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Wasserburg wird nicht „sicherer Hafen“: Grüne blitzen im Stadtrat mit ihrem Antrag ab

Musste sogar Seehofer ein Lob aussprechen: Christian Stadler (Grüne).

Ein Grüner Stadtrat lobt Seehofer. Und: Wasserburg wird nicht „sicherer Hafen für Bootsflüchtlinge“, bleibt aber dennoch „humanitäre Stadt“. Was genau in dieser Stadtratssituation diskutiert wurde, lesen Sie hier.

Wasserburg – Soll sich die Stadt bei der Aufnahme von Bootsflüchtlingen verstärkt einbringen und „Sicherer Hafen“ werden? Damit beschäftigte sich der Stadtrat.

Lob an Seehofer

Seit dem Antrag der Grünen im Juli im Wasserburger Stadtrat hat sich die politische Uhr auf der Weltbühne allerdings weiter gedreht. Nun gab es sogar Lob an Seehofer – von der Grünen-Fraktion.

Konkret hatten diese die Stadt Wasserburg in einem Antrag aufgeordert, die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ zu unterstützen und sich im Rahmen dieser Initiative als „Sicherer Hafen“ zu deklarieren. Eine ähnliche Debatte gab es vergangene Woche in Rosenheim im Kreistag.

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Die Stadt Wasserburg solle sich außerdem bereit erklären, aus Seenot gerettete Menschen direkt aufzunehmen und unterzubringen. Dafür soll die Verwaltung beauftragt werden, zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten zu finden und an den Landkreis zu melden.

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In der Debatte räumte Christian Stadler (Grüne) ein, dass nach Bildung einer neuen Regierung in Italien „von dem Problem nicht mehr sehr viel vorhanden ist“. Zudem habe Bundesinnenminister Horst Seehofer die Aufnahme von 25 Prozent der betroffenen Personen beschlossen.

„Dafür muss man den Herrn Seehofer auch mal loben“, so Stadler. Gleichwohl sieht er weiteren Handlungsbedarf. „Es geht darum, Menschen in akuter Seenot zu helfen.“ Stadler regte an, das bürgerschaftliche Engagement auch durch die Übernahme von Patenschaften zu unterstreichen.

Wasserburg ist eine humanitäre Stadt - und will es auch bleiben

Bürgermeister Michael Kölbl betonte, dass die Stadt schon immer mit den ehrenamtlichen Helfern zusammenarbeite, die „Fantastisches“ leisten.

„Wir sind eine humanitäre Stadt. Und wir werden weiter so vorbildlich handeln wie bisher.“ Die Unterbringung von Flüchtlingen falle aber nicht in die Zuständigkeit der Gemeinden. Werner Gartner (SPD) erklärte, dass nur eine zentrale Steuerung der Flüchtlingsverteilung Sinn mache. Marlene Hof-Hippke (SPD) sagte: „25 Prozent sind genug und auch richtig.“

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Bei der Abstimmung wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig angenommen, in dem es unter anderem heißt:

• Die Unterbringung von schutzsuchenden Personen aus Auslandsstaaten obliegt nach den geltenden Asyl- und Aufenthaltsgesetzen den Landes- und Bundesbehörden. Die Stadt Wasserburg wird nach den Maßgaben dieser Behörden in der Angelegenheit handeln.

• Die Stadt Wasserburg wird auch weiterhin die bereits geübte, bewährte und von vielfältigen bürgerschaftlichen, kommunalen und staatlichen Kräften getragene gesellschaftliche Aufnahme und Integration fördern.

Keine Patenschaften für Seenotretter

Keine Mehrheit fand der Ergänzungsvorschlag der Grünen, wonach der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, Möglichkeiten für eine Patenschaft bzw. Teilpatenschaft bei privaten Seenotrettungsdiensten zu prüfen und das Ergebnis dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen.

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