Gastronomen und Hoteliers diskutierten mit den Mitgliedern der Stadtratsfraktion CSU/Wasserburger Block, Christoph Klobeck, Wolfgang Schmid, Georg Machl, Armin Sinzinger, Markus Pöhmerer, Heike Maas und dem Mitglied des Landtages für den Rosenheimer Raum, Klaus Stöttner (CSU).

Ziel der Veranstaltung war es, dem Landtagsabgeordneten ein Stimmungsbild zu vermitteln. Stöttner versicherte gleich zu Beginn die dringende Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit solcher Gesprächsrunden. Er wolle möglichst viel von den konkreten Problemen vor Ort erfahren und versprach, diese Erfahrungen unmittelbar in die Diskussionen der Landtagsfraktion und mit der Landesregierung einzubringen.

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„Wenn man durch Wasserburg geht und mit Wirtschaftstreibenden spricht, nimmt man wahr, dass die Zuversicht verloren geht und sich Frust und Existenzängste breit machen“, leitete die Fraktionsvorsitzende Heike Maas die Moderation der Videokonferenz ein.

Vertrauen in die Maßnahmen bröckelt

Dies bestätigten auch die zahlreichen Einzelberichte der Teilnehmer. Das Vertrauen in die Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung beginnt zu kippen und die Logik dahinter wird mehr und mehr in Frage gestellt.

Dabei wurde kein Blatt vor den Mund genommen: Angefangen von den individuellen Sorgen, dass man „am ausgestreckten Arm verhungert“, bis zur Frage, ob „tote Städte politisch gewollt“ seien. Spätestens nach dem 14. Februar müssten für alle Perspektiven eröffnet werden, wie auch mit hoffentlich dann geringer Infektionsgefahr die Geschäftsbetriebe wieder anlaufen können.

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Es wurde deutlich, dass alle im vergangenen Jahr massiv investiert und ihre Geschäftsprozesse mit umfangreichen Konzepten auf die Sicherung von Abständen und Hygiene eingestellt haben. Auch für „to go“, „click & collect“ oder Digitalangebote waren meist Investitionen nötig. Das halte aber allenfalls über Wasser. Trotzdem herrsche Bereitschaft, auch abgestufte Schritte in Kauf zu nehmen, wenn nur möglichst bald wieder gestartet wird, so die einhellige Meinung.

So könnten in einigen Handelsbereichen zum Beispiel individuelle Beratungsgespräche nach Terminvereinbarung ein erster Schritt zur Lockerung sein.

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Mit Bedauern wird festgestellt, dass in der Öffentlichkeit die staatlichen Hilfszahlungen dann manchmal sogar als Profitmacherei dargestellt werden. Tatsächlich kommen viele der vom Lockdown betroffenen Betriebe nur mit erheblichen privaten Einlagen über die Runden. Da werden etwa Kurzarbeitsgehälter der Mitarbeiter aufgestockt, ohne dass Umsatz gemacht wird oder der Unternehmer selbst einen Lohn hätte, oder es müssen Order für Sommerware bezahlt werden, während man die Lager mit den Winterwaren größtenteils abschreiben kann.

Wo bleiben staatliche Hilfen?

Generell müssen bereits vielfach Kredite für Liquidität aufgenommen werden, die auch bei staatlicher Absicherung natürlich zu verzinsen und zu tilgen seien.

„Das ist ein riskanter Poker auf rechtzeitig wieder anlaufende Geschäfte, aber manchmal die einzige Chance, wenn man jetzt nicht aufgeben will“, resümiert Heike Maas.

Selbst wenn staatliche Hilfen zugesagt wurden, sind längst nicht alle eingegangen. Derzeit sind noch nicht einmal die sogenannten Novemberhilfen bei allen Berechtigten angekommen.

Hier stellte Klaus Stöttner wenigstens bis Ende Januar die Abwicklung in Aussicht. Für so manchen bleibt dann aber die Unsicherheit, ob er die Hilfsgelder auch wirklich ausgeben kann. Steuerberater warnen vor Gefahren, dass unter Umständen zurückgezahlt werden muss, und empfehlen entsprechende Rückstellungen.

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Die Antragsstellung für Überbrückungshilfen sei kompliziert und es werde über sich ändernde Erklärungen und Ausfüllhilfen geklagt, so dass auch bei den Fachberatern erhebliche Unsicherheiten bestehen, erfährt Maas von den Teilnehmern der Zoom-Runde.

Online-Riesen verzerren den Wettbewerb

„Wettbewerbsverzerrungen sind ein weiteres großes Thema. Natürlich zwischen dem lokalen stationären Handel und großen Onlinehändlern, aber auch zwischen den geschlossenen Fachgeschäften und den Non-Food-Angeboten der offenen Supermärkte, Discounter und Drogeriemärkte“, macht die CSU-Fraktionssprecherin aufmerksam.

Das Unverständnis wird dann noch verstärkt, nachdem in den großen Märkten die Abstandsregeln naturgemäß nicht ständig überall überwacht werden können, während viele Einzelhändler mit Übersicht und klaren Regeln im Laden die gleichen Waren mit erheblich weniger Risiko anbieten könnten. Dass dann zu Beginn des Lockdowns nicht einmal die Abholung bei ansonsten geschlossenen Händlern erlaubt war, verstärkt den Unmut, wird in dieser Konferenz deutlich.

Alle brauchen endlich eine Perspektive

„Da immerhin hat die Politik rasch nachgebessert und in diesem Sinne eint alle die Hoffnung, dass so konkrete und eindringliche Berichte der Betroffenen auch Gehör finden und die politischen Entscheidungen im Landkreis und in Bayern mit prägen“, so Heike Maas. Aus den Stellungnahmen in der Gesprächsrunde werde deutlich, dass an vielen Stellen schon allein klarere, für Branchen angepasste Informationen und Erklärungen hilfreich wären, was selbst im schwierigen politischen Entscheidungsprozess schnell umgesetzt werden könnte. „Vor allem aber brauchen alle endlich eine Perspektive, sonst geht vielen nicht nur der Mut verloren, das Geschäft wieder und wieder entsprechend neuen Regelungen umzubauen, sondern auch die Luft aus“, appelliert Maas.

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