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Haushaltsentwicklung in Pandemiezeiten

Wasserburg hat das erste Corona-Jahr finanziell sehr gut überstanden

Gute Nachrichten aus dem Rathaus: Wasserburg hat das erste Corona-Jahr finanziell gut überstanden.
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Gute Nachrichten aus dem Rathaus: Wasserburg hat das erste Corona-Jahr finanziell gut überstanden.
  • Heike Duczek
    VonHeike Duczek
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Der Pandemie zum Trotz war 2020 ein finanziell sehr gutes Jahr in Wasserburg: Die Stadt hat mehr Gewerbesteuer eingenommen als erwartet, die Rücklagen erhöht. Kämmerer Konrad Doser hatte nur positive Nachrichten für den Stadtrat – trotzdem gab es in einem Punkt kritische Worte.

Wasserburg – Bürgermeister Michael Kölbl (SPD) sprach von einer „sehr guten Entwicklung“ des Haushaltes im ersten Corona-Jahr 2020. Es ist jetzt kassenmäßig abgeschlossen. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hat die Bilanz bereits abgesegnet.

Die Jahresrechnung legte der Kämmerer jetzt dem Stadtrat vor – lediglich eine Bekanntgabe ohne Abstimmung, denn zuerst muss der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates noch einmal alle Zahlen unter die Lupe nehmen.

Nur ein Minus bei Einkommensteuer

Er wird nichts zu bemängeln haben. Denn besser hätte es 2020 nicht laufen können. Ein Beispiel: Doser hatte für die Gewerbesteuer Ende 2019, als der Haushalt 2020 aufgestellt wurde und noch niemand etwas von einer kommenden Pandemie ahnte, Einnahmen von 13 Millionen Euro angesetzt. Tatsächlich flossen 14 Millionen in die Stadtkasse – das zweitbeste Ergebnis seit dem Jahr 2000.

Das liegt auch daran, dass viele Wasserburger Betriebe von der Pandemie kaum betroffen waren. Der Schwerpunkt in der Innstadt liegt in der Lebensmittelbranche, in der Pharmacie und in Industriebereichen, die von den Folgen der Krise kaum etwas merken.

Weniger Einkommenssteuer

Dass diese trotzdem nicht ganz an der Stadt vorbeigeht, zeigte 2020 die Entwicklung der Einkommenssteuer. Veranschlagt waren im Haushalt 8,25 Millionen Euro, 7,755 Millionen kamen – ein Minus von sechs Prozent.

Aktuelle Artikel und Nachrichten finden Sie in unserem Dossier zur Corona-Pandemie

Die Pandemie macht sich in einer weiteren Zahl bemerkbar: bei den Verwarnungsgebühren im Verkehr. 70.000 Euro hatte die Kämmerei eingeplant, 37.000 Euro sind das Ergebnis. Es waren halt viel weniger Menschen mit dem Auto unterwegs als in Vor-Pandemie-Zeiten.

Wasserburg ist rein rechnerisch schuldenfrei

Auch auf der Ausgabenseite gibt es Entwicklung, die der Pandemie geschuldet sind: Im Verwaltungshaushalt wurde eine Million Euro weniger ausgegeben, im Vermögenshaushalt sogar fünf Millionen weniger. Viele Verwaltungstätigkeiten waren nicht möglich, Baumaßnahmen (etwa zum Zentraldepot) und Grundstücksverkäufe wurden verschoben.

Deshalb konnte die Rücklage stark aufgestockt werden: um zwei Millionen Euro. Geplant war eigentlich sogar eine Entnahme von vier Millionen, die Abweichung im Positiven beträgt also sogar sechs Millionen Euro.

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Wasserburg ist quasi schuldenfrei: Denn der Rücklage von zwölf Millionen Euro stehen fünf Millionen Schulden gegenüber.

2021 wird Corona-Krise nicht spurlos vorbeigehen

Köllb geht jedoch davon aus, „dass 2021 die Corona-Krise nicht so spurlos an uns vorübergehen wird wie 2020“.

Armin Sinzinger (CSU/Freie Wähler-Wasserbuger Block) sah trotz der sehr guten Zahlen einen kritischen Punkt in der Finanzführung der Stadt: Der Haushalt werde stets „sehr konservativ geplant“, will heißen: Bei der Prognosen würden die Ausgaben beispielsweise hoch angesetzt.. Bürgermeister Kölbl verteidigte diese Vorgehensweise, die schließlich die Handschrift des Stadtrates trage.

Der Etat spiegele wider, was beraten und beschlossen worden sei. Die Stadt könne es sich leisten, die notwendigen Summen auch festzuhalten. Und profitiere davon, dass stets noch finanzieller Spielraum bestehe. Nachtragshaushalte seien nicht notwendig, die Kommune sei stets handlungsfähig und könne finanziell reagieren, wenn die Notwendigkeit bestehe.

Gute Betriebe – gute Finanzen

Die Fraktionsvorsitzende von CSU/Freie Wähler-Wasserburger Block, Heike Maas, legte in der kurzen Debatte außerdem Wert auf die Feststellung, die gute finanzielle Lage habe die Stadt auch den Gewerbebetrieben zu verdanken. Nur wenn diese Gewinne erwirtschaften köntten, gäbe es Gewerbesteuereinnahmen für die Stadtkasse.

Große und kleine Betriebe zu unterstützen, wo immer es möglich sei – etwa durch gute Rahmbedingungen in der Stadt – sei eine wichtige komunale Aufgabe, so Maas weiter.

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