Debatte im Stadtrat

Wasserburg will der Jugend eine politische Stimme geben – aber wie?

Die Jugend interessiert sich für politische Entscheidungen - von denen sie direkt betroffen ist, wie nicht nur die Klimastreiks zeigen. Unser Archivbild entstand bei einer Demo gegen die Sperrzeiten in der Altstadt im November 2018.
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Die Jugend interessiert sich für politische Entscheidungen - von denen sie direkt betroffen ist, wie nicht nur die Klimastreiks zeigen. Unser Archivbild entstand bei einer Demo gegen die Sperrzeiten in der Altstadt im November 2018.
  • Andrea Klemm
    vonAndrea Klemm
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Der Wille ist da, doch ist ein eigenes Parlament für die Jugend überhaupt gewünscht? Der Wasserburger Stadtrat diskutiert, welche Form der Jugendbeteiligung klappen könnte.

Wasserburg – „Man kann Jugendlichen ein Parlament nicht von oben überstülpen“, lautet die Einschätzung von Jugendreferentin Irene Langer (SPD). „Das ist uns auch klar“, sagte Steffi König von der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. „Wir wollen eine Diskussion anstoßen“, erklärte sie im Haupt- und Finanzausschuss den Antrag, den ihre Fraktion an die Stadt richtet: die Errichtung eines Jugendparlamentes (JuPa). „Wir wollen Kindern und Jugendlichen eine Beteiligung an der kommunalen Politik ermöglichen und so die politische Bildung fördern“, heißt es im Antrag.

Bedarf wird abgeklopft

Auch wenn es viele Meinungen zum Thema Jugend und Politikverdrossenheit gab, sprach sich das Gremium am Ende einstimmig dafür aus, die Einrichtung eines Jugendparlaments oder anderer Beteiligungsformen zu prüfen. Dazu soll der Bedarf bei den jungen Leuten abgeklopft werden, aber auch der Wille, sich mit „Einsatzbereitschaft und Durchhaltevermögen“ einzubringen.

Im Zuge der Sitzungsvorbereitung hatte die Verwaltung Stellungnahmen eingeholt, etwa beim Kreisjugendring Rosenheim. Geschäftsführer Jörg Giesler betrachte die Einrichtung eines Jugendparlamentes als keine geeignete langfristige Methode der Partizipation von Jugendlichen. Man sollte mit der Jugend direkt darüber sprechen, welche Form der Beteiligung sie wollen. Eine Vorgabe der Politik oder der Verwaltung sollte es nicht geben. Er wies auch auf das Format „myVision“ auf Landkreisebene hin, an dem Jugendliche sich kommunalpolitisch einbringen können.

Jugendreferentin Langer sagte der Verwaltung, sie stehe dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Die Verantwortlichen des Jugendzentrums „Innsekt“ betrachten die Idee als interessant, können jedoch aufgrund der personellen Situation keine Unterstützungsarbeit leisten.

Bleibt die Jugend dran?

Die Erfahrungen aus anderen Städten, die ein Jugendparlament haben, etwa Traunstein und Erding: Das Engagement der Jugendlichen ist personen- und zeitabhängig und fällt recht unterschiedlich aus. Die Betreuung durch Fachpersonal ist aufwendig, weil bei den jungen Leuten in vielen Bereichen zu wenig Erfahrung da ist. In Erding ist das Parlament im Jahr 2018 gescheitert.

Die Stadtverwaltung Wasserburg stellt klar, dass sie eine Betreuung einer Jugendbeteiligung personell nicht stemmen kann. Bürgermeister Michael Kölbl (SPD), der selbst 18 Jahre Jugendreferent war, sagte, er sei einer Beteiligung der Jugend gegenüber sehr aufgeschlossen, warnte aber davor, dass man Jugendlichen in diesem Bereich sage, was sie zu tun hätten. Zudem höre man immer wieder von ähnlichen Angeboten, die das Problem haben, dass Jugendliche nicht „dranbleiben“, sich über einen längeren Zeitraum zu engagieren.

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Steffi König hielt dagegen und zählte auf, dass es in Bayern über 70 Jugendgremien gebe, die mehr oder weniger erfolgreich arbeiten würden. Waldkraiburg habe seit 23 Jahren eines.

Den Grünen gehe es darum, einen Stein ins Rollen zu bringen, damit „Jugendliche partizipieren können“. Sie hoffe auf die Unterstützung aller Fraktionen. Die Stadt solle das Vorhaben in den Schulen und im Jugendzentrum bewerben

Jugendsprechstunde vorgeschlagen

.Armin Sinzinger (Wasserburger Block“) ist grundsätzlich dafür, die Jugend in der Politik ins Boot zu holen. Die Skepsis der Jugendreferentin mache ihn jedoch stutzig. Er fragte nach, wofür ein Jugendparlament laut Antrag mit einem Etat ausgestattet werden müsse. „Damit sie arbeiten können, das Geld ist meist für die Verwaltungsausstattung“, erklärte Kölbl.

Heike Maas (CSU) sagte, die Bürgerversammlungen seien eher fürs gesetztere Publikum, man sollte eine eigene für die Jugend machen. Und eine Jugendsprechstunde einführen. Kölbl erklärte, dass Jugendliche immer wieder zu ihm in die Sprechstunde kommen.

Stadtrat bei Kommunalwahl nicht wesentlich verjüngt

„Mit Irene Langer haben wir jemanden, der immer für die Belange der jungen Leute da und erreichbar ist“, so Maas. Eventuell sei ein nachhaltiges Parlament nicht einfach umzusetzen, ein kurzfristiges Angebot dagegen schon.

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Edith Stürmlinger (Bürgerforum): „Leider ist es uns bei der Kommunalwahl nicht gelungen, den Stadtrat wesentlich zu verjüngen. Es gibt zu wenig Möglichkeit, für die jungen Leute, anzudocken.“ Man müsse eine Beteiligungsform finden und die Jugendlichen und ihre Interessen kennenlernen – und das auch für junge Erwachsene öffnen.

„Ausloten, was geht„

Der Bürgermeister sagte, das JUZ müsse im Boot sein, es sei eine Anlaufstelle. „Das erreicht nur einen Teil, ein Jugendparlament wäre breiter aufgestellt“, warf Stürmlinger ein.

Steffi König sagte, die Jugend müsse sich Themen „ohne Aufsichtsperson“ erarbeiten dürfen. „Man sollte ausloten, was geht und wenn es nur zwei Jahre läuft, dann ist es eben so.“

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Werner Gartner (SPD) glaubt, „junge Leute, die sich einbringen wollen, sind da. Wenn ein JuPa zustande kommen sollte, muss es von allen Institutionen ernst genommen werden“.

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