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Zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Wasserburger Stadtrat beklagt „Bürokratiemonster“ – und tritt Zweckverband bei

Wasserburg wird demnächst in einen Zweckverband eintreten, der die Vergabe von Aufträgen regelt. Dass dies überhaupt nötig ist, ärgert einige.
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Wasserburg wird demnächst in einen Zweckverband eintreten, der die Vergabe von öffentlichen Aufträgen regelt. Dass dies überhaupt nötig ist, ärgert einige Stadträte.
  • Sophia Huber
    VonSophia Huber
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Die Stadtverwaltung von Wasserburg wünscht sich Hilfe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Dass dies überhaupt notwendig ist, sorgt beim Stadtrat auch für Ärger.

Wasserburg – Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist komplex. Bei größeren Vorhaben muss sogar europaweit ausgeschrieben werden. Als „Wahnsinn“ bezeichnet Stadtbaumeisterin Mechtild Hermann das Prozedere. Die Stadtverwaltung beantragte deshalb den Eintritt in einen Zweckverband, der die Vergabeverfahren übernimmt. Eine Notwendigkeit, die im Stadtrat zwar auf Verständnis, aber auch auf Ärger stieß.

Nachhaltige Kriterien sollen berücksichtigt werden

„Es ist ein Versuch“, erklärte Kämmerer Konrad Döser. Sein Wunsch sei es, dass dadurch auf saubere, rechtliche und vor allem nachhaltige Kriterien mehr eingegangen werden könnte. „Gerade kleinere Verwaltungen können die Aufgaben kaum noch bewältigen“, schreibt Döser in der Beschlussvorlage.

Das bestätigt auch Hermann auf Anfrage der Wasserburger Zeitung und nennt ein Beispiel: die Beschaffung von Raumluftfiltern. Hier müsse sie mit mindestens zwei Monaten rechnen, bis ein Verfahren abgeschlossen sei. Und dann laufe trotzdem nicht immer alles glatt. „Die Vergabe ist einfach sehr fehleranfällig“, erklärt Hermann. Komme es zu einem Fehler, dann müsse das ganze Prozedere neu aufgerollt werden. Im schlimmsten Fall mit Konsequenzen. Dann stehe im Zweifel viel Fördergeld auf dem Spiel.

„Für kleine Kommunen ist das nicht mehr zu schaffen“

Für eine kleine Stadt wie Wasserburg sei die eigenhändige Vergabe großer Aufträge deshalb gar nicht mehr zu schaffen. „Große Kommunen haben sogar eine Vergabestelle, kleine müssen sich zusammenschließen.“

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Dass die Verwaltung sich Unterstützung wünscht, stieß auch im Stadtrat auf Verständnis. Dass sie überhaupt notwendig wurde, sorgte jedoch auch für Kritik. Diese Entwicklung sei traurig, meinte Stadtratsmitglied Markus Bauer (CSU). „Wir schaffen ein Bürokratiemonster, das wir nicht mehr in den Griff kriegen“, sagte Bauer. „Da verstehe ich es auch, dass der Otto-Nomalverbraucher nicht mehr versteht, was wir machen.“

Das sah Bürgermeister Michael Kölbl (SPD) ähnlich, wobei mit „wir“ natürlich nicht die Stadt Wasserburg, sondern der Bund, das Land, und insbesondere die Europäische Union gemeint seien.

Hoffnung auf bessere rechtliche Absicherung

Stadtrat Armin Sinzinger (Wasserburger Block) versicherte sich, ob bei einem Zweckverband auch regionale Firmen bei der Vergabe berücksichtigt werden könnten. Dies bestätigte Kölbl, „soweit das rechtlich möglich ist“. Denn die Bevorzugung regionaler Firmen sei nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Einstimmig beschloss der Rat, den Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum (KDZ) Oberland in Bad Tölz beizutreten und die Kosten von 4200 Euro zu tragen.

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Stadtbaumeisterin Hermann ist froh darum. Vor allem eine bessere rechtliche Absicherung erhoffe sie sich dadurch. „Das sind einfach Profis, und die haben auch einen Rechtsanwalt, der darüber schaut.“ Insbesondere bei europaweiten Vergaben sei das wichtig.

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