IG Wasser: „Dialog muss weiter gehen“
Edling – „Die Stadt Wasserburg hat die Pflicht, ihre Bürger mit Wasser zu versorgen“, sagte Jürgen Reischenbeck, Vorsitzender der Interessensgemeinschaft Edlinger Wasser e.V., bei seinem Sachstandsbericht im Rathaus.
Hintergrund sind die Brunnen-Suche der Firma Meggle in Reitmehring und die möglichen Konsequenzen für Edlings Wasserversorgung – wenn klimatische Veränderungen spürbar werden (wir berichteten). Meggle benötigt pro Jahr im Schnitt bis zu 2,4 Millionen Kubikmeter Wasser – das stammt aus dem eigenen Brunnen. Allerdings hängt dieser indirekt mit dem Grundwasserspiegel des Edlinger Brunnens zusammen: Es handelt sich um das selbe Grundwasservorkommen.
Reischenbeck bezog sich auf eine Aussage von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schönfeld, ein Experte für Wasserrecht, den er gemeinsam mit seiner Stellvertreterin Nicole Bauer-Schäfer in München aufgesucht hatte. Die Kritik Reischenbecks richtete sich gegen die Innstadt, die nicht in die Wasserversorgung investieren wolle.
Diese Kritik weist Michael Kölbl, Bürgermeister von Wasserburg, auf Nachfrage der Redaktion zurück (siehe Kasten). Er betont, die Pflicht der Versorgung beziehe sich nur auf die Bürger, nicht auf Unternehmen.
Wasserrechtliche Erlaubnis läuft aus
Meggle trat bisher als öffentlicher Versorger auf. Denn aus dem betriebseigenen Brunnen werden auch die Häuser der Antonius-Siedlung mit versorgt. Ein Umstand, der historisch begründet ist, denn hier entstand damals die Werkssiedlung. Aber nur wegen der Bürgerversorgung mit Wasser konnte das Unternehmen ein Wasserschutzgebiet vorweisen. Nach einem Gutachten über die Wasserströme des Deltas hat sich die Situation grundlegend geändert. Und die wasserrechtliche Erlaubnis läuft heuer aus. Theoretisch müsste die Stadt Wasserburg hier in die Bresche springen, um die Versorgung der Wohnhäuser zu sichern.
Auf Nachfrage der Zeitung erklärt der Geschäftsleiter der Gemeinde Edling, Martin Berger, ein Versorgungsengpass sei nicht zu befürchten. Das Landratsamt Rosenheim werde eine Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis aussprechen – bis die Stadt Wasserburg technisch in der Lage sei, Reitmehrings Wasserversorgung für die Haushalte zu gewährleisten.
Sollte aus einem derzeit unbekannten Grund Meggle die umliegenden Häuser künftig nicht mehr mit Wasser bedienen können, wäre die Stadt Wasserburg zwingend in der Pflicht, so Reischenbeck. Die Innstadt sei auch dabei, an der Schmiedwiese ein neues Baugebiet auszuweisen, welches auch von der Wasserversorgung über die Firma Meggle – und damit im Endeffekt von Edlings Grundwasservorkommen – abhänge.
Der Vorsitzende der IG machte klar, wie wichtig es für die Gemeinde Edling ist, in Erfahrung zu bringen, welche Art der wasserrechtlichen Erlaubnis das Produktionsunternehmen gestellt habe. Zu unterscheiden sei bei der Wasserentnahme die „Erlaubnis“ von der „gehobenen Erlaubnis“. Nur bei Letzterer gebe es eine öffentliche Auslegung beziehungsweise Beteiligung der angrenzenden Gemeinde als Trägerin öffentlicher Belange. „Nur dann könnt Ihr Einwände vorbringen“, mahnte Reischenbeck die Gemeinderäte.
Bürgermeister Matthias Schnetzer (CSU) erklärte an dieser Stelle, die wasserrechtliche Erlaubnis für Meggle werde gesplittet und es gebe eine Regelung für die Wasserversorgung der Bevölkerung und eine für die Versorgung des Industriebetriebes.
Zeitgleich setze das Wasserwirtschaftsamt der Stadt Wasserburg eine Frist. „Die müssen in die Gänge kommen“, so Schnetzer. Seinen Informationen zufolge brauche die Stadt drei bis fünf Jahre, um Maßnahmen zu realisieren.
Reischenbeck entgegnete, die Innstadt versuche, die Investitionen zu umgehen. „Weil die sonst ihre Wasserpreise erhöhen müssten, wenn sie hier Leitungen bauen und Geld in die Hand nehmen müssen.“ Er sprach den angedachten Tunnelbau unter der B 304 an, der sich verzögere. Im Zuge der Bauarbeiten könnten Wasserleitungen gelegt werden. Er wies auch auf die Bautätigkeiten am Inn-Salzach-Klinikum hin. „Die neue Klinik wird auch sehr viel Trinkwasser brauchen“, sagte Reischenbeck.
Laut Schnetzer hänge der Tunnelbau unter der Bundesstraße im Planfeststellungsverfahren fest. „Der Bund wird dieser Querung nicht zustimmen, solange das Verfahren nicht abgeschlossen ist.“
Knut Hörger (ÜWG) dankte der IG Wasser für ihr Engagement, das auch dazu geführt habe, dass Meggle nun Wasser einsparen wolle.
In der Sitzung entspann sich eine Diskussion. Zweiter Bürgermeister Jakob Berger (CSU) merkte an, die wasserrechtliche Genehmigung für Meggle gelte wohl für 20 Jahre, jedoch unter Vorbehalt. Georg Hiebl (CSU) stellte fest, „unser Brunnen und der Wasserspiegel von Meggle hängen zusammen“.
Sandra Waldherr (UBG) wollte wissen, was passieren würde, wenn die Versorgung nicht gesichert wäre. „Wer garantiert uns die Sicherung unseres Wassers“, fragte sie. Es stehe ja nirgends geschrieben, dass das Wasser zuerst die Bürger bekommen und dann erst das Unternehmen für die Produktion.
Berger sagte, „wenn hier 6000 Leute aus Ramerberg und Edling (die werden aus dem Edlinger Grundwasser versorgt, Anm. d. Red.) beim Landratsamt auf der Matte stehen, dann reicht das als politischer Druck“.
Dritter Bürgermeister Rudi Adler (CSU) wies darauf hin, dass kürzlicht durch Regenfälle und Schneeschmelze der Grundwasserspiegel hoch gewesen sei. Der Pegel werde wieder zurückgehen. Trockene Sommer seien ohnehin zu erwarten. Jürgen Reischenbeck kritisierte, dass die Gemeinde Edling sich in der Wasser-Sache zu still verhalte und wollte die nächsten Schritte erfahren.
Schnetzer weist Kritik zurück
Schnetzer wies die Kritik zurück. „Der gute Dialog zwischen der Gemeinde, der Interessensgemeinschaft und dem Unternehmen muss weiter gehen“, so Schnetzer. Man werde weiterhin mit einem wachsamen Auge auf das Thema schauen, aber derzeit gebe es nichts Neues.
Stefan Schweitzer (CSU) sprang Schnetzer bei. Der Vorwurf, der Gemeinderat tue zu wenig, sei nicht gerechtfertigt, schließlich habe man zweimal zum Thema getagt und habe entsprechende Beschlüsse gefasst.
Er gehe davon aus, dass das Thema Wasserversorgung zu viel Druck auf Abnehmer und Versorger führen werde. „Wenn es ums Trinkwasser geht, ist jeder Bürger gefordert“, so Schweitzer.
„Ja, auch wir müssen uns mehr auf die Hinterfüße stellen“, sagte Sandra Waldherr, die Reischenbecks Schelte annahm. Dieser bekräftigte, man müsse jetzt mit Bürgermeister Michael Kölbl verhandeln. „Das tun wir“, so Schnetzer. Er sei mit seinem Kollegen Kölbl, dem Landratsamt, dem Wasserwirtschaftsamt und Meggle im Austausch.
Externen Gutachter bestellen
Dritter Bürgermeister Adler sagte, ein unabhängiger Gutachter müsse checken, wie viel Wasser Meggle tatsächlich brauche, wo Einsparpotenzial sei. „Das muss das Wasserwirtschaftsamt veranlassen.“ Laut Schnetzer sei Meggle dabei, die Möglichkeiten auszuloten und denke eventuell über eine neue Aufbereitungsanlage nach. Das Gremium in Edling einigte sich schließlich, Claudia Schweinöster vom Landratsamt Rosenheim in eine der nächsten Sitzungen einzuladen.